DR. BREHM * DR. ZIMMERLING

RECHTSANWÄLTE IN ÜBERÖRTLICHER SOZIETÄT - Büro Frankfurt

Archiv Hochschulzulassungsrecht 2014

• 30.11.2014 - Auch die Universität Frankfurt entscheidet sich für die Einbeziehung des TMS in die Studienplatzvergabe in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin – Anmeldung zum Test ab dem 01.12.2014 bis zum 15.01.2015 möglich

Die Universität Frankfurt ihre Auswahlsatzung geändert und bezieht in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin ab dem Wintersemester 2015/2016 auch den sogenannten Medizinertest bei der Bestimmung der Rangfolge für die Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) mit ein. Hierbei wird der Test mit der höchstmöglichen Gewichtung – also 49 % - berücksichtigt, das Abitur, dem nach den Vorschriften überwiegende Bedeutung zukommen soll, mit 51%. 

Insgesamt beziehen nun 20 Universitäten den Test in die Vergabe der Studienplätze im 1. Fachsemester ein. Der nächste TMS findet am Samstag, 09. Mai 2015 statt. Anmeldungen sind zwischen dem 01. Dezember 2014 und dem 15. Januar 2015 möglich. Danach sind keine Anmeldungen mehr möglich. Die Teilnahmegebühr beträgt 73,00 € und muss nach der Anmeldung bis zum 21. Januar 2015 an den Veranstalter bezahlt werden. Näheres finden Sie auf dem unten stehenden link.


• 24.11.2014 - Gerichte gewähren freien Zugang zum Lehramts-Master in Niedersachen

Nach dem Verwaltungsgericht Osnabrück (Beschluss vom 07.05.2013 - 1 C 8/13 -, bestätigt durch das OVG Lüneburg durch Beschluss vom 03.07.2013 - 2 ME 228/13 – und bestätigt in einem nicht rechtskräftigen Urteil) hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 19.11.2014, 6 B 12051/14) entschieden, dass die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen normierte Zugangsvoraussetzung in Gestalt einer Mindestnote des abgeschlossenen Erststudiums (i.d.R. Bachelorstudiums) mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit mit dem Grundrecht der Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und damit unwirksam ist.

Die gerichtliche Antragstellerin wurde vorläufig zum Masterstudium zugelassen.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Antragstellerin schloss im Sommersemester 2014 das bei der Antragsgegnerin durchgeführte Studium im Studiengang „Polyvalenter 2-Fächer-Bachelor mit Lehramtsoption Realschule " mit den Unterrichtsfächern Mathematik (Erstfach) und Chemie (Zweitfach) mit dem Bestehen der Bachelor-Prüfung und der Gesamtnote "befriedigend (3,0)" ab. Zeitgleich bewarb sie sich bei der Universität Hannover zum Wintersemester 2014/2015 um die Zulassung im Masterstudiengang Lehramt an Haupt- und Realschulen mit dem Schwerpunkt Realschule und den Studienfächern Mathematik und Chemie. Diese lehnte die Bewerbung mit der Begründung ab, die Antragstellerin erfülle nicht die Zugangsvoraussetzung des Masterstudiengangs, denn sie könne nicht die in § 2 Abs. 2 der Zugangsordnung geforderte besondere Eignung in Gestalt eines Abschlusses des vorangegangenen Studiums mit mindestens der Note 2,5 nachweisen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag für begründet erachtet und seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: 

Mit dem für die vorläufige Vorwegnahme der im Hauptsacheverfahren erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass die in der Zugangsordnung der Universität über den Zugang und die Zulassung für den konsekutiven Master-Studiengang Lehramt an Haupt- und Realschulen mit einer Abschlussnote des vorangegangenen Studiums von mindestens 2, 5 vorgegebene Zugangsvoraussetzung der Immatrikulation der Antragstellerin nicht entgegensteht. Gleiches hatte zuvor das VG Hannover auch bereits für den konsekutiven Master-Studiengang Lehramt an Grundschulen entschieden.

Mit Verbindlichkeit für die Entscheidung im Eilverfahren geht das Gericht davon aus, dass die in der Zugangsordnung (mit der Maßgabe der Möglichkeit einer Notenverbesserung) normierte Zugangsvoraussetzung – Bachelornote 2,5 - mit dem Grundrecht der Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und damit unwirksam ist.

Zwar hat das VG Hannover – wie alle anderen Verwaltungsgerichte auch - keine grundsätzlichen Bedenken gegen das in vielen Masterzugangsordnungen aufgestellte Erfordernis, die Studieneignung durch eine bestimmte Abschlussnote und/oder eine Anzahl von Kreditpunkten gekennzeichnete fachliche Leistungen im Bachelor- oder gleichwertigen Studium nachzuweisen. Denn die Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studiengängen und Masterstudiengängen setzt nach § 18 Abs. 8 Satz 1 NHG neben einem Bachelorabschluss oder gleichwertigen Abschluss auch eine besondere Eignung voraus. Vertieft der Masterstudiengang das vorherige Studium fachlich in derselben Richtung, so wird die besondere Eignung nach § 18 Abs. 8 Satz 2 NHG insbesondere auf der Grundlage des Ergebnisses der Bachelorprüfung festgestellt, wobei das Nähere eine Ordnung der Hochschule regelt (§ 18 Abs. 8 Satz 4 NHG). Das bedeutet, dass die Hochschule für die Beurteilung der Eignung zum jeweiligen Masterstudium grundsätzlich auf aussagekräftige Leistungen der Studienbewerberin abstellen darf.

Dies gilt allerdings nicht für die notenbezogene Zugangsvoraussetzungen, die für den Zugang zu dem die Lehreramtsausbildung im Bachelor-Studiengang mit Lehramtsoption fortsetzenden Masterstudium an der betroffenen Universität aufgestellt worden sind. Das begründet das VG Hannover mit dem diesem Gericht und dieser Kammer des Gerichts eigenen Sorgfalt.

Entscheidend ist, dass der Erwerb des Hochschulgrades Master of Education nicht nur fachliche Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen der Lehrämter (vgl. § 1 Nds. MasterVO-Lehr), sondern auch für eine Einstellung als Lehrkraft in den Schuldienst an Privatschulen oder an öffentlichen Schulen im Wege des Quereinstiegs ist. Ein solcher Eingriff ist nach Art. 12 Abs. 1 GG formell nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig und dies wiederum bei der Ausfüllung des Regelungsvorbehalts in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur so weit, wie es die Interessen der Allgemeinheit zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erfordern. Es spreche Überwiegendes dafür, dass die Zugangsvoraussetzungen in der Gestalt von Mindestnoten für lehramtsbezogene Masterstudiengänge dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht standhalten.

Das von der Antragstellerin beabsichtigte Masterstudium ist kein bloßes Zweitstudium, welches dazu dient, eine bereits erlangte Berufsqualifikation zu ergänzen oder qualitativ zu verbessern und an das aus diesem Grund vor dem Hintergrund des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geringere Anforderungen zu stellen wären. Danach sprechen gewichtige Argumente dafür, dass die bei der konkreten Universität angebotene Kombination von Bachelor- und Masterstudium insgesamt als Erststudium, an dessen Ende erst die Qualifikation für den Berufseinstieg als Lehrerin oder Lehrer steht, angesehen werden muss. Dies begründet dann das VG im Einzelnen.

Bisher ist noch nicht entschieden, ob diese Entscheidungen auch auf den Zugang zum lehramtsbezogenen Master in anderen Bundesländern anwendbar sind. Wir sind uns jedoch – auch wenn wir bisher alle Lehramts-Master im Studium untergebracht haben – sicher, dass spätestens zum Wintersemester 2015/2016 entsprechende Verfahren auf uns zukommen.


• 21.11.2014 – Das Bewerbungsportal für Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie bei hochschulstart.de für das Sommersemester 2015 für das 1. Fachsemester ist seit dem 17.11.2014 geöffnet

Bewerbungsschluss für das Sommersemester 2015 ist der 15. Januar 2015 (Ausschlussfrist).

Unsere Mandanten erhalten in den nächsten Tagen das SONDERINFO, um ihre Bewerbung im Hinblick auf die Studienplatzverfahren für das Sommersemester 2015 zu optimieren.


• 21.11.2014 – Die Registrierung und Bewerbung für Studiengänge mit örtlicher Zulassungsbeschränkung bei hochschulstart.de für das Sommersemester 2015 geöffnet

Bewerbungsschluss für das Sommersemester 2015 ist der 15. Januar 2015 (Ausschlussfrist). 

Auch für diese Studiengänge lohnt die Studienplatzklage, um trotz nicht ausreichende Abiturnote zeitnah zum gewünschten Studienplatz zu kommen und der Wartezeit ein Ende zu bereiten. Fragen Sie unverbindlich und kostenfrei bei uns an.


• 15.10.2014 - Durchfallquoten in den schriftlichen medizinischen Physikumsprüfungen deutlich gesunken
 

Ein Blick in die Statistiken des IMPP zeigt, dass sich die Durchfallquote vom Herbst 2013 in Höhe von 12,7 % zum Herbst 2014 auf 7,8 % vermindert hat.
 
Während im Herbst 2013 von 7335 Kandidaten noch 932 den schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts nicht geschafft haben, gibt es im Herbst 2014 von 6855 Kandidaten nur noch 538, die durch den schriftlichen Teil gefallen sind.
 
An der Charité Berlin haben 2013 insgesamt 52 Studierende an den Physikumsprüfungen teilgenommen; 2014 waren es 14. In Köln waren es 2013 insgesamt 2 und 2014 nur 1 Teilnehmer. In Hamburg haben 2013 insgesamt 366 und im Jahr 2014 insgesamt 50 Prüflinge teilgenommen. Die Verminderung der Teilnehmerzahl ist auf die Modellstudiengänge zurückzuführen, in denen ja kein Physikum im herkömmlichen Sinne gemacht wird und bei denen nur die Studierenden teilnehmen, die ihr Studium noch nach dem „Regelstudiengang“ begonnen haben und die immer weniger werden
 
Dies bedeutet, dass ziemlich viele Studienbewerber, die eine Zulassung zum 1. klinischen Semester nach abgeschlossenen vorklinischen Auslandsstudium erstreben, in diesem WS 2014/2015 keinen Studienplatz aufgrund einiger Bewerbung erhalten werden und damit die Zahl der Kläger auf einen klinischen Studienplatz weiteransteigen wird.


• 22.09.2014 - Dialogorientiertes Serviceverfahren - Das Clearingverfahren 2  beginnt am 25.09.2014. Bis zum 28.09.2014, 24:00 Uhr können Sie sich hierfür bewerben.
 
In den Clearingverfahren werden die noch freien Studienplätze der Studiengänge des dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) durch Los verteilt. Es können sich auch Bewerberinnen und Bewerber beteiligen, die sich bisher noch nicht beworben haben.
Beachten Sie bitte, dass keine erneute Registrierung notwendig ist, sofern Sie bereits registriert sind.
 
Zur Vergabe noch freier Studienplätze werden zwei Clearingverfahren ausgerichtet. In diesen zwei Clearingverfahren werden noch nicht vergebene Studienplätze unter Bewerberinnen und Bewerbern verlost. Die Clearingverfahren stehen allen Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung, auch solchen, die bereits einen Studienplatz erhalten haben. Ein erhaltener Studienplatz geht durch die Teilnahme an den Clearingverfahren nicht verloren.
 
Die Hochschulen werden erst nach Ablauf ihrer Einschreibefristen entscheiden können, in welchen Studiengängen noch Plätze frei sind, und können sich, unabhängig von einer vorherigen Teilnahme an dem Koordinierungsverfahren über hochschulstart.de entscheiden, ob sie an den Clearingverfahren teilnehmen. Unabhängig von den Clearingverfahren können sie auch hochschuleigene Nachrück- und Losverfahren anbieten. Die Bewerbungsfristen hierfür erfragen Sie bitte direkt bei der jeweiligen Hochschule.
 
Die Bewerbung für bis zu zwölf Studienplätze innerhalb eines Clearingverfahrens erfolgt ausschließlich zentral über das Bewerbungsportal von hochschulstart.de. Beachten Sie bitte, dass keine erneute Registrierung notwendig ist, sofern Sie bereits registriert sind.
 
Ein Clearingverfahren umfasst zwei Schritte:
 
1. Schritt: Registrierung / Bewerbung
 
Bewerberinnen und Bewerber, die noch nicht am übrigen Verfahren teilgenommen haben, müssen sich bitte zunächst über das Bewerbungsportal von hochschulstart.de registrieren. Nach einer Registrierung können Sie sich auf freigeschaltete Studienangebote der Hochschulen bewerben.
 
Wählen Sie bitte für Ihre Bewerbung ein Studienangebot mit verfügbaren Plätzen aus. Die Zahl der Studienplätze wird nicht angezeigt. Außer den bereits bei der Registrierung abgefragten Stammdaten sind keine weiteren Angaben mehr erforderlich.
 
Eine Überprüfung Ihrer Unterlagen findet nach der Zulassung durch die Hochschule im Rahmen der Immatrikulation statt, wodurch die Studienplätze schnell besetzt werden können.
  
2. Schritt: Auslosung
 
Im zweiten Schritt des Clearingverfahrens erfolgt eine Auslosung der Zulassungen. Eine Prüfung der Zulassungsmöglichkeiten nach Ziehung der Bewerberlosnummer erfolgt hierbei von der ersten Priorität abwärts. Im Anschluss daran werden Sie über das Ergebnis der Auslosung informiert.
 
Die Bewerberinnen und Bewerber, die zugelassen werden können, erhalten einen entsprechenden Zulassungsbescheid. Ablehnungsbescheide werden im Clearingverfahren nicht bereitgestellt. Eine Bewerbung, die im Clearingverfahren nicht ausgelost worden ist, wird in den Bewerbungsstatus "ausgeschieden" gesetzt.


• 15.09.2014 - Test für medizinische Studiengänge 2015 – Anmeldung vom  1. Dezember 2014 bis 15. Januar 2015
 
Der Test für medizinische Studiengänge (TMS) ist ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, der nach zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen neben der Abiturnote eine hohe Voraussagekraft für den Erfolg in Medizinischen Studiengängen besitzt. Verantwortlich für die Koordination der Organisation und Durchführung des Testes ist die Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg.
 
Unis, die das Ergebnis des TMS bei der Bewerbung für medizinische Studiengänge berücksichtigen:  
 
Humanmedizin (Stand 13.09.2014):  Die medizinischen Fakultäten Bochum, Erlangen-Nürnberg, Freiburg, Göttingen, Halle (Saale), Heidelberg, Heidelberg/Mannheim, Leipzig, Lübeck, Mainz, Marburg, München, Oldenburg, Regensburg, Tübingen, Ulm, Würzburg
 
Zahnmedizin (Stand 13.09.2014): Die zahnmedizinischen Fakultäten der Universitäten Erlangen-Nürnberg, Freiburg, Göttingen, Halle (Saale), Heidelberg, Leipzig, Mainz, Regensburg, Tübingen, Ulm und Würzburg.
 
 
 Nächster Test: 09.05.2015
Der nächste Test für medizinische Studiengänge findet am 9. Mai 2015 statt.
 
 
Man darf noch nicht am Test teilgenommen haben – keine Wiederholungsmöglichkeit:
 
Zur Teilnahme am TMS sind alle Personen berechtigt, die den TMS in Deutschland noch nicht absolviert haben und bereits im Besitz einer allgemeinen, besonderen oder fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung sind, sowie alle Personen, die diese im laufenden oder darauffolgenden Schuljahr erwerben werden. 
 
TIPP: Der Test ist für sehr gute und gute Schüler von erheblicher bis entscheidender Bedeutung. Wir halten es aufgrund unserer Erfahrung deshalb für problematisch, den Test zwischen schriftlichem und mündlichem Abitur einfach „dazwischenzuschieben“. Vielmehr sollten Sie viel Zeit auf eine gute Teilvorbereitung verwenden. Wir raten daher, den Test erst in dem auf das Abi folgenden Jahr zu machen.  
 
Zweitstudienbewerber haben keinen Vorteil, wenn sie am Test teilnehmen, da sie sich nicht im AdH um einen Studienplatz für Medizin oder Zahnmedizin bewerben können. Das Testergebnis wird in der Abiturbesten- und  Wartezeitquote nicht berücksichtigt.
 
