Dr. Brehm § Klingenberger § Brehm-Kaiser

RECHTSANWÄLTE

August 2013

Aktuelles zum Familienrecht


08.08.2013: Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Unterhaltsanspruch für Studium trotz voriger wechselnder Ausbildungsabschnitte ohne Abschluss und auch für Numerus-Clausus-Studienfächer, wenn die Durchschnittsabiturnote über dem festgelegten Numerus Clausus liegt und auch bei Vorliegen einer schweren vorsätzlichen Verletzung der Informationspflicht gegenüber den Eltern

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein volljähriges Kind auch dann einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat, wenn es zuvor mehrere Ausbildungsabschnitte begonnen hat, aber die Ausbildung nicht beendet hat. Nach der Entscheidung des OLG Hamm gilt dies auch für ein 24-jähriges Kind, dass ein zunächst begonnenes Studium nach dem dritten Semester abgebrochen hat, danach ein Praktikum absolviert hat, einen „Work and Travel“-Aufenthalt in Australien anschließt und hiernach noch ein Praktikum absolviert, um dann ein neues Studium zu beginnen. Von jungen Erwachsenen kann nicht von Beginn an eine zielgerichtete und richtige Entscheidung in der Berufswahl erwartet werden, so dass dem Kind in der Regel eine „Orientierungsphase“ zuzubilligen ist, deren Dauer variiert und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet.

Weiter - so das OLG - haben Kinder generell einen „Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf“. Dabei stellt das OLG klar, dass das Abitur generell den Anspruch auf ein Hochschulstudium begründet. Dies gilt auch dann, wenn das Kind aufgrund seiner Abiturdurchschnittsnote den Numerus Clausus seines ausgewählten Studienfaches nicht erreicht. Denn der Numerus Clausus „dient lediglich dazu, die begrenzte Zahl von Studienplätzen unter den Bewerbern zu verteilen“, stellt aber nicht die Ausbildungseignung für diesen Studiengang in Frage.

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht schließlich auch dann, wenn das Kind im ersten Ausbildungsabschnitt oder der „Orientierungsphase“ seinen Informationspflichten gegenüber den Eltern nicht nachgekommen ist und diese sogar vorsätzlich „belogen“ hat. Dies jedenfalls dann, wenn mit der Aufnahme der weiteren Ausbildung eine neue Situation eingetreten ist und davon ausgegangen werden kann, dass diese Ausbildung nun zügig zu Ende geführt wird. Insoweit verweist das OLG Hamm auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme einer Zweitausbildung, die immer großzügigere Maßstäbe zu Gunsten der Unterhaltsberechtigten entwickelt hat.

(Aktenzeichen II - 7 UF 166/12 vom 05.02.2013)


Juni 2013

Aktuelles zum Familienrecht


19.05.2013: Gesetz über gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern in Kraft - § 1626a BGB

Das Gesetz räumt dem nicht mit der Mutter verheirateten Vater die Möglichkeit ein, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen. In diesem Fall überträgt das Familiengericht die gemeinsame Sorge auf Antrag des Vaters von der Mutter allein auf beide Elternteile gemeinsam. Das Familiengericht soll so entscheiden, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt der Elternteil, der die elterliche Sorge bisher allein inne hatte oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch für das Gericht nicht ersichtlich, besteht künftig eine "gesetzliche Vermutung", dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Bisher stand nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgaben oder einander heirateten. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen.


16.05.2013 - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Regel nicht nicht bewilligt werden, wenn die Feststellung des Vaterschaft unmöglich ist, weil die antragstellende Mutter durch eine anonyme Samenspende im Ausland das Kind empfangen hat.

Eine Gewährung von Unterhalt als Ausfallleistung für den Fall, dass ein Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich ist, soll die Ausnahme sein.

Auch besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nicht, wenn sich der alleinerziehende Elternteil nach der Geburt des Kindes weigert, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Dem steht es gleich, wenn der alleinerziehende Elternteil bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt und deshalb Unterhalt nur als Ausfallleistung gewährt werden kann.

(Aktenzeichen 5 C 28.12 vom 16.05.2013)


März 2013

Aktuelles zum Familienrecht


Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

(Aktenzeichen XII ZR 158/10 vom 30.01.2013)


Februar 2013


19.02.2013 - Adoption durch eingetragene Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.02.2013 entschieden, dass die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 30.6.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis der Gesetzgeber diese Vorgabe umgesetzt hat, ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

(Aktenzeichen 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 vom 19.02.2013)


Januar 2013


01.01.2013 -  Die Düsseldorfer Tabelle wurde geändert

Die Selbstbehalte für erwerbstätige und nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern wurden erhöht. Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, nicht privilegierten volljährigen Kindern oder Eltern wurden angehoben.

Die Höhe des Kindesunterhalt hingegen ist gleich geblieben.


Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Elternunterhalt und Unterbringung im Pflegeheim

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung.

Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten. Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger.

Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.

Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann zwar für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Aber es muss in eine Monatsrente umgerechnet werden, die an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientiert ist. Außerdem muss dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den Grundsätzen bemessen werden, die für den Einkommenseinsatz gelten.

(Aktenzeichen XII ZR 150/10 vom 21.11.2012)



Dr. Robert Brehm

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Alexandra Brehm-Kaiser

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