DR. BREHM * DR. ZIMMERLING

RECHTSANWÄLTE IN ÜBERÖRTLICHER SOZIETÄT - Büro Frankfurt

Archiv Hochschulzulassungsrecht 2013

• 22.12.2013 - Anrechnung klinischer Studienleistungen an der Asklepios Medical School in Hamburg

Seit September 2008 können Studierende der Humanmedizin, die zuvor an der Semmelweis-Universität in Budapest den vorklinischen Studienabschnitt absolviert haben und denen das Studium mit vier vorklinischen Fachsemestern und dem Bestehen des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung angerechnet worden sind, an der Asklepios Medical School in Hamburg – kostenpflichtig - studieren. Sie absolvieren den klinischen Abschnitt des Humanmedizinstudiums nach ungarischem Recht. Für Studienleistungen, die in diesem Rahmen erbracht werden, kann gemäß § 12 der deutschen ÄAppO die Anrechnung bzw. Anerkennung beantragt werden. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Gleichwertigkeit der erbrachten Leistungen gegeben ist. Hierbei handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen, die anhand der individuell eingereichten Unterlagen zu treffen sind.

Bisher hat nur das LPA Berlin erst über einen Antrag auf Anrechnung von Studienleistungen der an der Asklepios Medical School in Hamburg erbrachten Leistungen entschieden und in diesem Fall kein klinisches Semester angerechnet.

Grundlagen der Entscheidung sind folgende: Auf das im Geltungsbereich der ÄAppO vorgeschriebene klinische Medizinstudium sind Zeiten eines im Ausland betriebenen klinischen Medizinstudiums nur anrechenbar, soweit diese ebenfalls gleichwertig sind. Dies setzt nach bestandenem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erzielte Studienleistungen voraus, die nach Art und Umfang der Lehrveranstaltungen sowie der Leistungskontrolle den gemäß § 27 ÄAppO nachzuweisenden Fächern Querschnittsbereichen und Blockpraktika gleichwertig sind.

Aufgrund des anders strukturierten Studiums an der Asklepios Medical School in Hamburg können unseres Erachtens Studienleistungen erstmals nach Absolvierung des gesamten ersten klinischen Studienjahres in Hamburg angerechnet bzw. anerkannt werden. Ob es dann noch sinnvoll ist, auf einen klinischen Studienplatz an einer öffentlichen Universität zu klagen, muss jeder für sich selbst entscheiden.


• 28.11.2013 -  Zahl der Studienanfänger nach wie vor hoch
 
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 26.11.2013 sind die Zahlen der Studienanfänger nach wie vor hoch. So haben im Studienjahr 2013 über 506.600 junge Menschen ein Studium begonnen, wovon ca. die Hälfte junge Frauen sind. Dies ist der zweithöchste Stand seit 2011. Im Vergleich zum Studienjahr 2012 ist dies eine Steigerung um 2 %. Nach Aussage der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ist diese Steigerung wesentlich durch den Hochschulpakt ermöglicht worden, der von Bund und Ländern gemeinsam vereinbart wurde und dessen Ziel ein bedarfsgerechtes Studienangebot ist. Nähere Informationen finden Sie unter: www.bmbf.de/de/6142.php
26.11.2013 [Pressemitteilung 132/2013]

Zahl der Erstsemester auch 2013 auf hohem Niveau

Mehr als 506.000 junge Menschen nahmen im Jahr 2013 ein Studium auf / Wanka: "Hochschulpakt ist wichtige Investition in die Zukunft"
Im Studienjahr 2013 haben über 506.600 junge Menschen, darunter rund die Hälfte junge Frauen, ein Studium aufgenommen. Nach dem

Im Studienjahr 2013 haben über 506.600 junge Menschen, darunter rund die Hälfte junge Frauen, ein Studium aufgenommen. Nach dem Rekordjahr 2011 ist das der zweithöchste Stand. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger im Vergleich zum Jahr 2012 um 2 Prozent. In den beiden Ländern mit doppeltem Abiturjahrgang war der Anstieg erwartungsgemäß überdurchschnittlich (Hessen plus 10 Prozent, NRW plus 8 Prozent). Dagegen kam es in den Ländern, in denen die doppelten Abiturjahrgänge bereits 2012 die Hochschulen erreicht hatten, zu Rückgängen (Brandenburg minus 15 Prozent, Bremen minus 4 Prozent, Baden-Württemberg minus 3 Prozent und Berlin minus 2 Prozent). Auch die neuen Länder verzeichneten insgesamt Rückgänge.

"Ich freue mich, dass sich so viele junge Menschen für ein Studium entschieden haben. Neugier und Wissensdrang sind wichtige Stützen einer innovativen, zukunftsgewandten Gesellschaft. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels ist das große Interesse am Studium eine gute Nachricht", so Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

Die hohen Erstsemesterzahlen wurden wesentlich durch den Hochschulpakt ermöglicht, den Bund und Länder gemeinsam vereinbart haben. Ziel des Pakts ist ein bedarfsgerechtes Studienangebot. Die Bundesregierung und die Länder haben wegen der hohen Studiennachfrage im Juni 2013 eine Erhöhung der Mittel für den Ausbau der Studienplätze beschlossen. So hat die Bundesregierung ihre über den Hochschulpakt zur Verfügung gestellten Mittel für die Jahre 2011 bis 2015 um über zwei Mrd. auf insgesamt 7 Milliarden Euro erhöht. "Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft", sagte Wanka. "Damit gibt die Bundesregierung ein klares Zeichen der Verlässlichkeit an Studierende und Hochschulen."

Seit 2000 ist die Zahl der Studierenden um knapp eine Million auf nunmehr 2,6 Millionen im Wintersemester 2013/14 gestiegen. Insbesondere in technischen Fächern wie Informatik, Maschinenbau/Verfahrenstechnik, Elektrotechnik und Bauingenieurwesen ist die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an Universitäten gewachsen. Besonders hoch ist bei einem Vorjahresvergleich der Anstieg der Studienanfängerinnen in der Informatik an Universitäten (plus 20 Prozent) sowie in der Elektrotechnik an Fachhochschulen (plus 16,5 Prozent).

 


• 25.11.2013 - Immer mehr Bundesländer verlangen im Rahmen der Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen eine eigene innerkapazitäre Bewerbung des Studienplatzklägers als Voraussetzung zur Durchführung einer Studienplatzklage

Es handelt sich dabei zunächst einmal um ein Problem des örtlichen Auswahlverfahrens in Studiengängen, die durch die Hochschulen selbst oder im Auftrage und als „Erfüllungsgehilfe der Universitäten“ im Rahmen des Dialogorientierten Serviceverfahrens durch die Stiftung für Hochschulzulassung ("hochschulSTART.de") durchgeführt wird.

Nach Auffassung des VGH Mannheim (für Baden-Württemberg), des OVG Weimar (für Thüringen), des VGH Kassel (für Hessen), des VG Münster (andere Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen gibt es noch nicht) und des VG Bremen kann der zuständige Verordnungsgeber - in der Regel das Wissenschaftsministerium oder der zuständige Senator bestimmen, dass die Vergabe eines Studienplatzes ausserhalb der Kapazität nur an solche Bewerber erfolgen darf, die innerhalb einer bestimmten Frist bereits einen - innerkapazitären - Antrag an die Hochschule gestellt haben. Eine landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen ausserhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehen Auswahlverfahrens verstößt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, an dem sich die jeweiligen Bundesländer orientiert haben, nicht gegen Bundesrecht.

Danach sind - mit anderen Worten - im außerkapazitären Verfahren nur solche Bewerber antragsberechtigt, die sich an der konkreten Hochschule für das entsprechende Semester um einen Studienplatz desselben Studiengangs (auch) innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beworben haben.

Wir empfehlen daher allen Bewerbern, die sich im Sommersemester für einen zulassungsbeschränkten Studiengang bewerben wollen, dies an allen Universitäten bzw. Hochschulen zu tun, die für sie in Frage kommen und sogar möglichst an allen, die den konkreten Studiengang anbieten.

Auch wenn nicht alle Bundesländer solche strengen Regeln bereits eingeführt haben, ist nicht auszuschliessen, dass dies noch geschieht. Im Übrigen verlangen - auch ohne entsprechende Regelung - die Hamburger Gerichte eine innerkapazitäre Bewerbung als Voraussetzung für ein ausserkapazitäres Verfahren.


Nicht vergessen: Für das Sommersemester 2014 wieder über hochschulSTART.de für Ihr Wunschstudium bewerben:

Unser Vorabhinweis: Die nachfolgenden Ausführungen haben wir fast vollständig dem Internet-Auftritt der Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) entnommen. In Zweifelsfällen prüfen Sie bitte Ihre Bewerbung anhand dieser Seiten.

Unser Rat: Stellen Sie den Wiederbewerbungsantrag so früh wie möglich!
Hinweise für Wiederbewerber
Wenn Sie sich bereits zum Wintersemester 2013/14 bei hochschulSTART.de um einen Studienplatz für Medizin, Zahnmedizin oder Pharmazie beworben haben, können Sie auf Ihre gespeicherten Daten zurückgreifen und brauchen für die Aktualisierung im Rahmen der Bewerbung für das Sommersemester 2014 nur noch wenige Minuten.

Das sollten Sie vorab tun

Um Ihren Antrag zügig ausfüllen zu können, brauchen Sie folgende wichtigen Unterlagen
- die Zugangsdaten - Nutzernamen und Passwort - mit denen Sie sich angemeldet haben.
- eventuell Unterlagen zu den Tatbeständen, die Sie jetzt zusätzlich angeben wollen, wie etwa Daten eines abgeleisteten Dienstes oder Angaben über eine Berufsausbildung bzw. Tätigkeit,

- eventuell Ihr Studienbuch mit den Angaben über bereits studierte Semester.
- Ihre Hochschulzugangberechtigung (z.B. Abiturzeugnis), falls Sie zu diesem Semester Hochschulen nennen, die Einzelnoten berücksichtigen und diese bisher noch nicht erfasst wurden.