Unter www.tms-info.org finden Sie ab dem 1. Dezember weitere Informationen zur Bewerbung.


• 25.08.2014 - Wissenschaftsrat empfiehlt Reform des Medizinstudiums auf der Basis der Erfahrungen mit den Modellstudiengängen
 
Der Wissenschaftsrat hat auf Bitte der Bundesländer die Modellstudiengänge Humanmedizin evaluiert. Sein Fazit: Viele Elemente sollten bundesweit übernommen werden. Sollte dies – was wahrscheinlich ist – kommen, steht ein Paradigmenwechsel an: Bei einer erneuten Reform des Medizinstudiums soll die Ausbildung kompetenzbasierter, bundesweit einheitlicher, wissenschaftsorientierter und gestraffter werden. Das Physikum soll erst nach 6 (statt bisher 4) Semestern stattfinden.
 
In seinen konkreten Empfehlungen zur künftigen Gestaltung des Medizinstudiums in Deutschland – bei denen er sich durch die neun existierenden Modellstudiengänge in der Humanmedizin inspirieren ließ – sprach sich der Wissenschaftsrat deutlich für eine zeitnahe erneute Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte und eine Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts durch Länder und Bund aus.
 
Kern der Vorschläge ist eine Auflösung der klassischen Trennung von Vorklinik und Klinik. Stattdessen sollen die theoretischen und klinischen Teile des Studiums generell verschränkt werden, wobei die klinischen Anteile im Laufe der Ausbildung zunehmen sollen. Konsequenter als bisher müsse es auch für die Studierenden möglich sein, individuelle Studienschwerpunkte zu setzen. Um das Studium nicht zu überfrachten, bedürfe es eines Kerncurriculums, verbunden mit einer Reduktion der Prüfungsinhalte.
 
Zudem empfiehlt der Rat, auch die Staatsexamen an die Anforderungen der kompetenzbasierten und integrierten Curricula anzupassen. „Aus Gründen der Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit präferieren wir eine bundeseinheitliche Zwischenprüfung (M1) nach dem sechsten Fachsemester“, erklärte Heinze. Diese soll um einen strukturierten klinisch-praktischen Prüfungsteil ergänzt werden, dessen Durchführung in Verantwortung der Fakultäten liegen kann. „Die mündlich-praktischen Teile der Ärztlichen Prüfungen bedürfen zudem zwingend einer stärkeren Standardisierung“, meinte der zuständige Ausschussvorsitzende.
 
Ferner will der Rat die wissenschaftlichen Kompetenzen der angehenden Ärztinnen und Ärzte stärken. Dies stehe nicht im Widerspruch zu einer versorgungsorientierten Ausbildung. „Ärztinnen und Ärzte müssen imstande sein, das eigene Handeln in den komplexer werdenden Versorgungssituationen hinsichtlich seiner Evidenzbasierung und vor dem Hintergrund neuer medizinischer Erkenntnisse zu prüfen“, betonte Heinze. Wissenschaftliches Denken und Handeln bilde die Grundlage für die adäquate patientenorientierte Auswahl diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen.
 
Der Etablierung privater Medical Schools mit fraglicher wissenschaftlicher Ausbildung erteilte Heinze eine deutliche Absage: „Sie sind nicht ansatzweise in der Lage, dem wissenschaftlichen Anspruch zu genügen. Es ist wirklich gefährlich und verheerend, was da auf uns zukommt“, sagte er. Der „Billig-Ausbildung“ von Ärzten müsse trotz eines Ärztemangels auf dem Land entgegengetreten werden.
 
Da der obligatorische Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen im Studium für den Rat eine notwendige Voraussetzung ist, geht der Wissenschaftsrat mit seinen Empfehlungen sogar noch weiter: Alle Studierenden sollen künftig im Rahmen einer obligatorischen Forschungsarbeit ein Problem aus dem Gebiet der Medizin selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden bearbeiten. Konkret empfiehlt er nach der M1-Prüfung (6. Semester) die Durchführung einer obligatorischen zwölfwöchigen Forschungsarbeit aus dem gesamten Spektrum der medizinischen Fächer. Zum Einüben der notwendigen Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens sollen die Studierenden zudem bereits vor der M1-Prüfung eine vierwöchige Projektarbeit anfertigen.
 
Reformieren möchte der Wissenschaftsrat auch das praktische Jahr (PJ), und zwar durch eine Gliederung in vier Ausbildungsabschnitte zu je zwölf Wochen. „Diese Quartalsstruktur soll den Studierenden mit zwei Wahlquartalen – neben weiterhin verpflichtenden Ausbildungsabschnitten in Innerer Medizin und Chirurgie – eine größere Wahlfreiheit ermöglichen“, erklärte Heinze.


• 25.08.2014 - Hochschulmagazin "duz" und spiegel-online über die Elektronische Abnahme von Uni-Klausuren - Die Universität Mainz ist Vorreiter.
 
Knapp 200.000 E-Klausuren sind an der Universität bisher geschrieben worden. Aktuell sind es etwa 18.000 pro Semester. Das entspricht etwa 25 Prozent aller schriftlichen Prüfungen.
 
      Vor dem Computerraum sammeln sich über 70 Studenten und werfen einen letzten Blick in die Unterlagen. Drinnen schauen in der Zwischenzeit Mitarbeiter des Zentrums für Datenverarbeitung nach dem Rechten und prüfen, ob die Rechner funktionieren und alle Kabel sitzen. Dann geht es los: Die Tür wird geöffnet, alle nehmen Platz, Rechtsmedizinprofessor Dr. Thomas Riepert gibt das Startzeichen und wünscht viel Erfolg. Klick, Klick, Klick. Zum Stift greifen und Klausuren auf Papier schreiben, gehört für diese Studenten der Vergangenheit an.
 
So wie in dieser Szene beginnen viele Klausuren an der Universität Mainz. Ein Viertel aller Prüfungen findet dort mittlerweile elektronisch statt (siehe Kasten). Rechtsmediziner Thomas Riepert lässt seine Studenten seit 2007 durch die Prüfungen klicken - und ist begeistert: "Die Korrekturen dauern höchstens zwei Tage, und die Studenten wissen bereits nach etwa einer halben Stunde, ob sie bestanden haben." Der Romanist Dr. Wolf Lustig möchte die E-Klausuren ebenfalls nicht mehr missen: "Durch den geringen Aufwand bei den Korrekturen können 300 Stunden eingespart werden."
 
Das gefällt auch den Studenten. "Die Bewertung durch die Software ist sehr schnell, präzise und fair", sagt Siyer Roohani, der im sechsten Semester Humanmedizin studiert. Die Uni Mainz gilt als Pionier, was das elektronische Prüfen angeht: Seit 2004 stellt das E-Learning-Team vom Zentrum für Datenverarbeitung (ZDV) die technische Basis und personelle Unterstützung für die Durchführung von E-Klausuren zur Verfügung. Rund 14 Fragetypen bietet die Software an, von Multiple-Choice-Aufgaben bis zum Lückentext. Bei Freitextaufgaben können Dozenten die Wortzahl begrenzen, so dass die Studenten schneller zum Punkt kommen und nicht einfach der im Vorteil ist, der den längeren Text schreibt.
 
Prüfung multimedial - mit Bildern, Ton und Film
 
Und nicht nur das: Dozenten können ihren Prüflingen über die Software auch Bilder, Tonaufnahmen und Filmausschnitte vorlegen. Rechtsmediziner Thomas Riepert nutzt die Möglichkeiten bereits: "Abbildungen von Verletzungen und Blutspuren, die auf das Tatwerkzeug schließen lassen, können heute für Aufgaben in die Klausur integriert werden." In den Erziehungswissenschaften können Studenten beispielsweise während der Prüfung Videos am PC analysieren und in Statistik nun mit Excel arbeiten anstatt mit Taschenrechnern. Romanist Lustig integriert Diktate, die die Studenten per Kopfhörer hören, in die E-Klausur. Die Mathematiker sind dagegen bisher zurückhaltend: Komplizierte Gleichungen lassen sich mit Zettel und Stift derzeit noch besser umformen als mit Maus und Tastatur. Aber auch dieses Problem ließe sich lösen, wenn die Software entsprechend ergänzt wird.
In Mainz könnte sie bereits begonnen haben, die Zukunft der Universitätsprüfung. Und alle scheinen zu schwärmen. Dass das elektronische Prüfen so glatt funktioniert, ist aber alles andere als selbstverständlich. Bei einer E-Klausur an der Universität Zürich brach Anfang des Jahres der Server zusammen, mehrere hundert Jurastudenten mussten den Test wiederholen. Die Universität Hamburg hat die E-Klausuren wegen hoher Kosten weitgehend wieder aus dem Programm genommen.
 
Auch in Mainz lief der Start nicht reibungslos, wie Stefan Röhle vom Zentrum für Datenverarbeitung schildert. Einmal hatte sich ein Student in die Prüfung gesetzt, während in Wahrheit ein Kommilitone von Zuhause sich mit dem Passwort über das Internet in die Prüfungssoftware eingeloggt hatte und die Aufgaben bearbeitete. Das Zentrum für Datenverarbeitung rüstete nach. Heute legen die Dozenten vor der Klausur fest, wer zu welchem Zeitpunkt in welchem Raum und mit welchem Kennwort Zugriff zum Test bekommt.
Ein weiteres Hindernis liegt darin, dass die Mainzer Studenten die Prüfungen in den PC-Pools auf dem Uni-Campus schreiben, zu dem sie vorher Zugang haben. Wie verhindert man, dass die Rechner mit Spickdateien versehen werden? Ideal, sagt Röhle, wäre ein Raum mit Computern, die allein für die E-Klausur genutzt werden. Doch das kostet. Mainz hat das Problem gelöst, indem sich die Studenten zur Prüfung mit einer speziellen Nutzerkennung am PC anmelden. Röhle erklärt: "Diese spezielle Benutzer-ID ist so konfiguriert, dass mit diesem Login ausschließlich die Webseite des Prüfungssystems aufgerufen werden kann." Der Zugriff auf andere Programme, Dateien oder andere Internetseiten ist während der Klausur nicht möglich.
 
"Gut konzipierte E-Klausuren sind für jedes Fach geeignet"
 
Um die elektronischen Prüfungen noch sicherer zu machen, plant das Zentrum für Datenverarbeitung  mit Blickschutzfiltern auszustatten. Das sind Kunststoffscheiben, die vor den Laptop-Monitor geklemmt werden und den Blickwinkel einschränken. Wer von der Seite auf die Lösungen seines Nachbarn schielt, erkennt nichts. Und die Software lässt sich so programmieren, dass jeder die Fragen in einer anderen Reihenfolge vorgelegt bekommt. Aber kann man wirklich die absolut schummelfreie Klausur schaffen? Kathrin Rumrich, die Sport und Englisch auf Lehramt studiert, hat ihre Zweifel. Jeder Student habe während der Klausur meist ein Blatt Papier für Notizen neben dem Computer, das vor allem in den hinteren Reihen auch gut für Fragen an den Nachbarn geeignet ist.
 
Auch unter den Dozenten gibt es Kritiker, die die E-Klausur als stumpf und wenig tiefsinnig ablehnen. Verleitet die E-Klausur zu bequemen und automatisch korrigierbaren Anklick-Aufgaben, wo andere Prüfungen sinnvoller wären? Dr. Margarete Imhof, Professorin für Psychologie in den Bildungswissenschaften, kann den Einwand nicht nachvollziehen. Gut konzipierte E-Klausuren seien für jedes Fach geeignet. Manche Dozenten versuchen ihre Fragen zu verbessern, indem sie die Ergebnisse mit einem Statistikprogramm auswerten: Haben ungewöhnlich viele Studenten die richtige Antwort gegeben? "Die Qualität einer E-Klausur steht und fällt mit der Qualität der gestellten Fragen", sagt Röhle vom Zentrum für Datenverarbeitung.
 
Rechtsmediziner Thomas Riepert ist froh, dass die Klausuren korrigiert sind. Er würde gerne mehr E-Klausuren schreiben. Weil die Computerräume begrenzt sind, muss er die Klausuren in mehreren Durchgängen schreiben lassen. Manchmal auch samstags. Durch die Zeitersparnis bleibt Riepert mehr Raum für Forschung und Lehre.


• 23.08.2014 – Bundesverfassungsgericht hört die sog. Beteiligungsberechtigten zu den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Verfassungswidrigkeit der Wartezeitregelung im Zentralen Vergabeverfahren an
 
Am 14.05.2014 hatten wir darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den erwarteten weiteren Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht ins Netz gestellt hat. Wir geben nochmals die Leitsätze des über 100 Seiten starken Beschlusses wieder und zeigen den Link zur entsprechenden Seite auf, auf der Sie den vollständigen Beschluss finden:
 
Leitsätze:
 
1. Jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz an einer staatlichen Hochschule hat das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm eine faire Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.
 
2. Wenn diese Chance wegen der Konzentration der Studienplatzvergabe auf das Auswahlkriterium Abiturnote für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährleistet ist, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten.
 
3. Aus der (teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.
 
www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2014/6z_K_4455_13_Beschluss_20140318.html23
 
Nun hat das BVerfG den Vorlagebeschluss allen Beteiligungsberechtigten zur Stellungnahme übersandt (sog. „Große Zustellung“). Dies sind: Die Bundesregierung und die Landesregierung, alle Universitäten mit medizinischer Ausbildung, das Bundesverwaltungsgericht und alle Oberverwaltungsgerichte und Veraltungsgerichtshöfe, die Wissenschaftsorganisationen wie Kultusministerkonferenz, Wissenschaftsrat, Hochschulrektorenkonferenz sowie die Studienbewerber in den den Vorlagebschlüssen zugrunde liegenden Verfahren.
 
Wir, d.h. die mit uns in der Arbeitsgemeinschaft gegen Numerus-clausus verbundenen Anwälte, haben ebenfalls unsere Anhörung beantragt, um die Interessen der Studienbewerber zu vertreten.
 
Die Tatsache der „großen Zustellung“ zeigt die Bedeutung dieses Verfahrens. Wir halten es durchaus für möglich, dass es sogar – wenn, dann aber erst Anfang nächsten Jahres – zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommt.


Neue Idee aus München vom Präsidenten: Studiengebühren an der TU München - Ausländische Studenten sollen bezahlen (bearbeitete Übernahme eines Beitrags von spiegel-online)  
 

Nicht-EU-Ausländer, zur Kasse bitte! Wer nicht aus der EU stammt, soll Studiengebühren bezahlen, fordert TU München-Präsident Wolfgang A. Herrmann. Wer zum Studieren nach Deutschland kommt, soll zahlen. Der Präsident der TU München will auf diese Weise Geld einnehmen - doch vor zehn Jahren ist schon einmal ein Uni-Chef mit dieser Idee gescheitert.
 
Um kernige Visionen von unternehmerischen Hochschulen ist Wolfgang A. Herrmann selten verlegen. Vor ein paar Wochen zog sich der Präsident der TU München den Zorn von Sprachpuristen zu, als er forderte, bis 2020 alle Master-Studiengänge an der TU nur noch auf Englisch anzubieten - schließlich sei Englisch die weltweite Wissenschaftssprache Nummer eins. Am Wochenende nun der nächste Sprengsatz: Herrmann (Strammes CSU-Mitglied) fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer.
 
Nach seiner Aussage: "Der Vorschlag greift gängige internationale Erfahrung auf. Die besten Talente aus aller Welt suchen Spitzenuniversitäten, um sich dort unter Beteiligung an den Kosten auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten und um die Reputation der Universität in den eigenen Lebenslauf mitzunehmen. So einfach. Warum nicht bei uns?" Das "German Engineering" genieße weltweit einen exzellenten Ruf, der auf einer Top-Ausbildung beruhe und für den Studenten auch bezahlen würden und dann – wie in USA und England – mit erheblichen Schulden in die berufliche Zukunft entlassen werden.
 
