Dr. Brehm § Klingenberger § Brehm-Kaiser

RECHTSANWÄLTE

BERATUNGSHILFE

Wenn Sie sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens anwaltlich beraten und, soweit erforderlich, vertreten lassen möchten, Ihnen es jedoch aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist, einen Rechtsanwalt zu bezahlen, so kann Ihnen auf Antrag bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes Beratungshilfe gewährt werden.

Beratungshilfe wird mit Mitteln bezahlt, die von allen Bürgern durch Steuern aufgebracht werden. Das Gericht muss deshalb sorgfältig prüfen, ob ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht. Voraussetzung ist, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten der außergerichlichen Beratung oder Vertretung übernimmt. Sie dürfen auch kein Vermögen über 2.600,00 € besitzen. Für jedes Kind werden 256,00 € hinzugerechnet. Nicht ins Vermögen fallen ein angemessenes selbst genutztes Haus bzw. eigen genutztes Wohnungseigentum in angemessener Größe. Außerdem muss Bedürftigkeit vorliegen. Diese richtet sich nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Inanspruchnahme darf nicht mutwillig

sein, das heißt, eine verständige rechtsuchende Person würde auch ohne Beratungshilfe ihr Recht in gleicher Weise verfolgen. Dem Rechtssuchenden dürfen keine anderen , geeigneten, kostenfreien und zumutbaren Hilfsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die beabsichtigte Wahrnehmung seiner Rechte darf auch nicht mutwillig sein.

Bitte wenden Sie sich an die Rechtsantragsstelle für Zivilsachen Ihres Amtsgerichts. Legen Sie dort den folgenden für Sie zum Download bereitgestellten Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe vor oder bitten Sie den Rechtspfleger diesen mit Ihnen auszufüllen. Dort werden Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft und entschieden, ob Ihrem Antrag auf Beratungshilfe stattgegeben werden kann. Zur Prüfung der Bedürftigkeit benötigt der Rechtspfleger die im untenstehenden Merkblatt aufgeführten Unterlagen. Außerdem müssen Sie angeben, ob in derselben Angelegenheit bereits Beratungshilfe gewährt oder versagt worden ist. Ihre Angaben versichern Sie durch Leistung einer Unterschrift an Eides statt. Bei Falschangaben können Sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Bewilligt der Rechtspfleger die Beratungshilfe, so stellt er einen so genannten Berechtigungsschein aus. Mit diesem Original gehen Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Der Rechtsanwalt ist berechtigt von Ihnen eine einmalige Gebühr von 15,00 € erheben. Seine Vergütung erhält er aus der Staatskasse.




Dr. Robert Brehm

Gründer der Kanzlei

Rechtsanwalt



Alexandra Brehm-Kaiser

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht



Thomas Klingenberger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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