Antragstellung leicht gemacht

Möchten Sie sich als Wiederbewerber zum Sommersemester 2014 bewerben - wir empfehlen dies dringend - finden Sie nähere Hinweise unter

www.hochschulstart.de/index.php


Bewerbungsschluss

Letzter Termin für die Online-Bewerbung ist der 15. Januar 2014, 24:00 Uhr. Dies ist eine Ausschlussfrist!. Bis zu diesem Datum müssen Ihre Daten online an hochschulSTART.de übermittelt worden sein. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt der Speicherung des Datensatzes bei hochschulSTART.de.

Einsenden der Unterlagen

Aus Ihrem Datensatz wird allerdings erst dann ein "richtiger" Antrag, wenn Sie das ausgedruckte und unterschriebene Antragsformular sowie eventuell weitere Unterlagen unverzüglich an hochschulSTART.de schicken.

Sie sollten Ihren Antrag auch dann abschicken, wenn Ihnen noch Unterlagen fehlen. Diese können Sie bis zum 31. Januar 2014 - auch dies ist eine Ausschlussfrist - es zählt also nicht das Datum des Poststempels. Vielmehr müssen bis zu diesem Termin Ihre Unterlagen bei hochschulSTART.de eingegangen sein.


Hinweise zur Form der beizufügenden Unterlagen finden Sie unter

www.hochschulstart.de/index.php
 
Unterlagen für Daten, die hochschulSTART.de schon in Ihren AntOn-Antrag eingetragen hat, brauchen Sie nicht erneut beifügen.

Wichtig für das Auswahlverfahren der Hochschulen:
 
Da einige Hochschulen hochschulSTART.de damit beauftragt haben die Daten für das Auswahlverfahren der Hochschulen zu erfassen, müssen auch Wiederbewerber gegebenenfalls ihr Zeugnis und/oder Belege für eine Berufsausbildung/Berufstätigkeit/Praktikum erneut dem Antrag beifügen. Welche Hochschulen entsprechende Kriterien berücksichtigen, finden Sie unter

www.hochschulstart.de/index.php
 
Alle Unterlagen, die nicht im Original beigefügt werden, müssen Sie in amtlich beglaubigter Kopie mitsenden.


20.11.2013 - 12 weitere Studienplätze durch Studienplatzklage im Studiengang Humanmedizin - Klinik im Wintersemester 2013/2014

14.11.2013
- 20 weitere Studienplätze durch Studienplatzklage im Studiengang Humanmedizin - Klinik im Wintersemester 2013/2014
 
14.11.2013 - 1 weiterer Studienplatz durch Studienplatzklage im Master-Studiengang Psychologie im Wintersemester 2013/2014

14.11.2013 - 1 weiterer Studienplatz durch Studienplatzklage im Bachelor-Studiengang Medizinische Biologie im Wintersemester 2013/2014


• 29.10.2013 - Die Vergabe von Teilstudienplätzen durch hochschulSTART.de
 
Die Universitäten Göttingen (85 Teilstudienplätze) und Marburg (138 Teilstudienplätze) bieten im Studiengang Humanmedizin Teilstudienplätze an, weil die klinische Ausbildungskapazität für den zweiten Studienabschnitt (Klinik) deutlich unter der vorklinischen Ausbildungskapazität liegt.
 
Bei einem solchen Teilstudienplatz ist die Zulassung nur auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt, ohne dass die Fortsetzung des Studiums im klinischen Abschnitt gewährleistet ist.
 
Hochschulstart.de bietet diese sogenannten Teilstudienplätze nur Bewerberinnen und Bewerbern an, die in der Wartezeitquote entweder die Hochschulen, die Teilstudienplätze anbieten, genannt haben oder eine Verteilung auch für andere als die genannten Hochschulen zugelassen haben.
 
Die Vergabe der Teilstudienplätze findet zwischen dem ersten Nachrückverfahren (08.10.2013) und dem zweiten Nachrückverfahren (18.10.2013) statt. Die Bescheide für die Teilstudienplätze werden am 14.10.2013, am 24.10.2014 und am 06.11.2013 bereitgestellt und versandt.
 
Wer einen Teilstudienplatz erhalten und angenommen hat, muss sich bei hochschulstart.de weiter für den Studiengang Humanmedizin bewerben, um eine unbeschränkte Vollzulassung zu erreichen. Nur in diesem Fall – oder im Rahmen von Bewerbungen für einen Ortswechsel ist die Fortsetzung des Studiums nach dem vorklinischen Studienabschnitt möglich. Selbstverständlich sind für teilzugelassene Studierende auch gerichtliche Verfahren mit dem Ziel der Zulassung in den zweiten Studienabschnitt im Rahmen außerkapazitärer Studienplätze möglich.
 
Wenn Sie einen Studienplatz erhalten, sollten Sie diesen auf jeden Fall annehmen. Er hat – mit der Ausnahme, dass Sie nicht für das gesamte Studium zugelassen werden – keinerlei Nachteile:
 
Ein „Teilstudium“ wird nicht als wartezeitschädliches Parkstudium gewertet, wenn man sich für den gleichen Studiengang bewirbt, für den man einen Teilstudienplatz erhalten hat. In diesem Fall werden die Studienzeiten als Wartezeit gezählt. Bei der Bewerbung für den zweiten Studienabschnitt werden von vielen Bundesländern Teilzugelassene gegenüber Studierenden, die den ersten Abschnitt im Ausland absolviert haben, bevorzugt.
 
Mit erfolgreichem Abschluss des vorklinischen Studienabschnittes werden Teilzugelassene in der Regel exmatrikuliert, es sei denn, es stehen an der konkreten Hochschule auch Klinikplätze zur Verfügung.
 
Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie eine Teilzulassung erhalten haben, wir helfen Ihnen gerne weiter!
 
Für zukünftige Bewerbungen ist wichtig:
 
Ist die Zulassung an demselben Ort wieder gewünscht, besteht die Möglichkeit, dem Zulassungsantrag einen Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches beizufügen.
 
Ihre
Alexandra Brehm-Kaiser &
Dr. Robert Brehm
Rechtsanwälte


• 29.10.2013 - Verfassungsbeschwerde der Universität Halle gegen Zulassung und Kostenentscheidung zurückgewiesen  
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch Beschluss vom 17.09.2013 eine Verfassungsbeschwerde der anwaltlich vertretenen Universität Halle-Wittenberg gegen einen durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.03.2013 (Az.: 3 M 363/12 und 3 M 381/12) bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 07.05.2012 (Az.: 3 B 188/11 HAL u.a.) zurückgewiesen.
 
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in den Verfahren des Wintersemesters 2012/2013 im Studiengang Humanmedizin zwei Studienplätze gefunden und der Universität deren Verlosung aufgegeben. Darüber hinaus hatte es die Kosten aller Verfahren gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Antragsteller und die Universität jeweils die Kosten ihres eigenen Anwalts tragen müssen und die Gerichtskosten geteilt werden.
 
Eine solche Kostenregelung ist für die Studienplatzkläger dort, wo Losverfahren durchgeführt werden, sehr vernünftig, nachdem immer mehr Universitäten eigene Anwälte beauftragen.      
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wandte sich die Universität Halle-Wittenberg dagegen, dass sie zwei durch ein Losverfahren auszuwählende weitere Studienplatzbewerberinnen außerhalb der festgesetzten Kapazitäten vorläufig zum Studium der Humanmedizin zulassen musste. Das VG Halle und ihm folgend das OVG Sachsen-Anhalt hatten den bei der Kapazitätsberechnung eingerechneten Dienstleistungsexport in nur örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge nicht anerkannt. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich darüber hinaus gegen die Kostenaufhebung in allen Verfahren (zur Bedeutung der „Kostenaufhebung“ bereits oben.
 
Das BVerfG hielt die Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig, teilweise für unbegründet:
 
Hinsichtlich der Vergabe der beiden Studienplätze war die Verfassungsbeschwerde unzulässig:  Die gerügten Grundrechtsverletzungen beziehen sich auf die Hauptsache. Angesichts der Betonung durch das Verwaltungsgericht, es sei lediglich summarisch geprüft worden, kann die tatsächliche Lage nicht als durch die Fachgerichte ausreichend geklärt angesehen werden. Ein schwerer Nachteil durch die Verweisung auf die bereits anhängige Hauptsache ist weder dargelegt noch ersichtlich. Vorliegend geht es nicht um Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung. Die grundsätzlich kapazitätsmindernde Berücksichtigung des Dienstleistungsexports ist seit langem anerkannt (vgl. BVerfGE 66, 155, 174 f.). Ob die konkrete Subsumtion des Oberverwaltungsgerichts trägt, hängt demgegenüber von den konkreten Umständen und örtlichen Gegebenheiten ab.
 
In Kapazitätsüberprüfungsverfahren sei die Durchführung des Hauptsacheverfahrens in der Regel zumutbar (vgl. BVerfGE 51, 130, 140 ff.; 66, 155, 173). Es gehe im konkreten Fall  weder darum, dass ohne verfassungsgerichtliche Klärung vorhandene Ausbildungskapazitäten in nicht unerheblichem Umfang für längere Zeit ungenutzt blieben (vgl. BVerfGE 54, 173, 190 f.; 59, 172, 198) noch dass für Studienbewerberinnen und -bewerber durch Zeitablauf nachteilige Fakten geschaffen würden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, juris, Rn. 17).
 