Allerdings könne man das sehr gute Niveau nur halten, wenn die Finanzierung der entsprechenden Hochschulen erweitert werde - etwa durch Stiftungen, aber auch durch Studiengebühren. Im Gegenzug könne es dafür Unterkünfte und eine besondere Betreuung der zahlenden Gaststudenten geben - an solchen Dienstleistungen "hapert es in Deutschland noch erheblich".
 
Ganz neu ist die Idee des Münchner TU-Präsidenten allerdings nicht. Genau zehn Jahre ist es her, da preschte der damalige Rektor der RWTH Aachen mit einem ähnlichen Vorschlag vor: "Die Geldeliten, die das Geld haben, die geben das auch aus. Die gehen nach England, nach Amerika, und bezahlen sehr viele Studiengebühren", sagt er 2004  und brachte Summen von rund 10.000 Euro pro Semester ins Gespräch - inklusive Unterkunft, individueller Betreuung und einem Anteil, mit dem man Stipendien für ärmere Gaststudenten finanzieren könnte. Die Gebühren dienten damit letztlich auch der sozialen Gerechtigkeit, argumentierte der Rektor damals. Auch er sah – wie Herrmann – „überhaupt nichts Ehrenrühriges daran." Der Vorschlag versandete, Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurden schließlich in zahlreichen Bundesländern allgemeine Studiengebühren eingeführt - und ein paar Jahre später nach massiven politischen Protesten wieder abgeschafft.
 
Dieser - bundesweite - Wegfall der Gebühren sorgt jetzt ganz offensichtlich für neue Phantasien (oder Phantastereien). Allerdings kommen die Ideen auch aus Bereichen, denen man es gar nicht zugetraut hätte: Im vergangenen Jahr hatten bereits die Grünen in Baden-Württemberg laut darüber nachgedacht, zur Finanzierung der Südwest-Hochschulen von Gaststudenten (immerhin „nur“) 1.000,00 Euro pro Semester zu kassieren. Und an der Leipziger Hochschule für Musik und Theater (HMT) sind seit dem vergangenen Wintersemester 3.600,00 Euro pro Jahr fällig, wenn ausländische Studenten keinen EU-Ausweis haben. "Das wurde problemlos angenommen", kommentiert ein HMT-Sprecher die Gebühr lapidar - Kritiker dagegen schimpfen über die Rückkehr der Gebühren durch die Hintertür.
 
Herrmann lässt sich dadurch jedoch nicht beirren. "Stanford und MIT haben kein Nachfrageproblem", wischt er die Frage nach möglichen Abschreckungseffekten beiseite. Außerhalb Deutschlands und der EU werde das Studium "als Lebensinvestition begriffen, an dessen Kosten man sich beteiligt". 22 Prozent der 36.000 Studenten an der TU sind derzeit Ausländer, die meisten mit EU-Pass. Eine konkrete Summe nannte Herrmann bisher nicht, die ihm vorschwebt. Aber die Rechnung ist klar: Schon allein die rund 1000 chinesischen Gaststudenten an seiner Uni würden bei einer niedrig angesetzten Gebühr von 1.000,00 Euro pro Semester zwei Millionen Euro jährlich in die Kassen der TU spülen - bei Semestergebühren von 10.000,00 Euro sogar 20 Millionen. Fazit von Spiegel-online: Wer Wolfgang A. Herrmann als Verfechter der unternehmerischen Hochschule kennt, weiß: Zwei Millionen werden ihm vermutlich nicht reichen.


• 23.08.2014 Büffeln für den Master-Platz in Wirtschaftswissenschaften
 
Wer im GMAT, dem "Graduate Management Admission Test", gut abschneiden will, muss sich in der Regel mehrere Wochen oder gar Monate vorbereiten.  
Mit einem sehr guten Bachelor-Abschluss hat man einen Platz für den Master sicher - so die unter Bewerbern weit verbreitete Vorstellung. Mehrere Universitäten fordern aber von Master-Bewerbern spezielle Tests. Eine fragwürdige Praxis?
 
Bearbeitung eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung von Kevin Schrein 
 
Eigentlich wollen viele Studierende – u.a. der Betriebswirtschaftslehre – ihr Bachelorstudium in der Regelstudienzeit von 6 Semestern durchziehen, dann die Bachelorarbeit schreiben und sich bereits vorher – das geht, wenn man schon genügend ECTS-Punkte hat – für den Master bewerben und ohne Pause auch beginnen. Seitdem viele Wiwis aber wissen, dass sie für einen Platz an einer besonders guten Uni – die den Start ins Verdienstleben besonders erleichtert - den GMAT - einen speziellen Test für Wirtschaftswissenschaften - ablegen muss, haben sie ihre Strategie geändert. Interessenten sollten sich zwei Monate auf den Test vorbereiten, raten Experten. In Vollzeit.  Insoweit verweisen wir auch auf den TMS – den Test für die Medizinischen Studiengänge. Also werden viele Studierende nach der Bachelorarbeit für ein gutes GMAT-Ergebnis büffeln. Ob sie damit – wie der Verfasser meint - die Master-Bewerbungsfristen der Unis verpassen, ist noch nicht gesagt.
 
Was ist der GMAT ? (vgl. auch de.wikipedia.org/wiki/Graduate_Management_Admission_Test)
 
Der GMAT ist ein internationaler Standardtest für die Zulassung zur Managementausbildung, "Master of Business Administration" (MBA). Er besteht aus Logik-, Text- sowie Rechenaufgaben, findet auf Englisch statt und kostet 250 Dollar. Mittlerweile verlangen nicht nur Business Schools, sondern auch immer mehr Universitäten den GMAT für einen BWL-Masterplatz.
 
SZ.de hat die Aufnahmekriterien der sieben größten staatlichen BWL-Universitäten verglichen, darunter Mannheim, Köln und München sowie die Universität Frankfurt für einen von zwei Studiengängen. Die vier Unis gehören, gemessen an der Studentenzahl im Fach BWL, zu den fünfzehn größten Hochschulen in Deutschland. Auch an der Humboldt-Universität Berlin sowie in einem weiteren Studiengang der Uni Frankfurt können Bewerber ihre Chancen mit einem guten GMAT-Ergebnis verbessern.
 
Für einen MBA-Platz ergibt der GMAT durchaus Sinn, weil sich Absolventen unterschiedlicher Fachrichtungen bewerben können. Für einen BWL-Master kommen jedoch nur Absolventen infrage, die im Bachelor zuvor bereits viele Vorlesungen in Wirtschaft und Statistik besucht haben. Zwar gilt der sechssemestrige Bachelor als neuer Regelabschluss. Nur gut ein Viertel der Bachelorabsolventen an Unis wollen sich laut Studien aber mit dem ersten Abschluss begnügen, viele fühlen sich damit – weitgehend zu Recht - nicht gerüstet für den Arbeitsmarkt. Sie streben den Master an. Der Trend zum GMAT bedeutet in der Tat, dass die Unis dem Bachelor misstrauen – vor allem, wenn es nicht der „hauseigene“ Bachelor ist.
 
Nach Aussage der betroffenen Hochschulen ließen sich mit dem GMAT nationale und internationale Abschlüsse besser vergleichen lassen. Die Uni Mannheim betont, auf ihren Master würden sich viele Absolventen aus dem Ausland bewerben. Mit GMAT könne deren Potenzial besser eingeschätzt werden. Die GMAT-Punktzahl sei nicht durch lokale Notensysteme verzerrt, antwortet die Ludwig-Maximilians-Universität München.
 
Der wahre Grund ist ein anderer: Die fünf genannten Unis belegen in Rankings oft vordere Plätze; sie wissen um ihren elitären Ruf. Den Bachelornoten von weniger gefragten Hochschulen trauen sie grundsätzlich nicht. Nicht jeder geht so offen damit um wie die Uni Mannheim: Bachelorabschluss ist nicht gleich Bachelorabschluss, heißt es aus Mannheim und damit hat sie Recht. Die Uni München teilt mit, es herrsche "enorme Inhomogenität" bei den wirtschaftswissenschaftlichen Bachelorangeboten – das ist eine verniedlichende Umschreibung dafür, dass man die Masterplätze mit „hauseigenen Bacheloren“ besetzen will. Auch die Uni Köln verweist auf den eigenen BWL Bachelor, der als schwierig gelte; andere Hochschulen hätten eine laxere Notenvergabe. Um dies auszugleichen, gebe es den GMAT. Köln verweist auch darauf, auch den standardisierten Test "TM Viso" zu berücksichtigen. Das Problem hier: Keine der anderen genannten Unis akzeptiert diesen. Will sich ein Student mehrfach bewerben, braucht er den GMAT.
 
Falsch ist die Aussage des Verfassers: „Es wirkt so, als misstrauten Unis ihren eigenen Studiengängen“ – Nein: Die Unis mißtrauen jedem anderen Bachelor – Ausnahme: Die elitären Fünf.


Zulassungsbeschränkungen für Masterplätze nehmen deutlich zu

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat seit dem Wintersemester 2010/2011

jährlich Berichte zur Situation im Masterbereich verabschiedet, denen eine Erhebung der Masterstudiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie an Fachhochschulen unterteilt nach Fächergruppen zugrunde liegt.

Die Zahl der Masterstudiengänge im Wintersemester 2012/2013 hatte sich im

Vergleich zum Wintersemester 2011/2012 von 5.379 auf 5.592 erhöht. Die große Mehrzahl (4.145 der Studiengänge) oder 74,1 % aller Masterstudiengänge
unterlag keinen örtlichen Zulassungsbeschränkungen, womit die Quote im
Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich blieb.

Sachstand 2013/2014

Die Auswertung der Ländermeldungen zum Wintersemester 2013/2014 hat

ergeben, dass bei einer Gesamtzahl von 5.463 Masterstudiengängen (im vergangenen Jahr: 5.592) 1.521 Studiengänge und damit ein Anteil von 27,84 % örtliche Zulassungsbeschränkungen aufweisen (an Universitäten 23,9 %; an Fachhochschulen 41,89 %). Danach ist in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg des Anteil der örtlichen Zulassungsbeschränkungen zu beobachten (2013: 25,9 %; 2012: 23,9 %).

Der Anteil von Masterstudiengängen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen
an der Gesamtheit der Masterstudiengänge insgesamt differiert je nach Fächergruppe
bzw. Hochschulart: Besonders geringe Anteile zulassungsbeschränkter
Masterstudiengänge weisen wie in den Vorjahren die Ingenieurwissenschaften auf (mit 9,84 % an den Universitäten und 36,85 % an Fachhochschulen). Der höchste Anteil zulassungsbeschränkter Masterstudiengänge an Universitäten ist im Bereich Sport (46,91 %) zu verzeichnen, gefolgt von den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (42,67 %) und den Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften (38,0 %).

An den Fachhochschulen weisen die Gesundheitswissenschaften den höchsten

Anteil zulassungsbeschränkter Masterstudiengänge auf (60,87 %), gefolgt von den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (51,08 %) und den Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften (46,15 %).

Perspektiven

Die Nachfrage nach Studienplätzen in Masterstudiengängen wird zum einen
bestimmt durch die Anzahl der Bachelorabsolventen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Studienanfängerzahlen steht, und zum anderen durch das Übergangsverhalten, d. h. durch den Anteil der Bachelorabsolventen, die ein Masterstudium anschließen.


Leichter Rückgang bei den Bewerberzahlen in den medizinischen Studiengängen
 
Wir haben von hochschulstart.de die aktuellen Bewerberzahlen für das Wintersemester 2014/2015 erhalten. Diese vergleichen wir nachstehend mit den entsprechenden Zahlen für das Wintersemester 2013/2014:

Studiengang WS 2014/2015 WS 2013/2014 Veränderung in %
Humanmedizin 43002 44334 - 3%
Zahnmedizin 6369 6943 -8,3%
Tiermedizin 4591 4957 -7,4%

Im Studiengang Humanmedizin entsprechen die Bewerberzahlen des WS 2014/2015 fast den Bewerberzahlen des WS 2013/2014, während in den Studiengängen Zahnmedizin und Tiermedizin deutliche Rückgänge festzustellen sind.
Eine konkrete Begründung gibt es laut hochschulstarr.de nicht außer, dass es dieses mal die Abiturzeugnisse ziemlich spät gab.


• 10.08.2014 Zulassungsbeschränkungen für Masterplätze nehmen deutlich zu

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat seit dem Wintersemester 2010/2011

jährlich Berichte zur Situation im Masterbereich verabschiedet, denen eine Erhebung der Masterstudiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie an Fachhochschulen unterteilt nach Fächergruppen zugrunde liegt.

Die Zahl der Masterstudiengänge im Wintersemester 2012/2013 hatte sich im
Vergleich zum Wintersemester 2011/2012 von 5.379 auf 5.592 erhöht. Die große Mehrzahl (4.145 der Studiengänge) oder 74,1 % aller Masterstudiengänge
unterlag keinen örtlichen Zulassungsbeschränkungen, womit die Quote im
Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich blieb.

Sachstand 2013/2014

Die Auswertung der Ländermeldungen zum Wintersemester 2013/2014 hat
ergeben, dass bei einer Gesamtzahl von 5.463 Masterstudiengängen (im vergangenen Jahr: 5.592) 1.521 Studiengänge und damit ein Anteil von 27,84 % örtliche Zulassungsbeschränkungen aufweisen (an Universitäten 23,9 %; an Fachhochschulen 41,89 %). Danach ist in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg des Anteil der örtlichen Zulassungsbeschränkungen zu beobachten (2013: 25,9 %; 2012: 23,9 %).

Der Anteil von Masterstudiengängen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen
an der Gesamtheit der Masterstudiengänge insgesamt differiert je nach Fächergruppe
bzw. Hochschulart: Besonders geringe Anteile zulassungsbeschränkter
Masterstudiengänge weisen wie in den Vorjahren die Ingenieurwissenschaften auf (mit 9,84 % an den Universitäten und 36,85 % an Fachhochschulen). Der höchste Anteil zulassungsbeschränkter Masterstudiengänge an Universitäten ist im Bereich Sport (46,91 %) zu verzeichnen, gefolgt von den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (42,67 %) und den Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften (38,0 %).

An den Fachhochschulen weisen die Gesundheitswissenschaften den höchsten
Anteil zulassungsbeschränkter Masterstudiengänge auf (60,87 %), gefolgt von den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (51,08 %) und den Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften (46,15 %).

Perspektiven

Die Nachfrage nach Studienplätzen in Masterstudiengängen wird zum einen
bestimmt durch die Anzahl der Bachelorabsolventen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Studienanfängerzahlen steht, und zum anderen durch das Übergangsverhalten, d. h. durch den Anteil der Bachelorabsolventen, die ein Masterstudium anschließen.

Absolventenzahlen

Mit der Abnahme der Zahl herkömmlicher Studiengänge und der Zunahme der
Zahl der Studiengänge des gestuften Graduierungssystems wächst die Zahl der
Absolventen der neuen Studiengänge. Mit 183.169 Bachelorabsolventen im Prüfungsjahr 2012 betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Anteil der Bachelorabschlüsse an den Prüfungen insgesamt 47,4 %.

Gleichzeitig stiegen die Studienanfängerzahlen seit 2009 deutlich stärker als ursprünglich erwartet und erreichten mit über 515.000 Studienanfängern im Jahr 2011 (d. h. über 100.000 Studienanfänger mehr als ursprünglich veranschlagt) ihren Höhepunkt, um sich voraussichtlich danach bis 2019 auf deutlich über 450.000 zu bewegen. Geht man von einem Zeitraum von drei bis vier Jahren bis zum Bachelorabschluss aus, sind bis zum Jahr 2015/2016 aufgrund dieser Konstellation überproportional wachsende Absolventenzahlen zu erwarten.

Übergangsverhalten

Allein die steigende Zahl an Bachelorabsolventen gibt noch keine Aufschluss
über den erforderlichen Umfang an Masterkapazitäten. Was fehlt, sind verlässliche
empirische Übergangsdaten vom Bachelor- zum Masterstudium.
Nach wie vor steht kein valides Mess- und Prognoseinstrument für das
Übergangsverhalten vom Bachelor- in das Masterstudium zur Verfügung. Die bislang
veröffentlichten Studien zum Nachfragepotenzial bei Masterstudienanfängern (Statistisches Bundesamt, INCHER, CHE und zuletzt HIS) verwenden unterschiedliche Parameter bzw. Modellrechnungen und kommen daher in der Gesamtschau nicht zu einem belastbaren Ergebnis. Modelle zur Berechnung der Übergangsquote sind seit längerem auch Gegenstand intensiver Beratungen der Kommission für Statistik der Kultusministerkonferenz. In Auswertung der Erkenntnisse eines Experten-Workshop am 15./16.04.2013 hat die Kommission für Statistik beschlossen, zunächst eine Vorausberechnung der Bachelorabsolventen zu erstellen. Derzeit lassen die statistischen Grundlagen eine verlässliche Abschätzung des Übergangsverhaltens und des künftigen Bedarfs an Masterstudienplätzen nicht zu.


• 16.07.2014 - EU-Widrigkeit der Benachteiligung von Antragstellerin mit anerkanntem ausländischen "Physikum" bei der Vergabe klinischer Plätze?

Ein Mandant hat uns nochmals konkret zu dieser Problematik angesprochen. In unserer Information zu den Klinikverfahren haben wir zu diesem Problem folgendes ausgeführt:

"Wenn ... freie Plätze vorhanden sind, haben die verschiedenen Vergabeverordnungen der Bundesländer in der Vergangenheit eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen, in der die Bewerbungsanträge für die Klinik entsprechend der Zahl der freien Plätze abgearbeitet werden. Hier wurden in der Regel deutsche Teilzugelassene vor Bewerbern mit anrechenbaren Leistungen aus dem Ausland vorgezogen. Dies führte dazu, dass die EU-Kommission auf Beschwerde eines Bewerbers hin ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren (wegen der Benachteiligung des Studiums im EU-Ausland) eingeleitet hat. Dieses Verfahren führte dazu, dass nun in einer Reihe von Bundesländern (z.B. Berlin, Rheinland-Pfalz, Hamburg) die Bewerber mit angerechneten ausländischen Studienleistungen den (deutschen) Teilzugelassenen gleich gestellt sind. Allerdings haben Bayern und Hessen bisher noch nicht die europarechtswidrige Bevorzugung von Teilzugelassenen abgeschafft. Ein Mitglied unseres Arbeitskreises der NC-Anwälte hat dazu bereits 2010 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der sich mit der Rechtslage in den einzelnen Bundesländern befasst und zu folgendem Ergebnis gekommen ist: 

"IV. Ergebnis

Die Privilegierung von Ortswechslern gegenüber "Quereinsteigern", die den ersten Teil ihres Studiums im EU- Ausland absolviert haben, verstößt gegen Europarecht, namentlich Art. 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 AEUV. Dagegen ist nicht zu beanstanden, wenn zum Schutz des Bildungssystems und bisher aufgewendeter finanzieller Ressourcen Inhaber von endgültigen Teilstudienplätzen gegenüber Quereinsteigern beim Hochschulzugang in den klinischen Studienabschnitt privilegiert werden. Eine entsprechende Regelung wäre jedoch ausdrücklich in der jeweiligen Vergabeverordnung zu treffen. Bislang auf einem Teilstudienplatz zugelassene Studienbewerber gehen grundsätzlich das gleiche Risiko ein, ihr Studium nicht nahtlos fortsetzen zu können, wie Bewerber, die einen Teil ihres Studiums ausschließlich im europäischen Ausland absolviert haben. Die Privilegierung ist in der Regel durch die jeweiligen Vergabevorschriften entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis nicht gedeckt, weil Teilstudienplätze rechtlich anders als Vollstudienplätze zu qualifizieren sind". 

Natürlich können Sie in den Bundesländern, in denen nach wie vor europarechtswidrig gehandelt wird, dies im Rahmen Ihrer Bewerbung rügen, aber damit werden Sie - aller Voraussicht nach - keinen Studienplatz erhalten. Wenn Sie etwas erreichen wollen, müssen Sie an die Wissenschaftsminister der betroffenen Bundesländer und an die EU-Kommision schreiben. In den Studienplatzverfahren können wir diesen Gesichtspunkt nicht geltend machen.


Grünes Licht für private Medizinische Hochschule Brandenburg – Modellstudengang Medizin ab SS 2015
 
Nachdem die brandenburgische Wissenschaftsministerin einen entsprechenden Antrag genehmigt und damit die private „Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane“ (MHB) staatlich anerkannt hat, kann – erstmals – demnächst in Brandenburg, konkret in den Ruppiner Kliniken in Neuruppin und dem Städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel im 1. bis 3. Jahr  bald Medizin studiert werden. Über die Studiengebühren ist bisher noch nichts bekannt. Jedenfalls haben wir im Netz nichts gefunden.
 
Nach einer Pressemitteilung der MHB nannte der brandengurgische Ministerpräsident Woidke das Vorhaben einen „weiteren Mosaikstein, um die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu verbessern“. Die MHB ist damit Deutschlands jüngste private Hochschule.
 
Die Hochschule wird zunächst den „Bachelorstudiengang Psychologie“ sowie einen Masterstudiengang „Klinische Psychologie und Psychotherapie“ anbieten und ab dem Sommersemester 2015 einen „Modellstudiengang Medizin“.
 
Nach Angaben der Ministerin wurde - basierend auf den Ergebnissen der kürzlichen Expertenanhörung - die Anerkennung allerdings mit Auflagen versehen, „die vor allem auf die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung zielen.“ Die Medizinische Hochschule wird als Universität im Sinne der Approbationsordnung für Ärzte staatlich anerkannt. In den Studiengängen der Psychologie wird sie die Abschlüsse „Bachelor of Science“ und „Master of Science“ verleihen.


Medizinstudium zukunftsorientiert weiterentwickeln - Wissenschaftsrat spricht sich für eine Übernahme in Modellstudiengängen erfolgreich erprobter Grundsätze aus
 
Im Medizinstudium soll künftig eine an den ärztlichen Rollen und ihren Kompetenzen orientierte Ausbildung an die Stelle der traditionellen Orientierung an Fächern treten. Die Studieninhalte sollen vornehmlich in fächerübergreifenden, organ- und themenzentrierten Modulen vermittelt werden. Durch die Integration vorklinischer und klinischer Inhalte kann so von Beginn des Studiums an die Bedeutung und Anwendung theoretischer Grundlagen für die ärztliche Praxis herausgestellt werden. Die wissenschaftlichen Kompetenzen der angehenden Ärztinnen und Ärzte zu stärken, ist ein weiterer wichtiger Baustein des künftigen Medizinstudiums und steht nicht im Widerspruch zu einer versorgungsorientierten Ausbildung. Alle Studierenden sollen künftig im Studium im Rahmen einer obligatorischen Forschungsarbeit ein Problem aus dem Gebiet der Medizin selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden bearbeiten.
 
Mit diesen Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums trägt der Wissenschaftsrat den wachsenden Anforderungen an den Arztberuf in ständig komplexer werdenden Versorgungssituationen Rechnung, die für die Gesundheitsversorgung aus demographischen und epidemiologischen Veränderungen sowie dem medizinischen Fortschritt resultieren.
 
„Aufbauend auf den Erfahrungen der bestehenden Modellstudiengänge halten wir eine konsequente Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Richtung kompetenzorientierter, integrierter Curricula für erforderlich“, erläutert der Vorsitzende des Wissenschaftsrates. „Ärztinnen und Ärzte müssen im Stande sein, von Patientenproblemen ausgehenden Fragestellungen nachzugehen und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Der Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen im Studium ist daher notwendige Voraussetzung für die verantwortungsvolle ärztliche Berufsausübung“.
 
Die Staatsprüfungen sollen an die Anforderungen kompetenzbasierter und integrierter Curricula angepasst werden. Aus Gründen der Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit empfiehlt der Wissenschaftsrat eine bundeseinheitliche Zwischenprüfung (insoweit also nichts neues) nach dem sechsten (bisher nach dem vierten) Fachsemester.
Diese soll um einen strukturierten klinisch-praktischen Prüfungsteil ergänzt werden, dessen Durchführung in Verantwortung der Fakultäten liegen kann. Die mündlich-praktischen Teile der Ärztlichen Prüfungen bedürften – so der Wissenschaftsrat - zwingend einer stärkeren Standardisierung. Hinsichtlich der Struktur des Praktischen Jahres wird empfohlen, die Ausbildung künftig in vier Ausbildungsabschnitte zu je 12 Wochen zu gliedern. Diese Quartalsstruktur soll den Studierenden mit zwei Wahlquartalen – neben weiterhin verpflichtenden Ausbildungsabschnitten in Innerer Medizin und Chirurgie – eine größere Wahlfreiheit ermöglichen. Zur Umsetzung der Empfehlungen sind die Approbationsordnung für Ärzte und das Kapazitätsrecht aufeinander abgestimmt weiterzuentwickeln.
 
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates beruhen neben internationalen Erfahrungen und Entwicklungen auf einer erstmaligen Bestandsaufnahme der humanmedizinischen Modellstudiengänge. Bei Einführung der Modellklausel in die Approbationsordnung für Ärzte war der Übergang von erfolgreich erprobten innovativen Elementen und Strukturen der ärztlichen Ausbildung in eine Weiterentwicklung der Regelstudiengänge nicht geregelt worden. „Insgesamt leisten die Modellstudiengänge einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Deutschland“, fasst der Wissenschaftsrat die übergreifende Bewertung zusammen. „Die Einführung der Modellklausel hat einen kontinuierlichen Veränderungsprozess angestoßen und – auch im Hinblick auf die Reform von Regelstudiengängen – Kreativität und Gestaltungswillen an den Fakultäten freigesetzt. Die Modellklausel kann daher mit Blick auf die in sie gesetzten Erwartungen als Erfolg gewertet werden.
 
Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Deutschland auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der humanmedizinischen Modellstudiengänge (Drs. 4017-14)
 


Endspurt um die Studienplätze - Am 15. Juli 2014 um 24:00 Uhr endet die Bewerbungsfrist für das Wintersemester 2014/2015
 
Wer zum Wintersemester 2014/2015 ein Studium beginnen möchte, muss sich jetzt beeilen. Am 15. Juli 2014 endet die Bewerbungsfrist für zulassungsbeschränkte Studiengänge. Darauf hat jetzt hochschulstart.de in Dortmund hingewiesen.
 
Über das Online-Portal hochschulstart.de kann man sich sowohl für örtlich wie auch bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge bewerben.
 
Für die bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengänge Humanmedizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie Pharmazie können sich Abiturientinnen und Abiturienten, die in diesem Jahr mit der Hochschulreife die Schule verlassen haben, noch bis spätestens Dienstag um 24:00 Uhr online bewerben. Dabei genügt es, den Antrag elektronisch bei hochschulstart.de zu speichern. Für das Einsenden der notwendigen Unterlagen bleibt noch Zeit bis zum 31. Juli 2014.
 
Anders sieht es bei dem Bewerbungsverfahren für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge aus. Hier koordiniert hochschulstart.de Auswahlverfahren der teilnehmenden Hochschulen über eine gemeinsame Web-Plattform. Neben der Registrierung bei hochschulstart.de ist in der Regel eine Online-Bewerbung bei den Hochschulen notwendig. Ob und in welchem Umfang schriftliche Unterlagen einzureichen sind, legt die jeweilige Hochschule fest. Häufig müssen diese Unterlagen bereits am 15. Juli 2014 bei der Hochschule eingegangen sein. Hier müssen sich die Studieninteressenten also besonders beeilen.
 
Am koordinierten Verfahren nehmen zum Wintersemester 62 Hochschulen mit rund 300 Studienangeboten teil. Hier erwartet hochschulstart.de etwa 120.000 Studieninteressenten.


• 14.07.2014 Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert – ein ehemaliger NC-Richter am VGH Mannheim – ist neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
 
Die Kanzlei Dr. Brehm & Dr. Zimmerling mit allen Anwältinnen und Anwälten gratuliert Prof. Dr. Rennert ganz herzlich und wünscht ihm allzeit eine glückliche Hand bei einem der höchsten Ämter, die für einen Richter zu vergeben ist.   
 
Am 01.07.2014 hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert  zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt.
 
Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert , wechselte Anfang 1986  in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo er - unterbrochen durch Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht sowie als Referent an das Staatsministerium Baden-Württemberg – zunächst am Verwaltungsgericht Karlsruhe tätig war. Im August 1994 wurde Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt und war dort im 9. Senat, dem für Hochschulzulassungsrecht (Kapazitätsrecht), allgemeines Hochschulrecht, Prüfungsrecht und zahlreiche anderen Rechtsgebiete zuständig. In den Studienplatzsachen war er vor allem in den Verfahren gegen die Universität Heidelberg tätig.
 
Ein ganz wichtiges Urteil aus seiner Feder stammt von Februar 2000. Darüber hinaus hat Prof. Dr. Rennert den Vorlagebeschluss des VGH Mannheim, mit dem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil des Zweiten Senats vom 19. März 2003 die sogenannten Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg als verfassungswidrig verwarf.
 
An beiden Verfahren vor dem VGH Mannheim war Rechtsanwalt Dr. Brehm als Verfahrensbevollmächtigter von Studienbewerbern und Studierenden beteiligt. Sein Kontakt zu Prof. Dr. D. h.c. Rennert ist niemals abgerissen. So hat Herr Prof. Dr. Rennert in einem persönlichen Brief Dr. Brehm zum 65. Geburtstag gratuliert.    
 
An der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die ihn bereits 1987 zum Doktor der Rechte promoviert hatte, nahm er von Oktober 1996 bis September 1997 die Vertretung des Lehrstuhls für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften wahr. Im Februar 2000 bestellte ihn die Universität Freiburg zum Honorarprofessor.
 
Nach seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im September 2003 gehörte Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert dem u.a. für das Gesundheitsverwaltungsrecht, das Landwirtschaftsrecht, das Lebensmittelrecht, das Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht, das Verkehrsrecht und das Recht der Wirtschaftsförderung zuständigen 3. Revisionssenat an. Im Jahre 2009 wurde ihm von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Ehrendoktorwürde verliehen. Im Mai 2011 übernahm Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert den Vorsitz des u.a. für das Kommunalrecht, das Recht zur Regelung von Vermögensfragen, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Recht der freien Berufe zuständigen 8. Revisionssenats. Seit November 2012 war er Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. Als Präsident wird er Vorsitzender des 10. Senats sein, der u.a. für das Kommunalrecht, das Recht der freien Berufe, das Kammerrecht, das Subventionsrecht sowie das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig ist.


• 30.06.2014 - TMS Ergebnisse abrufbar – Der Test für die medizinischen Studiengänge kann für das Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) die Abiturnote um bis zu 0,8 verbessern – Altabiturienten können das Testergebnis nachreichen
 
Seit dem 27.06.2014 können Sie die Teilnehmer des TMS ihre TMS-Ergebnisse aus Ihrem persönlichen Account abrufen. Dazu müssen Sie sich unter dem nachfolgendem Link mit Ihrer TMS-ID und Passwort einloggen: www.tms-info.org/index.php
 
Mit diesem TMS können sich Neuabiturienten für das Wintersemester 2014/2105 bis spätestens 15.07.2014 bei hochschulstart.de (und bei manchen Universitäten zusätzlich direkt bei der Hochschule) beworben haben.
 
Auch dann, wenn Sie als Altabiturient erstmals am TMS teilgenommen haben, haben Sie die Möglichkeit, Ihr TMS-Ergebnis ebenfalls bis zum 15.07.2014 nachzureichen. Sie haben dann die Möglichkeit, ihre im Rahmen der bis zum 31.05.2014 einzureichenden Bewerbung Ihre ursprünglich angegebenen Ortspräferenzen noch einmalig und formlos gegenüber hochschulstart.de zu ändern.
 
In der Humanmedizin werden nunmehr an 17 Universitäten – also an knapp mehr als der Hälfte aller Fakultäten, Plätze unter Berücksichtigung des Testergebnisses vergeben, das immer nur notenverbessernd wirken kann. Erstmals in diesem WS 2014/2015 wird der Test auch in Göttingen und Marburg für die Vergabe der Plätze im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) verwendet. Auch in der Zahnmedizin ziehen die Universitäten Erlangen und Leipzig den TMS erstmals für die Vergabe der Studienplätze heran.
 