Unbegründet sei die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Kostenentscheidung; diese sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sei nicht verletzt. Danach darf die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Die Festsetzung der Verfahrenskosten darf nicht in einer Weise erfolgen, die es den Betroffenen praktisch unmöglich macht, ein Gericht anzurufen. Dabei muss die Höhe der Kosten gesetzlich so geregelt sein, dass sie vorher überschaubar ist und nicht von vornherein rechtsschutzhemmend wirkt. Die Kosten dürfen nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den das gerichtliche Verfahren für die einzelnen Beteiligten hat (vgl. BVerfGE 10, 264, 267 f.; 11, 139, 143; 85, 337, 347; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11 -, juris, Rn. 81). Danach liege eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG offensichtlich nicht vor. Die Kostenentscheidung hat für die Universität keinerlei rechtsschutzhemmende Wirkung. Es gehe nicht um den Zugang zu Gericht, denn die Universität ist Antragsgegnerin. Sie trägt - wie jede Partei in jedem Gerichtsverfahren - zwar ein Kostenrisiko. Das beeinträchtigt sie indes nicht in der Entscheidung, ob sie staatlichen Rechtsschutz suchen soll oder nicht; eine solche Entscheidung trifft sie nicht. Ebenfalls stehen die Kosten nicht außer Verhältnis zum Wert, den das Verfahren für die Beschwerdeführerin hat.
 
Auch sei Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot nicht verletzt. Zunächst sei eine – unterstellte - fehlerhafte Rechtsanwendung allein noch keine Missachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Hinzukommen müsste vielmehr, dass die Rechtsanwendung eines Fachgerichts unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 87, 273, 279; stRspr). Eine krasse Fehlentscheidung in diesem Sinne sei vorliegend nicht ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht habe ausführlich und unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung begründet, weshalb es die Kostenaufhebung statt einer verhältnismäßigen Verteilung für sachgerecht halte. Die Argumentation, die sowohl die tatsächlich fehlerhafte Kapazitätsberechnung der Hochschule als auch den Nachteil der bislang praktizierten Kostenverteilung anhand der Loschance berücksichtigt, ist nachvollziehbar. Die Entscheidung, deshalb von der Kostenaufhebung Gebrauch zu machen, ist gut vertretbar.
 
„Gut vertretbar“ ist ein hohes Lob des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Kostenentscheidung im Wege der Kostenaufhebung. Sie wird außer in Sachsen-Anhalt auch in Bayern und Sachsen und vom Verwaltungsgericht Mainz so getroffen.
 
Wir werden nun die Gerichte in den anderen Bundesländern, in denen in der Regel Plätze verlost werden, anschreiben und auf die Entscheidung des BVerfG hinweisen. Dies gilt insbesondere für Hessen und einige Gerichte in Niedersachsen sowie in Mecklenburg-Vorpommern.


• 09.09.2013 - Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses als Zugangsschranke zum Masterstudium
 
Im Bereich des Übergangs im Rahmen konsekutiver Studiengänge geht es in der Regel um die Fortsetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Bachelor-Studiums. Hier gibt es zwischenzeitlich eine Reihe von Entscheidungen um die Zugangskriterien im wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Bereich wie BWL, aber auch in Technik-Studiengängen wie Energie- und Umwelttechnik.
 
Die landesrechtlichen Vorschriften sind sehr differenziert.
 
Günstig für Master-Bewerber ist die Regelung in § 10 Abs. 2 Berliner Hochschulgesetz, wonach über den Bachelor-Abschluss hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen nur gefordert werden dürfen, „wenn sie wegen spezieller fachlicher Anforderungen des jeweiligen Studiengangs nachweislich erforderlich sind“
 
In der Rechtsprechung zum Masterzugang sind die in den von den Universitäten errichteten Zugangshürden in der Regel als rechtmäßig anerkannt worden. Besonders „stabil“ vor Gericht sind verlangte ECTS-Punktzahlen in Teilgebieten und/oder die Durchschnittsnote des Bachelosabschlusses.
 
Vor wenigen Tagen hat der VGH München in einem Beschluss, betreffend den Masterstudiengang Economics an der Ludwig-Maximilians-Universität München dies nochmals ausdrücklich bestätigt.
 
Der Bewerber hatte den Abschluss im Bachelorstudiengang Volkswirtschaftslehre an der LMU nicht mit der geforderten Mindestabschlussnote „gut“ (= bis zu 2,50), sondern lediglich mit der Note 2,61 (=„befriedigend“) bestanden. Nach der Entscheidung des VGH München ergibt sich aus der Gesetzesgeschichte (des maßgeblichen Art. 43 Abs. 5 Satz 2 BayHSchG), dass die Hochschulen zum Zweck des Nachweises der studiengangspezifischen Eignung auch eine Mindestabschlussnote des vorangegangenen Bachelorstudiengangs verlangen dürfen.
 
Der VGH München folgt bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung mehrerer anderer Obergerichte, wonach für den Zugang zum Masterstudium ohne Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG eine Mindestnote des Bachelorabschlusses gefordert werden darf, weil diese Eignungsvoraussetzung das für erforderlich erachtete hohe fachliche und wissenschaftliche Niveau des Masterstudiengangs und damit auch die internationale Reputation und Akzeptanz der Masterabschlüsse sicherstellen soll (so OVG Münster, OVG des Saarlandes, VGH Kassel). Zudem ließen sich die mit dem Masterabschluss verfolgten Ausbildungsziele nur dann mit angemessenem zeitlichen und sächlichen Aufwand der Hochschule erreichen, wenn die Studierenden eine bestimmte Qualifikation für den Masterstudiengang mitbringen.
 
Es hat also wenig Sinn, auf eine Masterzulassung zu klagen, wenn der Bewerber die erforderliche Durchschnittsnote nicht erreicht. Ansonsten sind zahlreiche Fragen im Rahmen der Masterzulassung offen und wir stehen Ihnen als Speziallisten gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
 


• 09.09.2013 - Bei gleicher Abiturnote – eine Stelle hinter dem Komma – entscheidet das Los! Es gibt keinen Anspruch darauf, dass auf zwei Nachkommastellen gerechnet wird!

Im Wintersemester 2012/2013 hat ein Medizinbewerber geklagt, der mit 1,2 die gleiche – für die Zulassung im Auswahlverfahren der Hochschulen über hochschulstart.de an der Universität München erforderliche - Note hatte, wie der zuletzt zugelassene Bewerber, aufgrund Losentscheidung jedoch keine Zulassung erhielt. Der VGH München hat entschieden, dass dies rechtens sei:
 
Das Auswahlverfahren der LMU und die einschlägige Satzungsregelung der LMU seien rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Wintersemester 2012/2013 deshalb keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin, weil er nach Ranggleichheit mit anderen Studienbewerbern (mit einer Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung von 1,2 und Losentscheid keinen der noch zu vergebenden Studienplätze erhalten habe.
Die einschlägige Satzungsregelung sei nicht deshalb unbestimmt oder ungenau, weil sie nicht ausdrücklich regelt, dass die maßgebliche Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (nur) auf eine Stelle nach dem Komma zu berechnen ist. Mit dem Begriff der „Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung“ knüpfe die Satzungsregelung an den im Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz und in der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern gleichlautend verwendeten und dort näher bestimmten Begriff an. Danach wird - in Bezug auf die Auswahl der Bewerber in der Abiturbestenquote - die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (stets) auf eine Stelle nach dem Komma errechnet. Auch bei der Auswahl der Bewerber nach der Wartezeit bestimmt sich kraft ausdrücklicher Regelung des Verordnungsgebers die (weitere) Rangfolge nach der auf die genannte Weise ermittelten Durchschnittsnote. Es gebe in Bezug auf das Auswahlverfahren der Hochschulen – gerade wegen einer fehlenden ausdrücklichen Regelung – keinen Grund zur Annahme, die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung sei beim Auswahlverfahren der Hochschulen auf andere Weise als sonst im zentralen Vergabeverfahren üblich zu ermitteln.
 
Da jedes Auswahlverfahren bei der Hochschulzulassung der (hochschulreifen) Studienbewerber eine „Ungleichbehandlung prinzipiell Gleichberechtigter unter Anwendung problematischer Kriterien“ darstelle (vgl. BVerfG, B.v. 9.4.1975 – 1 BvR 344/73 – juris Rn. 39), gebe es deshalb keinen zwingenden rechtlichen Grund, einer weiteren Differenzierung der Studienbewerber nach der Durchschnittsnote ihrer Hochschulzugangsberechtigung (oder der im Abitur erreichten Gesamtpunktzahl) den Vorzug vor einem Losentscheid zu geben.
 
Diese Entscheidung ist zwar in Bayern ergangen, gilt aber für alle anderen Bundesländer in gleicher Weise. Es hat deshalb keinen Sinn, mit der Begründung, man habe bei gleicher Note Vorrang, einen Rechtsstreit durchzuführen.
 


• 25.09.2013 - Innerer Numerus clausus in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin in Frankfurt am Main

Wie in der Presse berichtet wurde, hat die Universität Frankfurt am Main in der Human- und in der Zahnmedizin die festgesetzte Zulassungszahl von 390 Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin und 92 Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin erheblich überbucht. Im Studiengang Humanmedizin werden mehr als 470 Studierende eingeschrieben; die genaue Zahl im Studiengang Zahnmedizin ist uns nicht bekannt.

Dieser „Überbuchung“ versucht die Universität mit einem inneren Numerus clausus, d.h. mit einer Zugangsbeschränkung für die Erstsemesterkurse, „Herr zu werden“.

So wurde einer unserer Mandantinnen nach zentraler Einschreibung erklärt, sie sei nur „3. Präferenz“ und könne daher nicht damit rechnen, im Wintersemester 2013/2014 an den Kursen Anatomie I und Medizinische Terminologie teilzunehmen.

Die Universität beruft sich hierbei auf ihre Studienordnung Humanmedizin vom 06.02.2003 mit späteren Änderungen ( zu finden unter: www.med.uni-frankfurt.de/ stud_med/download/studienord_med_2003.pdf).

In deren Ziffer 3.3 ist das Verteilungsverfahren für Studienplätze in scheinpflichtigen Veranstaltungen wie folgt geregelt:

"Verteilungsverfahren für die Ausbildungsplätze im scheinpflichtigen Lehrveranstaltungen

Ist die Zahl der Anmeldungen zu scheinpflichtigen Lehrveranstaltungen größer als die Zahl der Ausbildungsplätze, bestimmt sich die Reihenfolge nach einer fortlaufenden Warteliste.

Einen Platz erster Präferenz auf der Warteliste für einen Kurs erhalten diejenigen Studierenden, die beim vorausgegangenen Vergabeverfahren für denselben Kurs keinen Kursplatz erhalten haben.

Einen Platz zweiter Präferenz auf der Warteliste für einen Kurs erhalten diejenigen Studierenden, die bei der Vergabe von Plätzen für einen vorausgegangenen Kurs des gleichen Studienabschnitts bereits einmal keinen Platz erhalten haben.

Einen Platz dritter Präferenz für einen Kurs erhalten Bewerber/innen nach dem Kriterium des Studienfortschritts, d. h. nach der Anzahl erfolgreich absolvierter scheinpflichtiger Veranstaltungen. Bei Eintritt in einen neuen Studienabschnitt nach bestandenem ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird auf der Basis der Ergebnisse des ersten Abschnitts eine Rangliste erstellt, die als Grundlage für die Vergabe von Kursplätzen für die Kurse des ersten klinischem Semesters dient.

Letzte Präferenz stellt das Losverfahren dar."

Auf dieser Basis halten wir die Platzvergabe in den Kursen für rechtlich problematisch und haben auch bereits für eine Mandantin beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) eingereicht. Sollten Sie ein entsprechendes Problem haben, sind wir gerne für Sie da.


• 19.09.2013 - Bewerberzahl in Humanmedizin erneut gestiegen – Leichter Rückgang in Zahn- und Tiermedizin – Letzte Fristen für das WS 2013/2014 enden demnächst!

Gegenüber dem Wintersemester 2012/2013 ist die Bewerberzahl in der Humanmedizin erneut um 3,8%, absolut um 1.608 Bewerber auf den bisherigen Höchstwert von 44.334 Bewerber gestiegen. Dem standen 9.068 Studienplätze – 79 mehr als im Wintersemester 2012/2013 – gegenüber. Dies waren fast 5 Bewerber pro Studienplatz.

In der Tiermedizin ging die Bewerberzahl um 196 – entsprechend 3,8% - zurück und in der Zahnmedizin um 139 – entsprechend 2%. In der Zahnmedizin ist auch die Zahl der Studienplätze um 31 von 1.525 auf 1.494 Plätze zurückgegangen.

Wir informieren Sie realistisch über die Chancen bei der Einklagung von Studienplätzen. Fordern Sie unser Informationsmaterial unverbindlich und kostenfrei an.


• 10.09.2013 - Ergebnisse in den 1. Stufe des Auswahlverfahrens der Hochschulen (AdH) in den medizinischen Studiengängen im Netz

In der ersten Stufe des AdH erhält ein Bewerber eine Zulassung, wenn

- die für das AdH in erster Ortspräferenz genannte Hochschule die Rangfolge der Bewerber zu diesem Zeitpunkt bereits festgestellt hat und

- der Bewerber auf dieser Grundlage an der erstgenannten Hochschule ausgewählt werden konnte.

Dies gilt in erster Linie für Hochschulen, die nach der Abiturnote in Verbindugn mit dem TMS-Test auswählen.

www.hochschulstart.de/index.php

Für alle anderen Bewerber kommen die Zulassungsbescheide und die Ablehnungsbescheide am 24.09.2013.

Soweit Fristen für die Antragstellung bei den Hochschulen noch nicht abgelaufen sind, enden diese bei einer Reihe von Hochschulen am 01.10.2013 und bei den letzten Universitäten am 15.10.2013. Wenn Sie zum Wintersemester 2013/2014 eine Studienplatzklage einleiten wollen, sollten Sie sich zeitnah entscheiden.


• 19.08.2013 - Privatisierung der Hochschulmedizin gescheitert
Unter diesem Titel hat die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin, ein Zusammenschluss der wichtigsten Vereinigungen, die sich mit Lehre und Forschung sowie Krankenversorgung an den Hochschulen befassen, sich mit rund 7 Jahren Privatisierung der medizinischen Bereiche der Unis Gießen und Marburg befasst und dabei die Forderung aufgestellt: „Die Hochschulmedizin muss Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein und bleiben“.


Nachstehend der Text der Presseerklärung.
1.    Das Land Hessen hat das Universitätsklinikum Gießen und Marburg im Jahre 2006 als erstes Universitätsklinikum in Deutschland privatisiert. Das Rhön-Klinikum als Käufer beabsichtigte, das Universitätsklinikum als "Flaggschiff" im Konzernverbund aufzustellen und durch die Behandlung von schwerstkranken Patienten im Universitätsklinikum Synergieeffekte für den gesamten Konzern zu erzielen. Hessen wollte sich durch den Verkauf seiner Verpflichtung zu Investitionen in den Jahrzehnte vernachlässigten Gebäudebestand (insbesondere in Gießen) entledigen. So verpflichtete sich der Rhön-Konzern zu umfangreichen Investitionen an den Standorten Marburg und Gießen und zum Betrieb einer Partikeltherapieanlage. Die Partikeltherapieanlage war ein wesentlicher Grund für die Erteilung des Landeszuschlags an den Rhön-Konzern.

2.    Aus der heutigen Perspektive ist klar erkennbar, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums an beiden Universitätsstandorten ebenso wie der Betrieb der Partikeltherapieanlage gescheitert sind. Die vom Rhön-Klinikum getätigten umfangreichen Investitionen sollen vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg aus dem laufenden Haushalt selbst refinanziert werden. Hierzu ist das Universitätsklinikum, als einziges Haus der Supramaximalversorgung in Mittelhessen, nicht in der Lage. Es ist bezeichnend, dass die Geschäftsführung des Rhön-Klinikums nunmehr selbst vom UKGM als "Mühlstein" am Hals des Gesamtkonzerns spricht. Auch die im Januar 2013 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG zur Lösung der jahrelangen Auseinandersetzung um das UKGM lässt sich nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin bestenfalls als Notmaßnahme, die bis heute in wesentlichen Punkten immer noch nicht geklärt ist, charakterisieren. Ein langfristiger Lösungsansatz ist in dieser Maßnahme nicht zu sehen.

3.    Die Erfahrungen am Klinikum Gießen/Marburg haben gezeigt, dass die von dem privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen mit den Aufgabenfeldern eines Universitätsklinikums nicht in Einklang zu bringen sind. Ein Universitätsklinikum besteht nicht nur aus der Behandlung schwersterkrankter Patienten, sondern hat dienende Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Unterstützung der Medizinischen Fakultäten bei der Ausbildung von Studierenden ist ebenso Aufgabe der Universitätsklinika wie die maßgeblich an ihnen stattfindende Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Diese Aufgaben stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis zur Erwirtschaftung einer möglichst hohen Rendite. Die Universitätsmedizin sollte daher nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin grundsätzlich als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert sein. In welchem öffentlichen Modell Universitätsklinika organisiert werden, ist nach Maßgabe der jeweiligen lokalen Bedingungen zu klären.


• 19.08.2013 - Stand des Bewerbungs- und Zulassungsverfahrens deutscher Studienbewerber/innen in grundständigen universitätsintern zulassungsbeschränkten Studiengängen für das Wintersemester 2013/2014 an der Universität Frankfurt am Main (Zuletzt aktualisiert am: 12.08.2013) – Fristablauf für ausserkapazitäre Anträge ist am 01.09.2013

Die Universität Frankfurt hat am 12.08.2013 den Stand des Zulassungsverfahrens nach dem Hauptverfahren ins Netz gestellt. Sie finden es unter www2.uni-frankfurt.de/35792406/bewerbungsstand. Noch nicht entschieden ist das Zulassungsverfahren Bachelor Psychologie, das über das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) läuft.

In Rechtswissenschaften war dieses Mal eine 2,1 erforderlich, in Wirtschaftswissenschaften eine 1,9. Allerdings werden sich diese Daten im Nachrückverfahren noch verändern, da es zahlreiche Mehrfachbewerbungen gegeben hat.

Bitte beachten Sie: Fristablauf für ausserkapazitäre Anträge ist in Hessen der 01.09.2013, ein Samstag. Dies ist eine Ausschlussfrist – das bedeutet, dass an diesem Tag Antragsschluss ist (und nicht erst am darauffolgenden Montag!).

Es spielt auch für die Notwendigkeit der Einhaltung dieser Ausschlussfrist keine Rolle, dass Sie noch keinen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Wenn Sie uns also erst nach Freitag, dem 31.08.2013 beauftragen, können wir für Sie in Frankfurt (und an den anderen hessischen Hochschulen) keinen Studienplatz für das WS 2013/2014 einklagen.


• 18.08.2013 - Wartezeit in Zahnmedizin und Tiermedizin gestiegen – in Humanmedizin nach wie vor bei 12 Semestern – Höhere Anforderungen für Zulassung nach Abitur-Bestenquote

Wartezeit

hochschulstart.de hat die Verfahrensergebnisse des WS 2013/2014 nach Leistung und Wartezeit ins Netz gestellt. Danach ist gegenüber dem WS 2012/2013 die Wartezeit in Zahnmedizin und Tiermedizin von 11 auf 12 Semester gestiegen und nicht einmal mit dieser verlängerten Wartezeit konnten alle Bewerber zugelassen werden. Ein Nachrückverfahren gibt es nach Wartezeit nicht.