Die Auswahlsatzungen der einzelnen Universitäten, die den TMS berücksichtigen, können Sie unter folgendem link herunterladen:
 
www.tms-info.org/index.php
 
Beispiel:
 
Nach § 2 Abs. 2 der Satzung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg für das Hochschulauswahlverfahren führt das Testsergebnis zu folgenden Notenverbesserungen in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin:
 
Für die besten 10 % der Absolventen Verbesserung der Abiturnote um 0,8
schlechter als 10 % bis einschließlich 20 % Verbesserung der Abiturnote um 0,6
schlechter als 20 % bis einschließlich 30 % Verbesserung der Abiturnote um 0,4,
schlechter als 30 % bis einschließlich 40 % Verbesserung der Abiturnote um 0,2;
bei einem Testergebnis schlechter als 40 % findet keine Verbesserung statt.
 
Bei einer Bewerbung im AdH für Erlangen nehmen Sie mit der Durchschnittsnote Ihrer Hochschulzugangsberechtigung und im Falle der Teilnahme am TMS mit der verbesserten Durchschnittsnote am Auswahlverfahren teil.
 
Soweit ersichtlich, führt die Universität Erlangen-Nürnberg kein Vorauswahlverfahren durch. Dies bedeutet, dass Sie sich mit einem guten Testergebnis für Erlangen auch mit einer nachrangigen Ortspräferenz bewerben können: Die letztmögliche – 6. – Ortspräferenz reicht also aus. 


• 25.06.2014 - 28 Studienplatzangebote für Psychologische Studiengänge im Dialogorientierten Serveverfahren (DoSV) – Insgesamt 285 Serviceangebote
 
Ein Blick in das Bewerberprotal des DoSV der Stiftung für Hochschulzulassung zeigt mit Stand 25.06.2014 insgesamt 285 Studienangebote.
 
Hiervon entfällt ein ganz erheblicher Teil auf die verschiedenen Psychologie-Studiengänge und zwar
 
-          2 Angebote in Lehr-, Lern- und Trainingspsychologie auf die Universität Erfurt
-          1 Angebot in Wirtschaftspsychologie auf die Universität Bielefeld
-          1 Angebot im Diplomstudiengang auf die CA-Universität Kiel und
-          24 Angebote auf den Bachelorstudiengang Psychologie
 
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass immer mehr Universitäten als Voraussetzung einer Studienplatzklage eine eigene sogenannte „innerkapazitäre Bewerbung“ verlangen dürfen.
 
Daher sollten Sie das Angebot im DoSV nutzen, wo Sie sich immerhin für 12 Universitäten bewerben können. Vorsorglich sollten Sie sich aber auch bei denjenigen Universitäten bewerben, die die Studienplätze nicht über das DoSV vergeben lassen, zum Beispiel den hessischen und einigen bayerischen Hochschulen. 


• 04.06.2014 - Immatrikulation in Fernstudiengänge und Studium in Teilzeit ist ab dem WS 2014/2105 wartezeitschädlich

Ab dem WS 2014/2015 wird die Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) wird bei der Berechnung der Wartezeiten für die Studiengänge Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin sowie Pharmazie künftig Studienzeiten in Teilzeit‐ und Fernstudiengängen (z.B. Fernuniversität Hagen) als wartezeitschädlich ansehen.

Studienbewerberinnen und –bewerber, die ab dem Wintersemester 2014/2015 in entsprechenden Studiengängen immatrikuliert sind, erwerben also für die entsprechenden Halbjahre keine Wartezeit. Schließen Bewerberinnen und Bewerber ihr Studium in Fernstudiengängen oder eine Studium in Teilzeit ab, sind sie – wie schon in der Vergangenheit – als Zweitstudienbewerber anzusehen.

Der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung hat diese Änderung im Rahmen seiner 19. Sitzung am 19. Februar 2014 beschlossen und tritt mit Wirkung zum Wintersemester 2014/2015 in Kraft. Aus Gründen des Vertrauensschutzes bleiben bisherige Studienzeiten bis einschließlich Sommersemester 2014 unberührt, zählen also als Wartezeit.

Die Regelung ist unter dem Gesichtspunkt der sogenannten „unechten Rückwirkung“ nicht unproblematisch, da sich alle Fern- bzw. Teilzeitstudierenden nunmehr entschließen müssen, ein bereits „ins Werk gesetztes“ Studium abzubrechen oder hinzunehmen, dass ihre erreichte Wartezeit nicht mehr ansteigt.

Andererseits musste natürlich der Stiftungsrat auch verhindern, dass ihm in den anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgehalten wird, dass diese Studierenden gegenüber anderen „Parkstudenten“ bevorzugt werden.


• 23.05.2014 - Neuer Ärger mit Rechtsschutzversicherungen
 
Zwar sind die Studienplatzverfahren, in denen wir es mit Rechtschutzversicherungen (RSV) zu tun haben, sehr viel weniger geworden, weil bei Neuverträgen in der Regel die Deckung dieser Verfahren entweder ausgeschlossen oder auf ein bis drei Verfahren beschränkt wird. In den verbleibenden Fällen haben jedoch die Sachbearbeiter offensichtlich die Anweisung, unseren Mandanten und damit uns soviel Ärger wie möglich zu machen.
 
Wir haben jetzt den ersten Fall, in dem eine RSV (die sich früher einmal als „Anwalts Liebling“ bezeichnete, es jedoch nie war) einem Mandanten durch den Vermittler eine Vertragsänderung mit einer Selbstbeteiligung von 1.500,00 € pro Versicherungsfall im Verwaltungsrecht – also für jede einzelne Universität gesondert – „angedreht“ hat. Andere Fälle anderer RSV mit jeweils 500,00 € Selbstbeteiligung kennen wir schon.
 
In der Regel werden die Versicherungsvermittler von der RSV beauftragt, zur „Vertragssanierung“ – bedeutet Kostensenkung für die RSV – an den Mandanten bzw. seine Eltern heranzutreten. In keinem einzigen uns bekannten Fall sind die Mandanten dabei ordnungsgemäß belehrt worden.
 
Wir werden demnächst die erste Deckungsklage für einen Mandanten erheben, in dem ohne zureichende Beratung man diesem rückwirkend (!) eine Selbstbeteiligung von 500,00 € pro Verfahren „aufs Auge gedrückt“  hat.


• 23.05.2014  - Änderung der Zuständigkeiten für Numerus-clausus-Streitsachen (Studienplatzklagen) in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Universität Rostock
 

Um das Verwaltungsgericht Greifswald zu stärken, hat der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommern (MV) für die Zeit ab dem Wintersemester 2014/2015 alle NC-Verfahren beim Verwaltungsgericht Greifswald konzentriert.
 
Damit ist das Verwaltungsgericht Schwerin mit einem sachkundigen Vorsitzenden Richter, der das "NC-Arbeit" seit mehr als 30 Jahren kennt, nicht mehr zuständig.
 
Angesichts der derzeitigen Belastung des VG Schwerin (die durch die Übertragung an das VG Greifwald ausgeglichen werden soll, hat die Justizverwaltung MV zwei Richter des Verwaltungsgerichts Greifswald ab sofort befristet bis zum 05.10.2014 mit Teilen ihrer Arbeitskraft an das Verwaltungsgericht Schwerin abgeordnet.
 
Es handelt sich insoweit um die Mitglieder der NC-Kammer des VG Greifswald, die ab sofort auch die noch laufenden Verfahren im Studiengang Humanmedizin - 1. Fachsemester und Klinik - sowie Zahnmedizin bearbeiten sollen.
 
Wir enthalten uns jeglicher Bewertung, bedauern jedoch, dass der bisherige NC-Richter des VG Schwerin die Verfahren nicht mehr bearbeitet, jedoch jedenfalls bis zum 05.10.2014 an den NC-Entscheidungen mitwirkt.


• 20.05.2014 - Medizinskandal in Spanien: 250 Leichen im Keller von Madrider Universität gefunden – Das gab`s schon mal in Köln
 
SPIEGE online berichtet: 250 Leichen, bestialischer Gestank: Im Keller des anatomischen Instituts der Madrider Universität Complutense sind laut einem Zeitungsbericht 250 Leichen gefunden worden. Die Universität verweist auf die Wirtschaftskrise.
 
Der Madrider Universität Complutense droht offenbar ein Medizinskandal: Im Leichenkeller des anatomischen Instituts der Universität stapeln sich laut einem Bericht der Zeitung "El Mundo" rund 250 Spenderkörper "ohne jede Kontrolle und Hygiene". Die Leichen lägen dort zum Teil seit sieben Jahren bei Zimmertemperatur in einem etwa 25 Quadratmeter großen Zimmer, schrieb das Blatt unter Berufung auf Institutsangehörige.
 
Die renommierte Universität räumte "Probleme" ein und verwies als Begründung auf die Wirtschaftskrise und Kürzungen. "Der Angestellte, der das Krematorium leitet, ist im Dezember in Vorruhestand gegangen. Bisher gab es keine Möglichkeit, diese Stelle wieder zu besetzen", teilte der Direktor des anatomischen Instituts, Ramón Mérida, laut "El Mundo" mit. Man habe die vakante Stelle auch deshalb nicht neu besetzen können, weil Gewerkschaften sich darüber beklagt hätten, dass der 1991 installierte Verbrennungsofen gesundheitsschädliche Gase ausstoße. "Wir sind nicht reich. Und es gibt keine Gesundheitsgefahren", soll Mérida weiter gesagt haben. Er bestätigte demnach auch, dass Leichen seit fünf Jahren dort liegen.
 
Die "Horrorkammer" soll "überfüllt" sein und die gefundenen Körper seien dem Bericht zufolge zum Teil bereits mumifiziert. In einer Mitteilung versicherte die Universität jedoch, dass man vor wenigen Tagen mit einem Beerdigungsunternehmen ein Abkommen zur "Beseitigung" der Leichen erzielt habe, die noch in der laufenden Woche beginnen werde.
 
Aber: Das passiert nicht zum ersen Mal, wie ein Beispiel an der Universitä Köln in der Anatomie vor einigen Jahren zeigte:
 
Leichen wurden ungekühlt gelagert, falsch geführt, vergessen: Das anatomische Institut der Universität Köln ging skandalös schlampig mit Körperspenden um - nun liegt ein Gutachten zu den Vorfällen vor. Einzelne Räume versanken demnach schon seit mindestens 20 Jahren im Chaos. Niemand schlug Alarm: 32 Särge mit auspräparierten Leichen in Raum 037, 36 weitere Särge mit Leichen auf dem Institutsflur vor dem Raum, drei Särge mit eigentlich schon bestatteten Leichen in Raum 038, zehn Särge mit unidentifizierbaren Teilen "von jeweils mindestens zwei Personen", 61 weitere Leichen in nicht funktionierenden Kühltanks, Leichenteile in Plastikfolie in Raum 109 - was nach Horrorkabinett klingt, beschreibt den Zustand, in dem sich über Jahre hinweg das anatomische Institut der Universität Köln befand.
 
Ende 2011 war die Universitäts-Leitung erstmals über die Situation informiert worden, kurz danach wurden das Chaos im Leichenkeller auch öffentlich bekannt. Das Entsetzen war groß - und wurde noch größer, als sich im Februar ein früherer Direktor des anatomischen Instituts das Leben nahm. Der Professor, der bei Studenten und Mitarbeitern ausgesprochen beliebt war, habe den öffentlichen Druck nicht mehr ertragen, hieß es.
 
Direkt nach Bekanntwerden des Skandals hatte der Kölner Universitäts-Rektor Axel Freimuth eine lückenlose Aufklärung versprochen. Unter Leitung von Reinhard Putz, dem früheren Direktor der Anatomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, machten sich externe Experten an die Aufarbeitung - und konstatieren in ihrem Bericht chaotische Zustände. Freimuth entschuldigt sich im Vorwort ausdrücklich bei Körperspendern und Angehörigen für den Umgang mit den Leichen: "Im Zentrum Anatomie lagen nicht hinnehmbare Missstände im Umgang mit den Körperspenden vor", heißt es in dem zehnseitigen Bericht. Körperspenden seien zu lange und unsachgemäß gelagert und eine "große Anzahl" Särge nicht bestattet worden.
 
Die Untersuchung der Vorfälle habe in einem sehr schwierigen Umfeld stattgefunden, schreiben die Gutachter. "Die große Beliebtheit des verstorbenen Professor K. und seine in keiner Weise in Frage stehenden Verdienste um die Ausbildung zahlreicher Medizinstudierender haben viele Mitglieder und Angehörige der Universität in großer Trauer und Betroffenheit zurückgelassen." Mitarbeiter der Hochschule hätten deshalb nur zögerlich auf die Fragen der Ermittler geantwortet.
 
Weil die Vorgänge sich über Jahre erstreckten und mehrere Personen für die Leichen zuständig waren, "könnten Fehler nicht mehr eindeutig zugeordnet werden". Strafrechtlich relevante Vorwürfe gebe es zwar nicht, moralisches Fehlverhalten jedoch sei "allen Beteiligten vorzuwerfen". Die Gesamtverantwortung für das Chaos in Anatomie und Sektionssaal liege beim verstorbenen ehemaligen Leiter, "auch wenn Professor K. nicht persönlich für die einzelnen, oben beschriebenen Zustände verantwortlich zu machen ist". Auch die Universität sei ihrer Pflicht "nicht ordnungsgemäß nachgekommen, einen hochsensiblen Bereich wie das Zentrum Anatomie in angemessener Weise in Qualitätssicherungsprozesse einzubinden".
 
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Auffällig an dem Bericht ist die Feststellung, dass einzelne Räume der Anatomie offenbar schon seit 1992 und länger im Chaos versanken - und die defekte Kühlung oder fehlende Klimaanlagen trotzdem nicht der Uni-Leitung gemeldet wurden. Schriftliche Hinweise auf Probleme mit der Leichenaufbewahrung gebe es jedenfalls weder in den Akten der Fakultät noch bei der Universitätsspitze oder in der Verwaltung des Klinikums. Es spreche viel dafür, dass die meisten Mitarbeiter des Instituts Bescheid wussten - "es aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen niemals zu einer Beseitigung selbst unbrauchbar gewordener Präparate gekommen ist".
 
Leichensaal als Warteraum
 
Selbst Studenten bekamen mit, dass es drunter und drüber ging. So wurde etwa im Sommersemester 2011 im Hörsaal des Instituts eine Histologie-Klausur geschrieben. Weil zwei Semester gleichzeitig antreten mussten, der Platz aber nicht ausreichte, musste eine Gruppe für eine Stunde im Präparationssaal warten - zwischen Eimern, in denen Gehirne schwammen, und umgeben "von unerträglichem Gestank", wie ein Student berichtet: "Das sind nicht gerade die angenehmsten Voraussetzungen vor einer Klausur."
 
Mittlerweile, betont Uni-Rektor Axel Freimuth, sei das Durcheinander aber beseitigt: Die Bestattung von Leichen und Leichenteilen sei abgeschlossen, die Lagerräume seien in einen ordentlichen Zustand gebracht und die Technik entsprechend saniert worden. Als Nächstes werde das System zur Identifizierung der Leichen grundlegend reorganisiert und regelmäßig überprüft. Außerdem sollen kontinuierliche Kontrollen und Begehungen das Vertrauen in die Arbeit des anatomischen Instituts wiederherstellen.


• 14.05.2014 - Weiterer Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Verfassungswidrigkeit der Wartezeitregelung im Zentralen Vergabeverfahren
 
Seit einigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den erwarteten weiteren Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht ins Netz gestellt. Wir geben an dieser Stelle nur die Leitsätze des über 100 Seiten starken Beschlusses wieder und zeigen den Link zur entsprechenden Seite auf, auf der Sie den vollständigen Beschluss finden:  
 
Leitsätze:
 
1. Jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz an einer staatlichen Hochschule hat das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm eine faire Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.
 
2. Wenn diese Chance wegen der Konzentration der Studienplatzvergabe auf das Auswahlkriterium Abiturnote für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährleistet ist, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten.
 