In der Humanmedizin brauchten Bewerber jetzt neben 12 Semestern Wartezeit noch eine Durchschnittsnote von mindestens 2,2 während im WS 2012/2013 noch eine Note von 2,5 bei dieser langen Wartezeit ausreichend war.

Abiturbeste  

Auch in Bayern musste man – wie in 11 weiteren Bundesländern - in diesem WS eine 1,0 haben, um unmittelbar zum Studium der Humanmedizin zugelassen zu werden. Im WS 2012/2013 waren es insgesamt 9 Länder. Nur in Schleswig-Holstein reichte – wie 2012/2013 eine 1,2 aus.

In der Zahnmedizin reichte nur in Bayern, Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein eine 1,3 für die Zulassung in Zahnmedizin aus. In allen anderen Ländern waren bessere Noten erforderlich, so in Bremen, Hessen und Meck-Vor eine 1,1 und in Thüringen sogar eine 1,0.

In der Tiermedizin gab es Veränderungen vor allem in Berlin: 1,6 statt 1,2 und Schleswig-Holstein mit 1,7 statt 1,3. In den großen Flächenstaaten ist weiter eine 1,3 oder 1,4 erforderlich.

Näheres finden Sie unter www.hochschulstart.de/index.php?id=4245 oder  www.hochschulstart.de/index.php?id=4240


• 08.08.2013 - Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Unterhaltsanspruch für Studium trotz voriger wechselnder Ausbildungsabschnitte ohne Abschluss und auch für Numerus-Clausus-Studienfächer, wenn die Durchschnittsabiturnote über dem festgelegten Numerus Clausus liegt und auch bei Vorliegen einer schweren vorsätzlichen Verletzung der Informationspflicht gegenüber den Eltern

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein volljähriges Kind auch dann einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat, wenn es zuvor mehrere Ausbildungsabschnitte begonnen hat, aber die Ausbildung nicht beendet hat. Nach der Entscheidung des OLG Hamm gilt dies auch für ein 24-jähriges Kind, dass ein zunächst begonnenes Studium nach dem dritten Semester abgebrochen hat, danach ein Praktikum absolviert hat, einen „Work and Travel“-Aufenthalt in Australien anschließt und hiernach noch ein Praktikum absolviert, um dann ein neues Studium zu beginnen. Von jungen Erwachsenen kann nicht von Beginn an eine zielgerichtete und richtige Entscheidung in der Berufswahl erwartet werden, so dass dem Kind in der Regel eine „Orientierungsphase“ zuzubilligen ist, deren Dauer variiert und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet.

Weiter - so das OLG - haben Kinder generell einen „Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf“. Dabei stellt das OLG klar, dass das Abitur generell den Anspruch auf ein Hochschulstudium begründet. Dies gilt auch dann, wenn das Kind aufgrund seiner Abiturdurchschnittsnote den Numerus Clausus seines ausgewählten Studienfaches nicht erreicht. Denn der Numerus Clausus „dient lediglich dazu, die begrenzte Zahl von Studienplätzen unter den Bewerbern zu verteilen“, stellt aber nicht die Ausbildungseignung für diesen Studiengang in Frage.

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht schließlich auch dann, wenn das Kind im ersten Ausbildungsabschnitt oder der „Orientierungsphase“ seinen Informationspflichten gegenüber den Eltern nicht nachgekommen ist und diese sogar vorsätzlich „belogen“ hat. Dies jedenfalls dann, wenn mit der Aufnahme der weiteren Ausbildung eine neue Situation eingetreten ist und davon ausgegangen werden kann, dass diese Ausbildung nun zügig zu Ende geführt wird. Insoweit verweist das OLG Hamm auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme einer Zweitausbildung, die immer großzügigere Maßstäbe zu Gunsten der Unterhaltsberechtigten entwickelt hat.

(Aktenzeichen II - 7 UF 166/12 vom 05.02.2013)


• 06.08.2013  - Fehlerhafte Ablehnungsbescheide der Universität Würzburg für die Klinik
 
Die Universität Würzburg hat für den 2. Studienabschnitt Humanmedizin (Klinik) versehentlich fehlerhafte Ablehnungsbescheide herausgeschickt. Daraufhin haben wir nachgefragt, wieso bereits jetzt – also vor den schriftlichen Prüfungen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung – bereits Bescheide ergehen können. Aus welchen Gründen auch immer hat die Universität Würzburg die Ablehnungsbescheide nun für ungültig erklärt. Sie brauchen sie uns nicht  zu übersenden.


• 16.07.2013 - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren ist es in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. Vielmehr hängt die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer stets von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Schwierigkeit des Verfahrens, von dessen Bedeutung und vom Verhalten der Beteiligten. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht insoweit zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind.

Im ersten Verfahren geht es um die Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer für einen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung (in Höhe von 17 000 €), der in erster Instanz sechseinhalb und in zweiter Instanz knapp zwei Jahre gedauert hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat als Entschädigungsgericht die Ansicht vertreten, die Verzögerung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betrage nur drei Jahre und vier Monate. Den Verwaltungsgerichten sei, wenn eine Sache - wie hier nach etwas über einem Jahr - entscheidungsreif sei, noch eine Bearbeitungsfrist von zwei weiteren Jahren einzuräumen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung beanstandet. Es hat das Urteil abgeändert und dem Kläger antragsgemäß eine um 2 000 € höhere Entschädigung (insgesamt 6 000 €) zugebilligt und festgestellt, dass die Verfahrendauer unangemessen war. Nach den Umständen des Einzelfalles war davon auszugehen, dass - auch unter Berücksichtigung eines richterlichen Gestaltungsspielraumes - eine Verfahrensverzögerung von mindestens fünf Jahren vorlag, die sachlich nicht zu rechtfertigen war. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass die Sache einfach gelagert und zudem für den Kläger wegen der Höhe des Rückforderungsbetrages von erheblicher Bedeutung war. Soweit die Verzögerung auf einer erheblichen Arbeitsüberlastung des Verwaltungsgerichts beruhte, konnte dies nicht als Rechtfertigung dienen, sondern war dem beklagten Land zuzurechnen. Dieses ist gehalten, strukturellen Mängeln etwa durch eine bessere Personalausstattung des Gerichts abzuhelfen.

Gegenstand des zweiten Verfahrens ist der Entschädigungsanspruch einer Polizistin, die gegen ihre Umsetzung in ein anderes Polizeirevier geklagt hatte und beim Verwaltungsgericht zwei Jahre auf eine mündliche Verhandlung warten musste. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt bestätigt. Nach den besonderen Umständen des Einzelfalles hätte in diesem einfach gelagerten Rechtsstreit, der für die Klägerin von nicht unerheblicher Bedeutung war, eine mündliche Verhandlung ein Jahr früher stattfinden müssen, zumal das Verwaltungsgericht bereits in einem früheren Verfahren mit der Umsetzung befasst war. Der Klägerin steht daher eine Entschädigung für die materiellen und immateriellen Nachteile zu. Durch die Verzögerung sind ihr zusätzliche Fahrtkosten von über 1 800 € entstanden. Die Entschädigung für immaterielle Nachteile beträgt nach dem Gesetz grundsätzlich 1 200 € für jedes Jahr der Verzögerung.

BVerwG 5 C 23.12 D - Urteil vom 11. Juli 2013

Vorinstanz:
OVG Berlin-Brandenburg 3 A 1.12 - Urteil vom 27. März 2012

BVerwG 5 C 27.12 D - Urteil vom 11. Juli 2013


• 16.07.2013 - Wissenschaftsrat: Beginn der Medizinerausbildung (Vorklinik) auf Magdeburg konzentrieren - Klinik an beiden Universitäten mit Schwerpunkten

Der Wissenschaftsrat hat - im Übrigen unter Vorsitz eines Magdeburger Hochschullehrers empfohlen, dass sich "die Hochschulen in Sachsen-Anhalt deutlicher auf ihre Stärken konzentrieren und mehr kooperieren sollen". Dazu soll auch gehören, dass die erste Phase der Ausbildung von Medizinstudenten künftig auf Magdeburg konzentriert wird. Halle solle als klinisch-medizinischer Standort erhalten bleiben. Der Dekan der Uniklinik in Halle nannte die Empfehlungen existenzgefährdend.

Halle soll umbauen
Künftig soll die Uni Magdeburg alle Studienanfänger im Bereich Medizin aufnehmen. Ziel müsse sein, Halles Stärken im Bereich Gesundheits- und Pflegewissenschaften auszubauen. Hier sei die Universität bereits auf dem Weg, ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln. Den zweiten Schwerpunkt der Universitätsmedizin Halle im Bereich Onkologie hält der Wissenschaftsrat für nicht konkurrenzfähig. Dort seien deutliche Strukturveränderungen unausweichlich. Allerdings dürfe das Land die notwendigen Profilierungs- und Strukturveränderungen nicht durch sofortige Einsparungen in den Budgets der Hochschulen behindern. Die Maßnahmen könnten nur dann umgesetzt werden, wenn das derzeitige Finanzierungsniveau während der fünfjährigen Umbauphase aufrechterhalten werde.

Uniklinik Halle nennt Empfehlungen existenzgefährdend
Das Uniklinikum Halle hat die Empfehlungen des Wissenschaftsrates als existenzgefährdend bezeichnet. Der Dekan der Medizinischen Fakultät, Michael Gekle, sagte, sie würden das Aus für den Standort Halle bedeuten. Die Strukturveränderungen würden wichtige Ausbildungszweige wie die Zahnmedizin zerstören. Bei Studenten verliere der Standort an Attraktivität. Die Folge sei eine auf lange Sicht abnehmende Ärztedichte in der Region. Zudem könnten bis zu 150 Arbeitsplätze wegfallen.