3. Aus der (teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.
 
www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2014/6z_K_4455_13_Beschluss_20140318.html


• 12.05.2014 - Erkundigungen bei der Kanzlei Dr. Brehm * Dr. Zimmerling bei anderweitiger anwaltlicher Vertretung

Unser Saarbrücker Büro hat folgende Nachricht erhalten:

"Ich wollte mich erkundigen, wie Ihre Erfahrungen mit Beschwerden der Hochschulen gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind. In meinem Falle geht es um den Beschluss des VG Halle am 07.03.2014, wonach 21 Studienplätze verlost worden sind. Wissen Sie von diesem Verfahren und können abschätzen, wie groß die Gefahr einer nachträglichen Exmatrikulation ist?"

Wir finden es schon "interessant", wenn Studienplatzkläger, die sich in den Zulassungsverfahren von anderen Kanzleien vertreten lassen, sich bei uns nach unserer Einschätzung der Gefahr einer Exmatrikulation erkundigen. Wir gehen davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse als unsere Mandantin/unser Mandant ist, dass wir solche Anfragen nicht beantworten. Immerhin kommt es in Beschwerdeverfahren, die die Hochschulen durchführen, auch darauf an, was der "eigene Anwalt" zur Rechtsverteidigung des Studienplatzes seines Mandanten vorträgt. Unsere Sozietät "lebt" in den Studienplatzprozessen (auch) davon, dass die Gerichte im Beschwerdeverfahren in aller Regel strikt zwischen dem Vortrag der verschiedenen Rechtsanwälte differenzieren (anders ist dies im erstinstanzlichen Verfahren). Dies ist auch der Grund dafür, dass häufig unsere Mandanten die Beschwerdeverfahren gewinnen.


• 09.05.2014 - Medizinertest – TMS 2014 –findet am 10.05.2014 statt
 
Spiegel-online schreibt: „Die Prüfung ist knallhart und dauert einen ganzen Tag: Am Samstag beugen sich wieder Tausende Bewerber über den Medizinertest. Würden Sie ihn schaffen?“
 
Zehntausende junge Menschen wollen Arzt werden. Sie wollen einen anstrengenden, aber prestigeträchtigen Beruf ergreifen, Menschen helfen und dabei möglichst gut verdienen.
Doch nur die Abiturienten mit den besten Durchschnittsnoten (wir weigern und, aus Spiegel-online das Wort „Allerbesten“ zu übernehmen) dürfen an den deutschen Medizin-Fakultäten studieren, vier von fünf Bewerbern werden abgewiesen. Dann fahren viele der Abgewiesenen im Krankenwagen mit oder probieren sich in Praktika aus. Andere lernen Pfleger oder studieren erst einmal irgendwas oder sie studieren im EU-Ausland Medizin - und hoffen auf ihre Chance im kommenden Semester.
 
Wegen des Ansturms auf die knapp 10.000 Studienplätze in Humanmedizin ist selbst ein fabelhaftes Abitur längst keine sichere Eintrittskarte mehr. In 12 Bundesländern war zuletzt ein Notenschnitt von 1,0 notwendig - zumindest für die Plätze, die noch über das NC-Verfahren bei der Stiftung Hochschulstart vergeben wurden.
 
Die Note ist zwar nur noch eins von mehreren Kriterien, allerdings muss ihr im Verhältnis zu den anderen Kriterien vorrangige Bedeutung zukommen: Wenn die Hochschulen selbst 60% der Plätze vergeben, muss die Abiturnote mindestens 51% Gewicht haben. Die Fakultäten beziehen naturwissenschaftliche Leistungen und berufliche Vorerfahrung in ihre Studentenauswahl ein. Motivationsaufsätze und Bewerbungsgespräche gibt es nicht mehr.
 
Mindestens 17 Unis in Deutschland - und damit jede zweite Fakultät für Humanmedizin - setzt zusätzlich auf den Test für Medizinische Studiengänge (TMS). Der Test findet bundesweit und gleichzeitig an diesem Samstag in 45 Testzentren statt - in Mehrzweckhallen von Norderstedt bis Neustadt an der Weinstraße. Es ist eine Mammutprüfung: Neun Stunden von Anmeldung bis Abgabe sind eingeplant, 96 Aufgaben lösen die Prüflinge in dreieinhalb Stunden am Vormittag. (15 Probeaufgaben aus vier Prüfungsbereichen können Sie hier spielen). Am Nachmittag folgen zweieinhalb Stunden mit Merkfähigkeits- und Verständnistests mit Texten.
 
Entwickler des Tests ist seit mehr als 30 Jahren die Bonner Beratungsfirma ITB-Consulting. Die Macher sind überzeugt: Ihr Studierfähigkeitstest hat neben der Abiturnote "die höchste Voraussagekraft für den Erfolg in medizinischen Studiengängen". Außerdem entziehe sich der Test "kurzfristiger Beeinflussung" weitgehend. Üben lässt er sich trotzdem: Bewerber können bei ITB kostenpflichtig einen Probedurchlauf absolvieren - die 15 Fragen in diesem Online-Test sind dem Probetest von ITB entnommen.
 
Alexander Zimmerhofer, promovierter Psychologe und einer der Testentwickler, sagt: "Mit so einem speziellen Auswahltest kann man tolle Typen aufspüren, die zwar keine Spitzennoten, aber das Zeug zu einem guten Mediziner haben." Der TMS ist also nicht nur eine zusätzliche Quälerei, ausgerechnet in der heißen Abitur-Phase des Jahres. Er ist auch eine zusätzliche Chance für die, die nicht in allen Schulfächer glänzen konnten oder wollten.
 
Hätten Sie Chancen beim Medizinertest?
 
Spiegel-online gibt die Möglichkeit, es auszuprobieren - mit 15 Fragen aus dem Übungskatalog der Bonner ITB-Consulting.
www.spiegel.de/unispiegel/studium/medizinertest-tms-fragen-und-antworten-als-quiz-a-968371.html


• 21.04.2014 - Der niedersächsische „Klausurenverkäufer“ – auch vor 30 Jahren zitterten zahlreiche Anwälte und Richter wegen Ihres Staatsexamens
 
Vor allem spiegel-online hat im Uni-Spiegel in den letzten Wochen über den Klausurenverkauf in Niedersachsen berichtet, auch darüber, dass der Skandal um verkaufte Examensthemen in Niedersachsen auch Folgen für Juraprüfungen in anderen Bundesländern haben könnte. Der betroffene Richter und Mitarbeiter des Niedersächsischen Justizprüfungsamts soll laut Haftbefehl in mindestens zwei Fällen Referendaren vor deren zweitem Staatsexamen Prüfthemen und Lösungen zum Kauf angeboten haben.
Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten soll es bereits 2013 gegeben haben. Damals soll ein Staatsexamens-Wiederholer aufgefallen sein, der in der Abschlussprüfung Leistungen erbrachte, die nach seinen bisherigen nicht plausibel erschienen. Allerdings stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach kurzer Zeit wieder ein. Im Januar soll der betroffene Richter dann zufällig dabei gewesen sein, als eine Referendarin einem anderen richterlichen Sachbearbeiter des Prüfungsamts am Telefon erzählte, dass ihr von einem Repetitor Prüfungsfragen für das Zweite Staatsexamen angeboten worden seien. Nach dem Anruf der Referendarin habe sich der betroffene Richter bei der Staatsanwaltschaft Verden nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt.
In Niedersachsen sollen nun zwölf „Sonderprüfer“ rückwirkend alle auffälligen Prüfungsleistungen einer unabhängigen Untersuchung unterziehen. Sollte einem Prüfling Täuschung nachgewiesen werden, droht im schlimmsten Fall die gesamte Aberkennung der Staatsprüfung.
Es gab bereits 1983 einen ähnlichen Fall: Vor mehr als 30 Jahren ging es um Prüfungsbeistand durch die und aus der sogenannten „Bielefelder Vorbearbeiterkartei“. Damals ermittelten in Nordrhein-Westfalen die Justizbehörden gegen einige hundert Juristen, die im Zweiten Examen gekungelt haben sollten.
 
Der Trick war so simpel wie – jedenfalls lange Zeit - erfolgreich. Für das zweite Examen mussten damals die angehenden Anwälte und Richter in einer für die Gesamtnote mitentscheidenden vierwöchigen Hausarbeit anhand ausgewählter Originalunterlagen - inklusive Aktenzeichen, Gerichtsort und Name der Parteien - ein Urteil anfertigen. Da es jedoch mehr Kandidaten als für geeignet angesehene Akten gab, wurden die 600 Muster-Fälle im Laufe der Zeit gleich mehrfach ausgegeben - manche bis zu 30mal. Der Verfasser dieses Beitrags musste z.B. in Hessen eine Akte aus dem Jahr 1932 bearbeiten.
 
Daraus entwickelte sich die Idee von Examenskandidaten, an frühere Prüflinge heranzukommen, die über denselben Fall schon mal geschrieben haben - und an deren Hausarbeiten. Daraus machten ein paar – scheinbar - findige Köpfe ein System gemacht: Sie erstellten gezielt Listen mit den Namen der Bearbeiter und den Gerichten und Aktenzeichen der Musterakten, vervollständigten immer wieder die Listen und die Adresse der  „sogenannten Bielefelder Vorbearbeiterkartei“ wurde in Kandidaten-Kreisen von einem Referendar zum anderen weitergegeben.
 
Geahndet wurde die unter Juristen wohlbekannte Liste all die Jahre nicht. Bis dass – und hier liegen die Fälle parallel – sich jemand benachteiligt fühlte: Im Jahr 1983 war dies die - unvermeidliche - Konsequenz eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Münster. Dort hatte ein Assessor – nach bestandener Prüfung - Klage gegen das Landesprüfungsamt Nordrhein-Westfalen eingereicht und dies wie folgt begründet: Seine Hausarbeit (Note: ausreichend) sei nur deshalb schlecht benotet worden, weil er nicht mit Hilfe einer Kartei aus den alten Hausarbeiten abgeschrieben habe. Wenn das Amt die Kungelei anderer ungeahndet lasse, wolle er die Chance haben, sein Examen zur Notenverbesserung zu wiederholen. Soviel Gerechtigkeitssinn brachte das Prüfungsamt in Zugzwang. Um den vor Gericht gemachten Angaben nachzugehen, schickte das Düsseldorfer Justizministerium seine Beamten unter die Referendare und Studenten, mit Erfolg. Kein halbes Jahr später hatten sie gleich drei Hauptkarteiführer ausgemacht. In Bielefeld war es ein hilfsbereiter Referendar, der uneigennützig am Telefon Aktenzeichen und Rufnummern entgegennahm oder weitergab. In Warendorf bei Münster gab die Frau eines Anwalts "aus reiner Hilfsbereitschaft" Auskunft. In Köln, Anlaufstelle im Rheinischen, vermittelte stets eine Frauenstimme, die Freundin eines Referendars.
 
Doch während die Fahnder in der Domstadt und im Münsterland zwar die Karteiführer ermitteln konnten, fiel ihnen die Liste nicht in die Hände: Die Examenshelfer hatten die Unterlagen kurzerhand verbrannt. Nicht so allerdings der Führer der Bielefelder Kartei, den zwei Abgesandte des Prüfungsamtes vorsorglich unangemeldet aufsuchten. "Völlig irritiert durch das plötzliche Erscheinen der Kontrolleure", so der Nummernvermittler, rückte er die lang gesuchte Kartei heraus: Ein altes Paket mit Zetteln und Karten, auf denen, nach Gerichtsort und Aktenzeichen sortiert, rund 500 Hausarbeitsthemen und etwa 3000 Namen und Telefonnummern verzeichnet waren.
 
In mehrjähriger Arbeit wurden daraufhin die Zettel und Karten abgearbeitet. Viele Anwälte und auch einige Richter bekamen daraufhin wegen Täuschung das Zweite („Große“) Juristische Staatsexamen aberkannt. Soweit uns bekannt oder zu ermitteln, blieben alle Prozesse der „Nutzer“ der Kartei erfolglos. Ein Beschluss, in dem dem Betroffenen das Prüfungszeugnis noch nicht ausgehändigt worden war und ihm aufgegeben wurde, die Hausarbeit zu wiederholen, erging durch das OVG Münster am 12.07.1983. Nach Erinnerung des Verfassers gab es auch Entscheidungen, in denen ein Richter vergeblich versuchte, seine Entfernung aus dem Dienst zu verhindern.
 
Im Fall eines angeblichen benachteiligten Prüfungsteilnehmers bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit mit Beschluss vom 13.09.1983 – BVerwG 7 B 119.83 – die Entscheidung des OVG Münster vom 29.06.1983 – 15 A 1696/82 - dass Täuschungshandlungen anderer Prüflinge auf das Prüfungsergebnis keinen unmittelbaren Einfluss haben und im konkreten Fall auch ein mittelbarer Einfluss ausschied.


• 10.04.2014 - Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) stellt gravierende Länder-Unterschiede beim Numerus clausus fest, insbesondere gibt es weniger Zulassungsbeschränkungen in den neuen Ländern

Das gemeinnützige CHE Centrum für Hochschulentwicklung wurde 1994 auf Initiative von Reinhard Mohn und Professor Dr. Hans-Uwe Erichsen, dem damaligen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, gegründet. Gesellschafter des CHE sind seitdem die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Damit zur Einordnung: Sie ist industrie- und hochschulnah.

In einer aktuellen Studie, die in diesen Tagen im Internet veröffentlicht wurde
www.che.de/cms/
hat das CHE nach eigener Aussage transparent gemacht, wie groß die Unterschiede bei den Zulassungsbeschränkungen in den einzelnen Bundesländern wirklich sind.

Der Ansturm auf die deutschen Hochschulen hält unvermindert an: seit 2005 stieg die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte (42,7%). Dem begegnen die Hochschulen häufig mit Zulassungsbeschränkungen. Knapp die Hälfte aller Studiengänge in Deutschland (45,5 %) ist mit einem Numerus clausus belegt, die Quoten innerhalb der Bundesländer unterschieden sich aber deutlich: So liegen alle ostdeutschen Bundesländer, wie etwa Thüringen mit 26,2 %, unter dem Bundesdurchschnitt. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sind dagegen ungefähr zwei Drittel aller Studiengänge zulassungsbeschränkt.

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie durch eine Auswertung der Numerus-clausus-Daten des Hochschulkompasses der Hochschulrektorenkonferenz mit Stand Juli 2013. Ausgewählte Analysekriterien waren Bundesland, Hochschultyp, Abschlussart und Fächergruppe.

Ergebnis: Die Bundesländer mit den größten Zuwächsen an Studierenden haben auch die meisten Zulassungsbeschränkungen. Insgesamt ist deutschlandweit etwa jeder zweite Bachelorstudiengang und rund jeder dritte Masterstudiengang mit einem Numerus Clausus belegt.

In Bezug auf die Hochschultypen liegt der Anteil bei den Fachhochschulen (49,5 %) etwas höher als bei den Universitäten (43,7 %).

Beim Vergleich der vier Fächergruppen liegen die Rechts-, Wirtschaft- und Sozialwissenschaften mit einer Quote von 53,7 % über den Quoten der mathematisch-naturwissenschaftlichen, ingenieurwissenschaftlichen sowie den sprach- und kulturwissenschaftlichen Fächergruppen.

Im Zusammenspiel aller Analysefaktoren soll die CHE-Studie aufzeigen, wie uneinheitlich die Numerus-clausus-Struktur in Deutschland ist. Sind etwa in Hamburg in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächergruppe neun von zehn Studiengängen zulassungsbeschränkt, gilt in Thüringen das umgekehrte Bild. Hier herrscht bei den Ingenieurwissenschaften eine NC-Quote von lediglich 7,3 %.

Gerade in den neuen Ländern finden die Studierenden viele Angebote mit freiem Zugang. Die Studien sollen also die großen Unterschiede zwischen den Ländern transparent machen, zum einen für die hochschulpolitische Diskussion über die Auswirkungen steigender Studierendenzahlen, zum anderen für diejenigen, die ein NC in erster Linie betrifft ­ die Studieninteressierten.