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Möllring sagte, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates seien ein Ansatz, Halle nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Er kündigte intensive Beratungen darüber an, ob Magdeburg statt bislang 200 in Zukunft 400 Studienbeginner aufnehmen kann. Bis Ende des Jahres will der Wissenschaftsminister einen Hochschulstrukturplan vorlegen. Er sagte, die Vorschläge des Wissenschaftsrates würden sicher nicht eins zu eins umgesetzt. Daneben stellte er für das kommende Jahr einen Umstrukturierungsfonds in Höhe von einer Million Euro in Aussicht. Er wertete es als positiv, dass der Wissenschaftsrat die schwierige Haushaltslage des Landes im Blick behalten habe.

Aktuelle Beiträge zum Gutachten des Wissenschaftsrates
Wissenschaftsrat: Gesamte Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen
Das Gremium hatte auf Bitten von Sachsen-Anhalt das komplette Hochschulsystem des Landes untersucht. Das sei mit zwei Unis in Halle und Magdeburg, vier Fachhochschulen und der Kunsthochschule ausgewogen und gut aufgestellt.

Die Hochschulen unternehmen aus Sicht des Wissenschaftsrates große Anstrengungen, Studenten aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Die Fachhochschulen seien relativ forschungsstark und gut vernetzt in ihrer Umgebung. Alle Hochschulen sollten aber an ihren Profilen arbeiten, ihre Stärken ausbauen und mehr kooperieren. Ein Beispiel sei die Agrarwissenschaft der Uni Halle und der Hochschule Anhalt. Auch die Universität Magdeburg und die Hochschule Magdeburg-Stendal könnten stärker im Bereich der Ingenieurswissenschaften kooperieren. Bei kleineren Fächern sollten sich die Hochschulen in Halle, Leipzig und Jena darüber verständigen, wer welches Fach pflegen soll.

Eine konkrete Empfehlung des Rates betrifft die Universität Magdeburg. Hier sei es angeraten, die Lehrerausbildung für Berufsbildung in technischen Berufen bis 2020 auslaufen zu lassen. Sie soll an der Universität in Halle angesiedelt werden. Dort sieht der Wissenschaftsrat gute Voraussetzungen, während die Lehrerausbildung in der Landeshauptstadt "ein Anhängsel" sei.

Lange Studenzeiten - wenige Drittmittel
Allerdings sah der Wissenschaftsrat bei den Universitäten auch einige Probleme, für die sie selbst verantwortlich sind. So überschritten viele Studierende die Regelstudienzeit. Die Ausbildungskonzepte seien teilweise nicht optimal. Daneben werben die Hochschulen laut Gremium in vielen Bereichen nur wenige Drittmittel ein. Diese benötigten sie aber, um Entscheidungen über ihre Profilbildung selbst zu treffen. Dazu gehöre auch, dass sie freier mit Geld umgehen könnten, um Leistungsanreize zu setzen.

Die Landesrektorenkonferenz bewertet das Gutachten als Rückendeckung für ihre Position. Sie erwartet nun, dass die Landesregierung ihre Kürzungspläne aufgibt. Die Hochschulen seien zu Strukturveränderungen bereit und wollten sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen.


• 09.07.2013 - Die Universität Halle-Wittenberg kämpft um die Erhaltung der Humanmedizin, der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaften
Die Mitarbeiter der Universitätsmedizin Halle-Wittenberg einschließlich der Hochschullehrer kämpfen um den Erhalt des Standorts als Ort der Lehre und der Forschung sowie der Maximal-Krankenversorgung. Diese Bemühungen haben einen Rückschlag erlitten, als der Wissenschaftsrat (WR) dem Land Sachsen-Anhalt empfohlen haben soll,

- die vorklinische Ausbildung und die klinisch-theoretischen Bestandteile des klinischen Studiums im Studiengang Medizin nach Magdeburg bzw.

- im Studiengang Zahnmedizin nach Leipzig zu verlagern.

Dies würde für die Medizinische Fakultät, für das Universitätsklinikum Halle und für die Studierenden der Medizin und Zahnmedizin ein Sterben auf Raten bedeuten.

Der Wissenschaftsrat hatte hierbei drei Kernbereiche zu beurteilen: Lehre, Forschung und Krankenversorgung. Die Empfehlung, die Vorklinik und klinisch-theoretische Fächer an andere Standorte zu verlagern, wurde nicht zureichend begründet und wird von den Mitarbeitern in Halle als "nicht nachvollziehbar und willkürlich" angesehen.

Insgesamt verursacht das Gutachten bei den Mitarbeitern der Universität Halle das deprimierende Gefühl, dass das enorme und spürbare Engagement der letzten Jahre zur Standortverbesserung eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen war, da das Ergebnis einer erneuten Beurteilung scheinbar von vornherein feststand und die Uni und deren Mitarbeiter nie eine Chance hatten, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen.

Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass das Land Sachsen-Anhalt um jeden Preis an der Bildung am Standort Halle, an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sparen und tatsächlich nur noch eine Voll-Universität finanzieren will, die unter allen Umständen in der Landeshauptstadt Magdeburg verortet sein muss.

Die Martin-Luther-Universität bildet jedoch den Lebensnerv der Stadt Halle in dieser ohnehin strukturschwachen Region. Allein die Universitätsmedizin beschäftigt derzeit ca. 4.000 Mitarbeiter und ist damit einer der größten Arbeitgeber. Hinzukommen die nicht bezifferbaren, indirekten Infrastruktur-Effekte.

Besonders paradox: Trotz guter Lehre würden langfristig weder (Zahn-)Mediziner noch Gesundheits- und Pflegewissenschaftler mehr in Halle ausgebildet werden. Die Absolventenzahlen sind im Mittel konstant bzw. leicht steigend, im Jahr 2012 haben 207 Medizinstudenten ihr Studium in Halle erfolgreich beendet. Völlig offen ist die Frage, wo dann künftig Ärzte- und insbesondere Fach- und Zahnärztenachwuchs für den südlichen Landesteil Sachsen-Anhalts (incl. Allgemeinmediziner für den ländlichen Raum) herkommen soll. Gerade für diese Region dürfte es unumgänglich sein, diesen Nachwuchs selbst auszubilden. Der „Halte-Effekt“ von Hochschulen gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist mittlerweile wissenschaftlich belegt.

Die Stellungnahme des Fakultätsvorstands der Universitätsmedizin Halle durch den  zum derzeit veröffentlichten Kenntnisstand der Bewertung durch den Wissenschaftsrat vom 01.07.2013 finden Sie unter

www.medizin.uni-halle.de/index.php

Übrigens: In der Vergangenheit ist es bereits der Universität Rostock gelungen ihre Ausbildung in Zahnmedizin und der Universität zu Lübeck ihre Ausbildung in der Humanmedizin zu retten !!


• 08.07.2013 - Unter der Überschrift „Anwälte und Prozesse bald teurer“ haben zahlreiche Zeitungen darüber berichtet, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und der Bundesrat das sog. „Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“ gebilligt haben, das zum 01.08.2013 in Kraft treten soll
 
Unsere Sozietät hat sich entschlossen, die Vergütung für das WS 2013/2014 nicht zu erhöhen, um alle Mandanten für das WS 2013/2014 unabhängig vom  Zeitpunkt ihrer Mandatserteilung und des Inkrafttreten des Gesetzes gleich zu behandeln.
 
Allerdings können wir nichts daran ändern, dass einige Gerichtskosten steigen und vor allem auch bei Beschwerdeverfahren (unabhängig davon, ob wir Beschwerde einlegen oder die Universitäten, um Zulassungen wieder zu beseitigen) die Vergütung für die Gegenanwälte erheblich steigt. Wir werden aber unserer Verantwortung gegenüber unseren Mandanten weiter dadurch gerecht werden, dass wir – wie bisher – sehr genau prüfen, ob sich die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens tatsächlich lohnt oder ob wir statt dessen gegen die konkrete Universität  eine sog. Hauptsacheklage einreichen, die zwar länger dauert, aber in den letzten Semestern zu guten Erfolgen geführt hat (zuletzt Zulassung aller der von uns vertretenen Kläger im WS 2010/2011 an der LMU München).    


• 03.07.2013 - Eine heiße Medizinische Prüfung…..man muss sich beschweren!!!

Die Regelungen für den Rücktritt (richtig: den Antrag auf Genehmigung des Rücktritts) von einer medizinischen Prüfung sind knapp in einem Paragrafen zusammengefasst: § 18 ÄAppO lautet wie folgt:

Abs. 1: Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von einem Prüfungsabschnitt oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle mitzuteilen. Genehmigt die nach Landesrecht zuständige Stelle den Rücktritt, so gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann im Falle einer Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen.

Abs. 2: Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterlässt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt der Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil als nicht bestanden.

Zu diesem Paragrafen gibt es hunderte von Entscheidungen und in unserem Buch „Prüfungsrecht“ haben wir dazu auf mehr als 60 Seiten Stellung genommen und eine Vielzahl von Entscheidungen ausgewertet. In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart geht es – wie oben bereits erwähnt – um die Hitze, allerdings um die am 21. und 22.08.2012, also während des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vor knapp einem Jahr.

>>>MEHR>>>


• 03.07.2013 - Eine heiße Medizinische Prüfung…..man muss sich beschweren!!!

Die Regelungen für den Rücktritt (richtig: den Antrag auf Genehmigung des Rücktritts) von einer medizinischen Prüfung sind knapp in einem Paragrafen zusammengefasst: § 18 ÄAppO lautet wie folgt:

Abs. 1: Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von einem Prüfungsabschnitt oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle mitzuteilen. Genehmigt die nach Landesrecht zuständige Stelle den Rücktritt, so gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann im Falle einer Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen.

Abs. 2: Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterlässt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt der Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil als nicht bestanden.

Zu diesem Paragrafen gibt es hunderte von Entscheidungen und in unserem Buch „Prüfungsrecht“ haben wir dazu auf mehr als 60 Seiten Stellung genommen und eine Vielzahl von Entscheidungen ausgewertet. In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart geht es – wie oben bereits erwähnt – um die Hitze, allerdings um die am 21. und 22.08.2012, also während des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vor knapp einem Jahr.

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• 24.06.2013 - Erneute Vorlage des VG Gelsenkirchen (VGG) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Verfassungswidrigkeit der Wartezeit (Aktenzeichen 6z K 4171/12)

Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir über die erste Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VVG) berichtet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte diese sorgfältig begründete Vorlage in einer rüden und ungehörigen Weise durch Beschluss vom 06.09.2012 zurückgewiesen. Diesen finden Sie unter

http://iobic.de/6u1

Das VGG hat jedoch nicht „klein beigegeben“: Wenn man etwas für verfassungswidrig hält, ist es so und dann kann man nicht so tun, als wäre es plötzlich verfassungsgemäß. – So etwas könnte über der mehr als 110 Seiten langen – neuen – Richtervorlage (Rechtlich: Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Grundgesetz (GG)) stehen. Unsere Langwarter, die Klagen gegen die jetzige Regelung erhoben haben, haben nun ein Schreiben des VGG erhalten, in dem dieses darauf hinweist, dass nicht alle Verfahren trotz der Bedenken gegen die jetzige Regelungen vorgelegt werden können, da die Kammer auch andere Rechtsgebiete zu bearbeiten hat.

Damit sind unsere Mandanten, die teilweise schon 13 Semester warten, in der Hoffnung einverstanden, dass sich dieses Mal das BVerfG sachverständiger mit der Sache befasst, zumal die Richtervorlage an den 1. Senat des BVerfG (den „Grundrechtssenat“) geht. Der 2. Senat (der „Staatsrechtssenat“) ist ja mit dem ESM-Verfahren befasst.

Den Beschluss des VGG können Sie in den nächsten Tagen unter www.nrw.de unter den Unterpunkten „Verwaltungsgericht“ dann „Gelsenkirchen“ und dann dem Aktenzeichen auffindbar sein.   


• 10.06.2013 - Studienplatzprognose: Master-Studienplätze werden knapp

Bildungsforscher haben errechnet, dass der Bedarf an Master-Studienplätzen in den nächsten Jahren drastisch steigen wird. Der Grund hierfür ist, dass bislang viel mehr Bachelor-Studenten in ein weiterführendes Studium als vorausberechnet strömen. 2016 könnten bis zu 36.000 Master-Bewerber leer ausgehen. Bereits heute scheitern viele Bachelor an der Masterzulassung.


• 06.06.2013 - Erneute Versuche der Beschränkung der Kapazitäts-/Studienplatzverfahren – dieses Mal: Hessen und Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem ja in der Vergangenheit Baden-Württemberg und Thüringen erfolgreich, das Saarland und Sachsen-Anhalt ohne Erfolg versucht haben, die Klagemöglichkeit an die vorherige innerkapazitäre Bewerbung für den konkreten Studienort zu binden, starten jetzt Hessen und Mecklenburg-Vorpommern neue Versuche:

In Hessen ist § 23 der VergabeVO Hessen 2013 wie folgt gefasst worden.

„Soweit der Anspruch auf Zulassung außerhalb der Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahlen geltend gemacht wird, muss ein Aufnahmeantrag bei der Hochschule 1.) für ein Wintersemester bis zum 1. September, 2.) für ein Sommersemester bis zum 1. März eingegangen sein (Ausschlussfristen).“

Neu ist: „Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn zuvor ein frist- und formgerechter Zulassungsantrag nach § 3 Abs. 1 gestellt wurde.“

Hierbei handelt es sich um die eigene Direktbewerbung an die Hochschule für nicht medizinische Studiengänge. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wendet diese Vorschrift auch auf die Bewerbungen in den medizinischen Studiengängen an.

Damit ist sowohl in den örtlich beschränkten Studiengängen eine Direktbewerbung an der/den konkreten Hochschule/n als auch in den medizinischen Studiengängen im Auswahlverfahren der Hochschulen über hochschulstart.de die Nennung der hessischen Hochschulen notwendig.


In Mecklenburg-Vorpommern ist § 23 Satz 2 VergabeVO – Mecklenburg-Vorpommern konkreter gefasst, da er sich ausschließlich auf das zentrale Vergabeverfahren von hochschulstart.de bezieht:

„Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Verfahren oder in einer der in § 6 genannten Vorabquoten in dem jeweiligen Studiengang für den betreffenden Studienort.“

Damit werden auch Ausländer und Zweitstudienbewerber einbezogen. Wegen deren fehlender Einbeziehung waren die entsprechenden Regelungen im Saarland und in Sachsen-Anhalt gescheitert. Es bleibt abzuwarten, ob es auch diese Bundesländer nochmals versuchen.

Wie auch bei den Versuchen anderer Länder werden wir versuchen die Anwendung dieser Vorschriften – zunächst für das kommende Wintersemester 2013/2014 - zu stoppen, denn die Verordnungen sind so spät im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden (Hessen am 27.05.2013; Mecklenburg-Vorpommern am 17.05.2013), dass für die Altabiturienten, die sich bis zum 31.05.2013 bei hochschulstart.de bewerben mussten, keine Reaktionszeit verblieb.


• 03.06.2013 - Semestergebühren und Studentenschaftsbeiträge bei verspäteter Semesterzulassung:

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit – rechtskräftigem Urteil entschieden, dass eine Studentin, die erst 6 Tage vor Ende des Semesters zugelassen wurde, die vollen Gebühren und Beiträge zahlen muss. Allerdings hat sie die – von ihrem Anwalt offensichtlich übersehene Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, nicht genutzt . Kurz der Sachverhalt und die Gründe:

Den kompletten Beitrag können Sie hier runterladen!


•  22.05.2013 - Bei einem medizinischen Auslandsstudium auch die Rückkehrproblematik beachten!
 
Immer mehr Universitäten in immer mehr Ländern bieten deutschen Studienbewerbern die Möglichkeit an, in englischer (und an der Semmelweis-Universität in Budapest auch in deutscher Sprache im vorklinischen Studienabschnitt) den immens langen und nach unserer Auffassung verfassungswidrigen Wartezeiten zu entgehen. Wer es sich leisten will (und kann) sollte ein solches Auslandsstudium der Medizin in Betracht ziehen. Denn: Viele Bewerber, die in Deutschland einen Studienplatz über Wartezeit erhalten, scheitern zum Teil auch aufgrund des langen Abstands zur Schule an den Anforderungen des Studiums oder der Ersten Ärztlichen Prüfung.
 
Aber auch der deutsche medizinische Auslandsstudent darf die Rückkehrproblematik nicht unterschätzen. Beim Zugang zum Zweiten (klinischen) Studienabschnitt geht es um immer weniger klinische Studienplätze und um die Konkurrenz von durch hochschulstart.de oder durch Verwaltungsgerichte beschränkt auf einen vorklinischen Teilstudienplatz zugelassener Konkurrenten. Hinzu kommt, dass an einigen Hochschulen mit Modellstudiengang wie an der Charité-Universitätsmedizin in Berlin, an der RWTH-Aachen, an der Medizinischen Hochschule Hannover und wahrscheinlich auch an der Universität Oldenburg-Groningen die Aufnahme des Studiums im Zweiten Studienabschnitt nicht möglich ist. Dagegen wächst die Zahl der Studierenden, die nach einem erfolgreichen vorklinischen Auslandsstudium sich um einen Platz im Zweiten Studienabschnitt in Deutschland bewerben.
 
Daher muss die Situation und die Rückkehrstrategie möglichst bereits zum Beginn eines Auslandsstudiums der Medizin besprochen werden. Hierfür stehen wir Ihnen aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in Studienplatzverfahren - Rechtsanwälte Dres. Brehm und Zimmerling seit mehr als 35 Jahren und Rechtsanwältin Brehm-Kaiser seit 2010  - gerne zur Verfügung. Mailen Sie uns oder rufen Sie uns an! 


• 10.05.2013 -  Prozesserfolge gegen verschiedene Rechtsschutzversicherungen
 
In der Vergangenheit haben eine Reihe von Rechtsschutzversicherungen (RSV) Studienplatzverfahren gedeckt. Seit 2011 versichern die Rechtsschutzversicherungen in der Regel keine Studienplatzklagen mehr oder begrenzen die Deckung für Studienplatzklagen auf 1 oder 2 Verfahren gesamt oder pro Kalenderjahr. Es gibt jedoch noch zahlreiche Alt-Verträge, in denen Studienplatzverfahren versichert sind.  
 
Bei der Abrechnung dieser Verträge haben sich einige Versicherungen, wie z.B. die ROLAND Rechtsschutz-Versicherung-AG oder die Rechtsschutz Union Versicherungs-AG (RSU) auf eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bezogen und gemeint, sie müssten nur 10 Verfahren decken. Wir mussten daher für unsere Mandanten auf die Deckung der über 10 hinausgehenden Verfahren klagen. Diese Gerichtsverfahren gegen die Rechtsschutzversicherungen haben unsere Mandanten alle gewonnen. Zuletzt hat die RSU gegenüber dem Landgericht München die Forderung unserer Mandanten anerkannt. Wir erwarten nun, dass wir in den Verfahren, in denen noch Zahlungen der RSV ausstehen, nicht mehr zu klagen brauchen und dass die noch laufenden Prozesse auch zugunsten unserer Mandanten ausgehen.