• 10.04.2014 – LOSVERFAHREN - Die gerichtlich angeordnete Verlosung von Studienplätzen
 
Aufgrund der zahlreichen Verlosungen in den letzten Wochen, sei es in den Humanmedizin-Verfahren des 1. Semesters, der Zahnmedizin und der Klinik haben uns einige Mandanten gebeten, den Ablauf dieser Losverfahren näher zu beschreiben und auch zur „Sicherheit“ solcher Verfahren Stellung zu nehmen. Dieser Bitte wollen wir an dieser Stelle nachkommen:
 
Es gibt grundsätzlich zwei Methoden auszulosen: die klassische Methode mit Loszetteln (so gerade praktiziert in den klinischen Verfahren Hamburg und Heidelberg) oder die computergesteuerte Zufallsauswahl (so durchgeführt in Jena, Halle und Marburg). Bei allen diesen Verlosungen im Wintersemester 2013/2014 war einer unserer Kollegen oder wir selbst bei der Auslosung anwesend und niemals konnten wir einen Fehler oder eine Benachteiligung feststellen.
 
Bei der durch Zettel durchgeführten Verlosung von 16 Plätzen in Heidelberg wurde jeweils ein Zettel für jeden gerichtlichen Antragsteller mit seinem Namen und dem gerichtlichen Aktenzeichen (also ohne Angabe des betreffenden Anwalts) gedruckt, gefaltet und in einen Beutel gesteckt. Dieser Beutel wurde von allen Anwesenden mehrfach geschüttelt. Dann zogen in Anwesenheit von Rechtsanwalt Dr. Brehm zunächst eine Mitarbeiterin im Studierendensekretariat der Universität Heidelberg die Lose für die 11 Studienplätze in Heidelberg und dann ein für den Studienort Mannheim zuständiger Mitarbeiter im Studierendensekretariat der Universität Heidelberg die Lose für die 5 Studienplätze für den Studienort Mannheim. Die Ziehung der weiteren Lose für die Nachrücker erfolgte dann abwechselnd. Keiner der am Losverfahren teilnehmenden Studierenden war einem Mitarbeiter von Seiten der Hochschule persönlich bekannt. Lediglich bei einem Teilnehmer wies die – nicht Lose ziehende – Justiziarin darauf hin, dass dieser bereits am Vortrag angerufen hatte. Auch unser Kollege aus Hamburg, der dort anwesend war, hatte am Losverfahren nichts auszusetzen.
 
Gleiches gilt für die Verfahren, in denen per Computer zufallsgesteuert verlost wurde, also in Jena, Halle und Marburg.
 
Lediglich in den Verfahren Klinik Magdeburg, die ganz am Beginn des Wintersemesters 2013/2014 stattfanden, war kein Zeuge anwesend. Hier haben wir einen sogenannten „Zwangsvollstreckungsantrag“ auf Wiederholung der Verlosung gestellt, der in I. Instanz abgewiesen und über den in II. Instanz noch nicht entschieden ist. Hierüber hatten wir unseren Klinik-Mandanten unter dem 30.01.2014 wie folgt berichtet:
 
Nach der Durchführung des Losverfahrens über 20 Klinik-Plätze in Magdeburg hatten wir aufgrund von erheblichen Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit des Losverfahrens beantragt, die Universität Magdeburg zu verpflichten, ein neues Losverfahren zur Vergabe von 20 (weiteren) Studienplätzen durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.01.2014 unseren sog. Vollstreckungsantrag zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung auf zwei Argumente gestützt:

(1) Das VG Magdeburg ist der Ansicht, dass wir (wenn überhaupt) hätten beantragen müssen, dass die Universität weiterhin verpflichtet wird, die bereits ausgesprochenen Zulassungen für die 20 zugelassenen Kliniker wieder zurückzunehmen. Dies haben wir nicht getan. Ein solcher Antrag hätte nämlich – prozessual - zur Folge gehabt, dass diese 20 Studienbewerber zu dem Rechtstreit beigeladen werden müssen. Dies wäre mit einem erheblichen Kostenrisiko im Fall des Unterliegens verbunden. Weiterhin könnten diese Studienbewerber gegen eine Rücknahme ihrer Zulassung Widerspruch einlegen mit der Folge, dass jahrelang über die Rechtmäßigkeit der Zulassung dieser Studierender gestritten wird, was aufgrund des Zeitablaufes kontraproduktiv ist. Daher haben wir uns auf den Antrag beschränkt, dass ein neues (zusätzliches ) Losverfahren zur Vergabe weiterer Studienplätze unter denjenigen Antragstellern durchzuführen ist, die einen Vollstreckungsantrag gestellt haben. Dies waren ausschließlich Mandanten unserer überörtlichen Sozietät.

(2) Weiterhin meint das VG Magdeburg allerdings auch, dass die Universität Magdeburg das Losverfahren "in rechtlich tragbarer Weise erfüllt" habe. Eine Manipulation sei nicht nachgewiesen – dies hatten wir auch nie behauptet. Vielmehr hatten wir gerügt, dass die Verlosung nicht sorgfältig genug durchgeführt worden war, da es zahlreiche Auffälligkeiten in dem durchgeführten Losverfahren mit einer kumulierten Wahrscheinlichkeit jenseits der „Promillegrenze“ gibt.

Die Universität Magdeburg hatte im übrigen einen Studienbewerber vergessen und für diesen ein gesondertes Losverfahren durchgeführt. Wir haben zwischenzeitlich festgestellt, dass der Universität Magdeburg bei der Verlosung ein weiterer Studienbewerber abhanden gekommen sein muss. Unseres Erachtens hat die Universität Magdeburg bei der Durchführung des Losverfahrens eklatant versagt. Warum sie dieses mit „Zettelchen“ und nicht – wie alle anderen Universität dies tun – per Computer-Zufallsprogramm durchgeführt hat, ist von Seiten der Universität nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Wir haben daher Beschwerde eingelegt.
 
Wir werden versuchen, dass in Zukunft kein Losverfahren mehr ohne die Möglichkeit der Beobachtung durch einen Anwalt oder einen anwaltlichen Mitarbeiter durchgeführt wird.


• 24.03.2014 - Neuer Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen des Vergabesystems von Medizinstudienplätzen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 18.03.2014 erneut die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Medizinstudienplätzen gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Die Vorlage erfolgt in Hinblick darauf, dass sich das laufende Vorlageverfahren wohl wegen Zulassung aufgrund der Wartezeit entweder bereits zum Sommersemester 2014 erledigt hat oder zum Wintersemester 2014/2015 erledigen dürfte, nachdem der Kläger des Verfahrens aus 2013 bereits im Jahr 2007 sein Abitur mit der Note 2,8 bestanden und sich seitdem wiederholt erfolglos bei der Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) um einen Medizinstudienplatz beworben hatte.

Daher ist es wichtig, auch ein aktuelles Verfahren vorzulegen, zumal in diesem Verfahren – anders als in den Verfahren aus 2012 - dieses Mal sich das BVerfG wohl ernsthaft mit der Verfassungsmäßigkeit des Vergabesystems befassen wird.

Das VG Gelsenkirchen hält das derzeitige Vergabesystem zu Recht in mehrfacher Hinsicht für nicht sachgerecht. Vor allem berge die starke Fokussierung auf das Auswahlkriterium Abiturdurchschnittsnote, die den überwiegenden Teil der Abiturienten von jeder realistischen Zulassungschance ausschließe, Ungerechtigkeiten wegen der mangelnden Vergleichbarkeit von Abiturnoten, etwa zwischen den Bundesländern.

Das VG Gelsenkirchen hatte bereits 2012 entsprechende Beschlüsse gefasst. Diese waren jedoch vom BVerfG aus prozessrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden.


• 01.04.2014 - Vergabeverfahren hochschulstart.de Sommersemester 2014: Anforderungen im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) erneut höher!

Hochschulstart.de hat am 24.03.2014 die Verfahrensergebnisse der 2. Verfahrensstufe im AdH ins Netz gestellt. Diese finden Sie für die Humanmedizin unter www.hochschulstart.de/index.php
und für die Zahnmedizin unter www.hochschulstart.de/index.php

In Erlangen-Nürnberg war nach den örtlichen Kriterien eine Abiturdurchschnittsnote von 1,2 erforderlich, in Würzburg und Mainz eine 1,3. Alle anderen Universitäten haben ihre Auswahlkriterien nicht bekannt gegeben. Sie können jedoch davon ausgehen, dass diese sich nicht wesentlich unterscheiden.

Im Sommersemester 2013 waren die Auswahlgrenzen in der Regel noch um 0,1 Punkte weniger streng, so dass damals die Chance bei einigen Universitäten bestand, auch mit 1,4 eine Zulassung zu erhalten.

Im Studiengang Zahnmedizin lagen die erforderlichen Grenzwerte durchweg etwas günstiger, nämlich zwischen 1,5 (Köln) und 1,8 für die Kriterien Durchschnittsnote/Test in Ulm. Hier unterscheiden sich die Werte nicht wesentlich von denen des Sommersemesters 2013.

Sie können daraus erkennen, dass Sie auch in einem Sommersemester in der Humanmedizin jedenfalls eine 1,3 und in der Zahnmedizin in der Regel eine 1,7 brauchen, um zugelassen zu werden.

Da die Grenzwerte in einem Wintersemester wegen der Zahl der Neuabiturienten wieder ansteigen werden, rechnen wir mit Noten zwischen 1,0 und 1,1 in der Humanmedizin und 1,1 bis 1,2 in der Zahnmedizin.

Sollten Sie Ihren Studienplatz einklagen wollen, so sollten Sie damit nicht zögern!


31.03.2014 - Neue „Tricks“ der Rechtsschutzversicherungen (RSV) im Falle der Inanspruchnahme in Studienzulassungsverfahren
 
Zwar ist die „große Zeit“, in der viele RSV die verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit dem Ziel der Studienzulassung übernommen haben (richtig wohl: übernehmen mussten) vorbei, aber es gibt noch Mandanten mit sog. „Altverträgen“ aus der Zeit bis 2010, in denen jedenfalls teilweise solche Verfahren noch gedeckt werden müssen.
 
Aber: Der Wind wird rauher und für Studienplatzkläger ist Vorsicht geboten. Daher einige „Tricks“ aus neuester Zeit:  
 
1. Übernahme der HDI durch die Roland RSV
 
Studienbewerbern, die bei der HDI rechtsschutzversichert sind, wird jetzt durch die Roland-RSV die Deckung verweigert, obwohl die Verfahren nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) versichert sind.
 
Merkwürdig ist, dass bei einem Kollegen die Roland-RSV die Verfahren im Masterstudiengang Psychologie ohne Probleme reguliert hat.
 
2. Angebliche einvernehmliche Änderung der dem Vertrag zu Grunde liegenden ARB zum Nachteil des Versicherungsnehmers
 
In einer Reihe von Fällen behaupten Rechtsschutzversicherungen eine einvernehmliche Änderung der dem Vertrag zu Grunde liegenden ARB zum Nachteil ihrer Versicherungsnehmer.
 
In solchen Fällen verlangen wir ein nach dem Versicherungsvertragsgesetz für Neuverträge vorgeschriebenes „Beratungsprotokoll“, aus dem das Datum, der Grund und Gegenstand des Beratungsgesprächs mit den Kunden hervorgehen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches auch für Vertragsänderungen vorhanden sein muss. Diese Frage mussten wir aber bisher noch nicht gerichtlich klären lassen.
 
So hat uns eine Kollege den Fall mitgeteilt, bei dem der Versicherer eine nachträgliche Umstellung auf die neuen ARB behauptet hatte. Grundlage soll lediglich ein Telefonat mit einer Versicherungsvertreterin gewesen sein. Bei Anforderung des Beratungsprotokolls durch den Kollegen musste die Versicherung einräumen, dass dort wohl auf Seiten der Vertreterin etwas schief gelaufen sei, weshalb doch weiterhin Kostenschutz für verwaltungsgerichtliche Studienplatzverfahren bestehe.
 
3. Vereinbarung von – hohen – Selbstbehalten
 
In einigen Fällen haben die Studienplatzkläger – angeblich – Vereinbarungen für hohe Selbstbehalte – konkret ging es um 500,00 € pro Verfahren nachträglich abgeschlossen. Auch hier haben wir nun von den RSV die Vorlage der Beratungsprotokolle verlangt.
 
4. Zusammenfassung
 
Wenn derartiges von Seiten der RSV an Sie herangetragen wird, melden Sie sich bitte bei uns. Dies gilt auch dann, wenn Ihre RSV – aus welchen Gründen – Sie direkt anschreibt: Wenn Sie uns beauftragt haben, führen wir für Sie die Korrespondenz mit der RSV. Diese darf Sie dann eigentlich hinsichtlich des Versicherungsfalls nicht mehr direkt anschreiben. Bitte unterrichten Sie uns aber auch, wenn es um Vertragsangelegenheiten, insbesondere um von Seiten der RSV gewünschte Änderungen geht.
  


• 10.03.2014 - Vorbereitung der Verfahren des Sommersemesters 2014

Wir sind derzeit dabei, die Verfahren des Sommersemesters 2014 vorzubereiten und anhand der Datensätze die Universitäten, die wir verklagen wollen, zu ermitteln. Insbesondere hinsichtlich der anwaltlich vertretenen Universitäten erhalten unsere Mandanten Informationen, damit sie selbst entscheiden können, ob sie anwaltlich vertretenen Universitäten – bei denen ja stets auch Gebühren für die Universitäts-Anwälte entstehen – verklagen wollen.

Die gerichtlichen Verfahren selbst werden wir erst nach Erhalt der Ablehnungsbescheide des Auswahlverfahrens der Hochschulen einreichen. Die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide werden von hochschulstart.de am 24.03.2014 versandt. Bitte senden Sie uns dann diese Bescheide umgehend zu.


 Aus für "Red-Bull-Uni" bereits vor dem Beginn?

Unter der plakativen Überschrift "Red-Bull-Uni verkauft den Traum vom Arztberuf“ hat Spiegel-online über den Plan der Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg berichtet, in Bayern eine " Nürnberg Medical School" zu eröffnen. Nach dem Bericht sollen die Studiengebühren  67.500,00 € betragen.

Wir halten es für höchst zweifelhaft, dass - wie geplant mit 50 Studienplätzen - ab August 2014 die österreichische Privatuniversität mit der "Nürnberg Medical School" den Lehrbetrieb aufnehmen wird.

Über die Zulassung soll ein Fünf-Stunden-Test in Biologie, Chemie und Physik in Salzburg entscheiden. Schon bevor ein Bewerber das Anmeldeformular abschickt, sollen 130,00 € Bearbeitungsgebühr fällig werden.

Nach fünf Jahren sollten die Studenten ihr Studium mit einem "Dr. med. univ." abschließen. Dies ist ein österreichischer Abschluss, der angeblich direkt zur Berufszulassung als fertiger Arzt führen soll.

In Österreich bietet Paracelsus den "Dr. med. univ." seit 2003 an, die Hälfte der Studenten dort komme aus Deutschland, teilt die Hochschule mit. Geleistet haben sich den Abschluss dort bislang 200 Absolventen. Ein großer Gönner der Salzburger Medizinhochschule ist der Chef des Energydrink-Imperiums Red Bull, Dietrich Mateschitz. Jetzt fühlen sich die Salzburger offenbar stark genug, um ihr Geschäftsmodell Medizinerausbildung auch in Nürnberg fortzusetzen.

Gegen die Einrichtung der  "Nürnberg Medical School" opponiert der Medizinische Fakultätentag (MFT), der Zusammenschluss der staatlichen Medizin-Universitäten und -Forschungseinrichtungen in Deutschland. Der Verband befürchtet nicht nur, dass das Studium fachlich nicht hält, was Paracelsus aus Salzburg verspricht, sondern hält die Einrichtung des Studiengangs für problematisch

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 05.03.2014 halten die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und die Deutsche Hochschulmedizin Standards für das sogenannte „Akademische Franchising“ von Studiengängen für zwingend notwendig.

Unter Franchising im Hochschulbereich versteht die HRK, dass der akademische Grad zwar von der Hochschule verliehen wird, Studienprogramme jedoch durch Partnerorganisationen durchgeführt werden. Die Organisationen befürchten ein "Medizinstudium light"!

Wer in Deutschland an einer nichtstaatlichen Franchising-Ausbildung teilnimmt, soll nach Vorstellungen von ausländischen Anbietern das in der Bundesrepublik geltende Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht sowie die staatliche Qualitätssicherung umgehen können.