• 22.04.2013 - „Mehr Masterstudienplätze schaffen“ Modellrechnung des Centrums für Hochschulentwicklung - Der Bedarf an Masterstudienplätzen wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Gegenüber den bisher vom Hochschulpakt eingeplanten Masterstudienplätzen könnten allein im Spitzenjahr 2016 rechnerisch 36.000 Bachelorabsolvierende auf den Beginn des Masterstudiums verzichten müssen, sollte das höchste von drei Berechnungsszenarien einer der Studie des CHE eintreffen. Die CHE-Modellrechnung zeigt den Korridor des zu erwartenden Nachfragepotenzials bei Übertrittsquoten von 50, 69,4 und 85 Prozent Bachelorabsolvent(innen) in ein Masterstudium auf. Selbst bei der vorsichtigen Annahme, dass nur jeder zweite Bachelorabsolvent und jede zweite Bachelorabsolventin ein Masterstudium anschließt, ist mit einem deutlich höheren Anstieg der Nachfrage zu rechnen, als es bisher ausfinanzierte Masterstudienplätze gibt. „Fakt ist, dass der Hochschulpakt 2020 kein geeignetes Instrumentarium enthält, um den erforderlichen Ausbau von Masterstudienplätzen zu stimulieren“, teile das CHE mit.

Nach Auffassung des CHE wird die Entwicklung der Nachfrage nach Masterstudienplätzen in den nächsten Jahren bisher planerisch an den Hochschulen und hochschulpolitisch in den Ländern unterschätzt. Nach Modellrechnungen des CHE wird die Nachfrage nach Masterstudienplätzen kontinuierlich steigen bis im Jahr 2016 ein Höchstwert erreicht wird, der, je nachdem, welches Szenario betrachtet wird, zwischen 175.000 und 265.00 Masteranfänger(innen) liegt – falls genügend Masterangebote zur Verfügung stehen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 gab es 113.737 Masterstudienanfänger(innen).

„Die berechneten Szenarien zeigen die Dramatik auf, die nun im Masterbereich auf die Hochschulen zukommt. Das Hoch der Studienanfänger für das Erststudium bleibt uns noch länger erhalten. Dazu kommt schon bald spürbar die Welle der Bachelorabsolventen, die einen Master anschließen möchten und für die bisher noch nicht ausreichend Plätze geschaffen wurden. Und das alles bei einer bevorstehenden Schuldenbremse“, mahnt das CHE


Die Szenarien, die von CHE Consult berechnet wurden, gelten für Übergangsquoten vom Bachelorabschluss in ein Masterstudium von 50, 69,4 und 85 Prozent. Das Szenario, in dem eine Übertrittsquote von 85 Prozent angenommen wird, ist aktuell am besten geeignet, um die bisherigen Zahlen der Anfänger(innen) im Master zu erklären. Unter dieser Annahme würden allein im Spitzenjahr 2016 rechnerisch 36.000 Bachelor jedoch auf den Beginn des Masterstudiums verzichten müssen, wenn allein die über das Hochschulpaktszenario berechneten Masterstudienplätze bis dahin geschaffen würden.

Prof. Dr. Ziegele mahnt mehr Aufmerksamkeit für das Problem von fehlenden Masterstudienplätzen ein, wenn die Erfolge der höheren Beteiligung an akademischer Bildung nicht gefährdet werden sollen: „Die Mittel für den Hochschulpakt haben für etwa zwei von drei Bachelorabsolventen einen Masterplatz mitfinanziert, jedoch haben die Hochschulen bisher hauptsächlich in Bachelorstudiengänge investiert, was auch sinnvoll war. Jetzt gibt es aber deutlich mehr Studierende, als durch den Hochschulpakt abgedeckt wird. Es muss nun dringend in den Masterbereich investiert werden und dafür müssen zusätzliche Mittel von der Politik bereit gestellt werden. Der Hochschulpakt 2020 enthält derzeit jedenfalls kein geeignetes Instrumentarium, um den erforderlichen Ausbau von Masterkapazitäten zu stimulieren.“

Als weiteren Ansatz für die Hochschulen sieht Ziegele eine Förderung des lebenslangen Lernens: Wenn Professor(inn)en ihre Studierenden mehr ermutigen würden, mit dem Bachelor erste Erfahrungen im Berufsleben zu sammeln und gleichzeitig weiterbildendende Masterangebote forcierten, würde die Nachfrage nach Masterstudienplätzen zeitlich gestreckt und lebenslanges Lernen gefördert.


• 22.04.2013 - Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums voll absetzbar (Änderung der Rechtsprechung) - Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 09.02.2012 – Aktenzeichen: VI R 44/10 – entschieden, dass für eine/n Steuerpflichtige/n die Fahrtkosten von der Wohnung zur Universität voll absetzbar sind (Entfernung zwischen Wohnung und Hochschule pro gefahrenen km a 0,30 EUR und nicht lediglich die einfache Strecke). Voraussetzung ist, dass der Student (oder seine Frau/sein Mann) eigene steuerliche Einkünfte hat. Dann sind diese Kosten als „vorab entstandene Werbungskosten“ zu berücksichtigen. Sprechen Sie bei Bedarf Ihren Steuerberater an.


• 28.03.2013: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen legt erneut die Wartezeitregelung dem Bundesverfassungsgericht vor
 
Unter dem 08.10.2012 haben wir berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den (ersten) Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Verfassungswidrigkeit der langen Wartezeit als unzulässig zurückgewiesen hat. Näheres unter diesem Datum.
Wir und andere Kolleginnen und Kollegen haben daraufhin für solche Mandanten, die im Wintersemester 2012/2013 insgesamt 12 Semester Wartezeit in Humanmedizin und 11 Semester Wartezeit in Zahnmedizin hatten, Klage gegen den Ablehnungsbescheid von hochschulstart.de vom 14.08.2012 erhoben.
 
Entgegen unserer Erwartung (Damals haben wir geschrieben: „Wir können nicht davon ausgehen, dass nach dieser unverschämten Entscheidung das für Klagen gegen hochschulstart.de ausschliesslich zuständige VG Gelsenkirchen nochmals den Antrieb verspürt, dem BVerfG Gelegenheit zu unverdienten Prügeln zu geben“.)  hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies jedoch getan – dafür unsere Hochachtung!
 
Den Vorlagebeschluss gibt es derzeit nur mündlich; er ist noch nicht veröffentlicht.
 
Die Kritikpunkte des Gerichts sind in erster Linie folgende:
 
Bei der Vergabe nach der Wartezeit kommt es nicht darauf an, ob die Bewerber wirklich auf einen Studienplatz gewartet haben, oder ob sie sich einfach in einer Art Midlifecrisis als 40 Jährige für ein Medizinstudium entscheiden.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es der Gesetzgeber den Hochschulen gestattet die Vergabe eines Studienplätzen davon abhängig zu machen, dass der Bewerber die Hochschule auf Platz 1 der Ortspräferenz setzt. Über die Qualifikation des Bewerbers sagt sein Ortswunsch nichts aus,
Es ist zweifelhaft, weshalb auch dann, wenn die Hochschule im Auswahlverfahren auf eigene Kriterien neben der Abiturnote verzichtet, die Studienplätze nicht nach den genaueren Kriterien verteilt werden, die bei der Abiturbestenquote angelegt werden. Ein durchschnittliches Abitur ist in Thüringen 0,5 Punkte besser als in Niedersachsen.
 
Sobald der Beschluss veröffentlicht ist, werden wir Sie informieren.
 


• 11.02.2013 - Teilzulassungsantrag und Prozesskosten
 
Das - wegen heftiger Überbuchung - erfolglose Verfahren gegen die Universität Frankfurt (näheres dazu im mandantengeschützten Bereich) gibt uns Veranlassung auf Folgendes hinzuweisen:
 
Die überörtliche Sozietät Dr. Brehm * Dr. Zimmerling sieht es als ihre Aufgabe an, nicht nur möglichst viele freie Studienplätze zu "entdecken", sondern auch, wenn irgend möglich, unseren Mandanten unnötige Kosten zu sparen. Daher stellen wir an den Universitäten, an denen wir (nur) - auf die Vorklinik beschränkte - Teilstudienplätze erwarten, außergerichtlich bei der Universität und bei Gericht auch nur sogenannte "Teilzulassungsanträge". Welchen kostenmäßigen Effekt dies hat, zeigt das Beispiel der Universität Frankfurt, an der außer uns nur noch eine Kanzlei in Leipzig, die - wie wir auch - zum Verbund der Rechtsanwälte gegen Numerus clausus gehört, Teilzulassungsanträge gestellt hat. Diese Teilzulassungsanträge haben dazu geführt, dass der Streitwert nur auf 2.000,00 € statt auf 5.000,00 € festgesetzt wurde. Dies bedeutet folgende Kostenersparnis:
 
Gerichtskosten bei einem Streitwert von 5.000,00 € betragen 181,50 €. Bei einem Streitwert von 2.000,00 €  betragen die Gerichtskosten 109,50 €. Dies bedeutet eine Differenz bzw. Ersparnis von 72,00 €.
Kosten des eigenen Anwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei einem Streitwert von 5.000,00 € betragen 489,45 €. Bei einem Streitwert von 2.000,00 € betragen die eigenen Anwaltskosten 229,55 €. Dies bedeutet eine Differenz bzw. Ersparnis von 259,90 €.
Kosten des Anwalts der Hochschule bei einem Streitwert von 5.000,00 € betragen 489,45 €. Bei einem Streitwert von 2.000,00 € betragen die Kosten des Anwalts 229,55 €. Dies bedeutet eine Differenz bzw. Ersparnis von 259,90 €.
 
Ersparnis insgesamt: 591,80 €
 
Zwar macht es für einen Anwalt mehr Arbeit, zwischen den Universitäten, bei denen es - erwartungsgemäß - nur Teilstudienplätze gibt und denen, bei denen Vollstudienplätze zu erwarten sind, zu unterscheiden. Aber es verringert die Kosten: Bei Universitäten ohne Anwalt sind dies zwar "nur" die Gerichtskosten mit 72,00 €, aber bei einer Universität mit Anwalt wie zum Beispiel Frankfurt sind dies bei nur einer Hochschule bereits 591,90 € Ersparnis.


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