Im Unterschied zu öffentlichen Universitäten, an denen Studiengebühren abgeschafft wurden, sind beim privaten Franchising erhebliche Studiengebühren zu entrichten. Dennoch werden Ausbildungsabschnitte in andere Einrichtungen ausgelagert. In der Regel fehlt vor Ort die Vorklinik, in der die Studierenden an Universitäten die naturwissenschaftlichen und medizinischen Grundlagen erlernen müssen. Eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis ist so nicht möglich. Die klinische Lehre übernehmen im besten Fall außerplanmäßige Professoren ohne die für Lehre und Forschung notwendigen Ressourcen.


Der Fakultätentag hat im Herbst 2013 zwei renommierte Rechtswissenschaftler mit einem  Rechtsgutachten beauftragt. "Spiegel online" fasst das Ergebnis wie folgt zusammen: Die zwei Juristen (erklären), warum gegen das Franchise-System juristisch kaum etwas zu machen ist. Es funktioniert, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Studienabschlüsse für Ärzte wechselseitig anerkennen. Auch für den in Nürnberg erworbenen, österreichischen "Dr. med. univ." werde das so sein.

Der Fakultätentag sieht das aus seiner Perspektive anders: Die Gutachter stellen fest, dass sich auch private Einrichtungen der medizinischen Ausbildung nicht den europaweit geltenden Vorschriften entziehen dürfen. Die Gutachter sehen u.a. bei der Durchführung aktuell in der Diskussion befindlicher Franchising-Modelle in Kooperation mit deutschen Kliniken mögliche Defizite in der Einhaltung der unionsrechtlich vorgeschriebenen Standards an eine wissenschaftlich fundierte Medizinerausbildung. Bloßer Unterricht am Krankenbett und eine rein praktische Ausbildung seien danach nicht ausreichend, um einen in der Europäischen Union anerkannten Abschluss zu verleihen, der zur ärztlichen Berufsausübung befähigt. Eine wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Ausbildung setzt eine forschungsbasierte Lehre durch hauptamtlich tätige Professoren voraus. Soweit andere EU-Mitgliedstaaten diese Standards nicht beachten, verletzten sie geltendes Unionsrecht und machten sich einer Vertragsverletzung schuldig.

Vorsorglich weist der Fakultätentag darauf hin, dass der Inhalt des Gutachtens nicht öffentliche Universitäten betrifft, die mit ausländischen Partnern kooperieren, da diese staatliche Vorgaben zur Qualitätssicherung umsetzen müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Einrichtungen schon von ihrer Planung an vom Wissenschaftsrat begleitet und in Abständen begutachtet werden, wie dies zum Beispiel bei der European Medical School Oldenburg Groningen der Fall ist.

Der Fakultätentag prüft nach eigenen Angaben juristische Schritte. Wir werden weiter berichten.


• 06.03.2014 - Keine Sonderqoute bei hochschulstart.de für "Besonders befähigte Berufstätige"
 
Wir haben am 27.02.2014 über die Möglichkeiten der Zulassung für Besonders befähigte Berufstätige informiert. Da eine Sonderquote erst ab 1% der Gesamtzahl der Bewerber eingeführt werden muss, haben wir uns bei hochschulstart.de erkundigt.  
 
Der zuständige Abteilungsleiter hat uns mitgeteilt, dass hochschulstart.de die Zahl der beruflich qualifizierten Bewerber im zentralen Verfahren kontinuierlich ermittelt. Sie liegt derzeit jedoch im Vergleich zur Gesamtzahl der Bewerber unter 1% (Stand WS 2013/2014: 0,81 %), so dass kurzfristig keine Bildung einer eigenen Vorabquote vorgesehen ist.


• 06.03.2014 - SONDERINFO Losanträge Sommersemester 2014

Ab sofort steht für unsere Mandanten im geschützten Mandantenbereich unter Allgemeine Informationen unser SONDERINFO Losanträge Sommersemester 2014 zum download bereit.


• 27.02.2014 - Probleme bei der Hochschulzulassung für besonders befähigte Berufstätige

In den letzten Wochen sind mehrere Entscheidungen zur – negativ beschiedenen – Hochschulzulassung für besonders befähigte Berufstätige ergangen. Da auch bei uns die Nachfrage nach der Überprüfung solcher Entscheidungen wie auch der Einklagung von Studienplätzen zunimmt, wollen wir kurz auf die Regelungen für diese Bewerbergruppe eingehen.

Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (StV) hat diese Bewerbergruppe neben Härtefällen, nicht EU-Ausländern und anderen in Art. 9 Abs. 1 Ziffer 6 geregelt. Danach sind in einem Auswahlverfahren bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten für:

„1. Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2. Bewerberinnen und Bewerber, die sich aufgrund entsprechender Vorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben,

3. ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

4. Bewerberinnen und Bewerber, die in einem noch nicht abgeschlossenen Studiengang die Qualifikation für das gewählte Studium erworben haben,

5. Bewerberinnen und Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium) und

 
6. in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen.“

Allerdings soll eine Sonderquote nach § 9 Satz 1 Nr. 6 StV für diese Bewerbergruppe nur gebildet werden, wenn zu erwarten ist, dass der Anteil der ihr unterfallenden Bewerberinnen und Bewerber an der Bewerbergesamtzahl mindestens eins vom Hundert beträgt. Wird die Quote nicht gebildet, erfolgt eine Beteiligung am Verfahren nach Artikel 10. Dies ist das „normale“ Vergabeverfahren, für das allerdings § 9 Abs. 6 StV regelt, dass besonders befähigte Berufstätige „in erster Linie unter Qualifikationsgesichtspunkten“ ausgewählt werden.

Dies bedeutet zunächst, dass sich besonders befähigte Berufstätige um eine Note für ihre Bewerbung bemühen müssen. Bei der Verteilung der Noten sind die Hochschulen gegenüber Bewerbern in der Regel nicht sehr freundlich und stellen, soweit eine Prüfung über die Note entscheidet, hohe Anforderungen.

Vielen besonders befähigten Berufstätigen bleibt daher nur die Möglichkeit, über eine sogenannte Kapazitätsklage/Studienplatzklage zum gewünschten Studienplatz zu gelangen.


25.02.2014 - Wir stoppen die Einschränkung des Klagerechts in Bayern

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat in den Klageverfahren in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin ab dem Wintersemester 2011/2012 die Auffassung vertreten, die sog. Hauptsacheklage müsse bis zum Abschluss des Semesters erhoben werde, auf das sich die Klage bezieht, also in den Verfahren des Wintersemesters 2013/2014 bis zum 30.03.2014. Es hat daher die Klagen im Studiengang Zahnmedizin des WS 2011/2012 abgewiesen, die erst im Folgesemester erhoben worden waren.   
 
Dies beabsichtigte auch das Verwaltungsgericht Regensburg. Wir haben im Fall einer Mandantin gegen das Urteil des VG München Antrag auf Zulassung der Berufung erhoben.
 
Auf diesen Antrag hin hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München klargestellt, dass eine solche Klage nicht im konkreten Semester erhoben werden muss, sondern in jedem Fall (mindestens) der Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Eilverfahren abgewartet werden kann. Eine feste Grenze hat der VGH nicht gezogen.
 
Eine solche feste Grenze enthält jedoch ein Urteil des VG Gießen. Danach muss die Klage spätestens vor Ablauf des auf das Bewerbungssemesters folgenden Semesters erhoben werden. Allerdings hat das VG Gießen gegen seine Entscheidung die Berufung zugelassen.
 
Diese zeitliche Begrenzung der Klageerhebung ist auch der Grund, warum wir unsere Mandanten des Sommersemesters 2013 in diesen Tagen wegen der Erhebung der sogenannten Untätigkeitsklagen für das Sommersemester 2013 anschreiben.     


18.02.2014 - hochschulstart.de gibt Auswahlgrenzen in den Quoten nach Wartezeit und Leistung (jeweils 20%) bekannt

Im Internet erfahren Sie die aktuellen Werte für die Auswahlgrenzen in den Quoten nach Wartezeit und Leistung. Danach ergeben sich im Vergleich zum Sommersemester 2013 folgende wichtigsten Ergebnisse:

Wartezeit:

In der Humanmedizin bleibt die Wartezeit bei 13 Semestern, allerdings ist jetzt eine Abiturnote von 2,3 erforderlich (Sommersemester 2013: Abiturnote von 2,6). In der Zahnmedizin ist die Wartezeit von 11 auf 12 Semester angestiegen. Aber nicht alle Bewerber mit 12 Semestern, sondern nur solche mit einer Abiturnote von 3,1 oder besser haben eine Zulassung erhalten.

Abiturbestenquote:

Hier ist in der Regel eine Abiturnote von 1,1 erforderlich, um unmittelbar zugelassen zu werden. Ausnahmen nach oben: Mecklenburg-Vorpommern mit eine Abiturnote von 1,0, Ausnahmen nach unten: Bremen und Schleswig-Holstein 1,3 und Hamburg und Sachsen-Anhalt 1,2.

Näheres finden Sie unter www.hochschulstart.de/index.php

Wie geht’s weiter:

6. März 2014:  Die erste Stufe des AdH findet statt In der ersten Stufe erhält ein Bewerber eine Zulassung, wenn 1.) die für das AdH in erster Ortspräferenz genannte Hochschule die Rangfolge der Bewerber zu diesem Zeitpunkt bereits festgestellt hat und 2.) der Bewerber auf dieser Grundlage an de erstgenannten Hochschule ausgewählt werden konnte.

24. März 2014: Alle anderen Bewerber erhalten ihren Bescheid in der zweiten Stufe.

In der ersten Verfahrensstufe werden nur Zulassungen unter den o.g. Voraussetzungen erteilt, Ablehnungen werden grundsätzlich erst in der zweiten Stufe ausgeprochen.


• 12.02.2014 - Verfassungsgericht von Berlin erklärt die Regelung des Krankenversorgungsabzugs Tiermedizin für verfassungswidrig!  – Welche allgemeine Bedeutung hat das für Ihre Verfahren?
 
Durch Beschluss vom 14.01.2014 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof auf eine Verfassungsbeschwerde der mit uns verbundenen Leipziger Rechtsanwälte Dr. Selbmann & Bergert die Regelung in der Kapazitätsverordnung (KapVO) über den sog. Krankenversorgungsabzug um Studiengang Tiermedizin für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für zahlreiche Studiengänge, weil die Erklärung als verfassungswidrig darauf beruht, dass trotz erheblicher Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse der Verordnungsgeber der KapVO seinen Beobachtungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der „zahlenförmigen Normen“ der KapVO nicht nachgekommen sei.
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist diese Entscheidung von besonderer Bedeutung, weil sie der Berliner Verfassungsgerichtshof bereits auf eine Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren hin getroffen hat und die Antragsteller nicht erst in ein lang dauerndes Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) geschickt hat.
 
Wie bekannt, lässt sich die Kapazität einer Universität nur errechnen und für die Vorschriften, wie diese Berechnung funktioniert, müssen Zahlen gesetzt werden, sogenannte Parameter. Diese gibt es für die Berechnung des Lehrangebots wie z.B. die Lehrdeputate. Es gibt sie für die Berechnung des sog. Krankenversorgungsabzugs in der Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin, aber schließlich auch für die sogenannten Überprüfungstatbestände wie die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität in der Humanmedizin oder die sog. Ausstattungsparameter in der Zahnmedizin – konkret die Zahl der Behandlungseinheiten in der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde.
 
Schon 1991 hatte das Bundesverfassungsgericht in mehreren von unserer Sozietät geführten Verfahren grundsätzliche verfassungsrechtliche Maßstäbe für die gerichtliche Kontrolle zahlenförmiger Normen aufgestellt:
 
„Definiert die Verordnung die Ausbildungskapazität mittels Zahlenwerten und Formeln, so muß sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auch auf deren Ableitung erstrecken“.
 
In den letzten Jahren ist dies bei den Verwaltungsgerichten aus dem Blickfeld geraten, auch wenn wir uns noch so oft dafür eingesetzt haben, dass diese zahlenförmigen Normen aufgrund der Veränderungen der letzten 25 Jahre erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
 
Wir werden nun mit der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs einen neuen Anlauf nehmen.


• 03.02.2014 - Der zweite Teil unseres Buchs zum Hochschulkapazitätsrecht ist in der juristischen Fachzeitschrift "Deutsches Verwaltungsblatt" vom Vizepräsidenten des Verwaltungsgericht Köln, zugleich der zuständigen (6.) Studienplatzkammer, wie folgt besprochen worden:

"Wolfgang Zimmerling/ Robert G. Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen - Materielles Kapazitätsrecht. 2013. XX, 390 S., CarI Heymanns Verlag, KöIn. ISBN 978-3-452-27851-7.

Die Neuerscheinung ist Teil des aus zwei Bänden bestehenden Gesamtwerkes der Autoren zum Hochschulkapazitätsrecht. Der seit 2011 erhältliche Band 1 - Der Kapazitätsprozess - ist an dieser Steile bereits ausführlich besprochen und als kompetenter Ratgeber in allen Fragen rund um den Kapazitätsprozess empfohlen worden (DVBI 2011, 1538 f.). Der jetzt erschienene Band 2 behandelt ergänzend dazu das gesamte materielle Kapazitätsrecht.

Im 1. Teil stellen die Autoren in vier Abschnitten (Die Bedeutung des Art. 12 GG; Der Abbau von Hochschulkapazitäten; Die KapazitätsberechnungsmodelIe; Die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen) zunächst die (verfassungs-)rechtlichen Grundlagen vor (S. 1 - 117). Herzstück des Werkes ist im 2. Teil die derzeit einzige Kommentierung der Kapazitätsverordnungen (S.119-382). In drei Abschnitten (Allgemeine Grundsätze und Verfahren; Die personelle Ausbildungskapazität - Lehrangebot [§§ 6ff. KapVO]; Die Überprüfungstatbestände [§§ 14 ff. KapVO]) erläutern Zimmerling/Brehm ausführlich und auf der Grundlage ihres reichen Erfahrungsschatzes alle für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Parameter.

Das Werk ist dank der Randbezifferung benutzerfreundlich und insgesamt sehr übersichtlich konzipiert. Es ist wie Band 1 aus Sicht der seit mehr als 35 Jahren in diesem Rechtsgebiet bundesweit anwaltlich tätigen Autoren geschrieben. Ihre Profession bringt es mit sich, dass sie sich an etlichen Stellen kritisch mit der Rechtsprechung auseinander setzen. Ihre engagierte anwaltliche Sichtweise bereichert dabei regelmäßig den Diskussions- und Entscheidungsprozess.

Mehr noch als Band 1 ist Band 2 in erster Linie für in dem Rechtsgebiet tätige Spezialisten - Anwälte, Hochschuljuristen und Verwaltungsrichter - konzipiert. Für sie ist das Werk eine wahre Fundgrube bei der Bewältigung der schwierigen Materie. Insgesamt 1871 Fußnoten mit weit mehr als 1000 ausgewerteten, zu einem Großteil unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen belegen die enorme Fülle des Materials, dass die Autoren sorgfältig ausgewertet und verarbeitet haben. Demgegenüber dürften Studienplatzkläger, die sich in Band 1 durchaus eine erste Orientierung zum "Kapazitätsprozess" verschaffen können, mit der Lektüre von Band 2 eher überfordert sein, wenn sie etwa die Formel zur Schwundberechnung nach dem »Hamburger Modell« (S. 326) verstehen wollen und sich trotz der kompetenten Erläuterungen fragen, welche Auswirkungen diese Formel auf ihren schlichten Wunsch nach einem Studienplatz hat.

Mit Band 2 ist der angesprochene Benutzerkreis sehr gut für alle Fragen rund um das materielle Kapazitätsrecht gerüstet. Wie Band 1 ist er zur rechten Zeit erschienen, um gerade auch doppelte Abiturjahrgänge wie in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Er gehört daher zusammen mit Band 1 unbedingt zur Pflichtausstattung".



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Bei Erhalt des Ablehnungsbescheides ist es oft schon zu spät. Informieren Sie sich frühzeitig, unverbindlich und kostenfrei.


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