Dr. Brehm § Klingenberger § Brehm-Kaiser

RECHTSANWÄLTE

Aktuelles zum Verkehrsrecht


Juli 2013

Achtung Radfahrer und Reiter im Land Hessen.

Wer nach dem am 27.06.2013 Hes si sches Waldgesetz außerhalb der gesondert gekennzeichneten Wegen im Wald rei tet oder Rad fährt riskiert ein Bußgeld bis zu 1.000,00 € (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 29 Abs. 1 Zif fer 9 i.V.m. § 15 Abs. 5 Zif fer 2 HWaldG).

Auch das Radfahren, Reiten und Fahren mit Kutschen auf sogenann te Rückegassen ist Bußgeld bewährt mit bis zu 1.000,00 € (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 29 Abs. 1 Zif fer 11 i.V.m. § 16 Abs. 1 HWaldG).
Rü ckegassen sind da bei die Schneisen, die zur Wald bewirtschaftung (Runter rutschen lassen von Bäumen) benötigt werden.


Juni 2013

Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamen Geh- und Radweg.

Mit Urteil vom 09.10.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass dann, wenn ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO
(Zeichen 240)
(auf diesem blau-weißen Schild befindet sich oben das Symbol für Fußgänger mit einem Horizontalstrich darunter ist das Fahrrad abgebildet), er nicht mit einem nahenden der Fassade entlang fahrenden Radfahrer rechnen muss. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen.

In dem konkret vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall war der Fußgänger gerade nur mit einem Schritt auf dem Gehweg getreten, als es bereits zur Kollision mit dem Fahrrad kam. Dabei konnte zwar nicht geklärt werden, wie nah der Radfahrer an der die Grundstücksgrenze bildenden Hecke vorbeigefahren war. Aufgrund der konkreten Verhältnisse wäre es jedoch für den Radfahrer ohne weiteres möglich gewesen etwas weiter von der Einfahrt entfernt zu fahren, damit der Fußgänger die Möglichkeit gehabt hätte, gefahrlos aus dem Eingang herauszutreten. Dabei durfte sich der Fußgänger darauf verlassen, das Fahrradfahrer, die den Gehweg benutzen, sich so verhalten, dass ein Heraustreten auf den Gehsteig in vertretbarem Maß möglich war.

Hier hat das Oberlandesgericht die vorherige Entscheidung des Landgerichts gehalten, dass ausgeführt hat, dass es völlig realitätsfern wäre, von einem Fußgänger zu verlangen, dass er vor Betreten des Gehsteigs mit dem Kopf aus dem Eingang heraus schauen und auf zu nahe heran fahrende Fahrradfahrer achten müsse.

In der Entscheidung hat das Oberlandesgericht noch einmal klar gemacht,

"dass Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg keinen Vorrang haben, Fußgänger sie jedoch vorbeifahren lassen müssen.

Dabei müssen die Radfahrer jede Gefährdung vermeiden.

Fußgänger dürfen den gemeinsamen Fuß- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und dort auch stehen bleiben. Sie brauchen, da dort Radfahrer keinen Vorrang haben, nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten herankommen könnten, Umschau zu halten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um dann eine Passage freizugeben."

Darüber hinaus hat das Gericht nochmals folgendes festgehalten:

"Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen und insbesondere bei unklaren Verkehrslagen gegebenenfalls Schrittgeschwindigkeit zu fahren, um ein sofortiges Anhalten zu ermöglichen. Auf betagte und unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerk-
samkeiten oder Schrecksituationen muss er rechnen."

Ferner hat das Oberlandesgericht den Radfahrern folgendes ins Stammbuch geschrieben:

"Für die Geschwindigkeit von Radfahrern gilt zusätzlich § 3 I 4 StVO. Ein Radfahrer muss innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können. Dazu gehört allerdings auch, dass er damit rechnet, dass aus Eingängen oder Ausfahrten Personen oder Fahrzeuge auf den Gehweg gelangen können."

Diese Entscheidung gilt für das Verhältnis zwischen Fußgängern und Radfahrern. Ob dies in vollem Umfange auch im Verhältnis zwischen einem die Ausfahrt verlassenden Pkw und einem Radfahrer gilt, bleibt abzuwarten.

Soweit jedoch es sich nicht um einen gemeinsamen Geh- und Radweg, sondern einem getrennten Rad- und Gehweg
(Zeichen 241)      
(Zeichen 241 ebenfalls blau-weiß, hier ist auf der linken Hälfte das Fahrrad abgebildet es folgt ein vertikaler weißer Trennungsstrich und rechts daneben ist das Symbol für Fußgänger sichtbar) dürfte es jedoch so sein, dass sich der aus der Einfahrt heraus fahrende Kraftfahrer darauf verlassen können dürfte, dass der Radfahrer den für ihn vorgesehenen Radweg, der im Regelfall nicht entlang der Einfahrten geführt wird, benutzt.

Auch hier scheint es so zu sein, dass es lebensfremd wäre, wenn sich ein Kraftfahrer aus einer Einfahrt heraus winken lassen würde. Ob dies letztlich so entschieden wird, bleibt abzuwarten, da von einem Kraftfahrzeug immer eine besondere Gefahr, die sogenannte Betriebsgefahr ausgeht und der Kraftfahrer sich so verhalten muss, dass von vornherein Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.

Sollte jedoch eine derartige Kollision entstehen, ist es wichtig, Spuren zu sichern, insbesondere wo sich die Kollisionsstelle befunden hat und mit welcher Geschwindigkeit das Fahrzeug aus einer Einfahrt herausgefahren ist, wobei hier Schrittgeschwindigkeit, also 7 km/h, das Maximum sein dürfte, was zulässig ist.




Mai 2013

Unberechtigt Parkende vor oder auf dem Grundstück.

Wer kennt das nicht? Fremde Personen stellen sich auf das eigene oder vor das eigene Grundstück und versperren die Zufahrt.

Oftmals hat der Eigentümer das Nachsehen, als er zum einen nicht berechtigt ist, das widerrechtlich parkende Fahrzeug selbst zu blockieren, um diesen "zu erziehen", da er dann selbst eine Straftat (Nötigung) begeht, gegen die der widerrechtlich Parkende selbst Notwehr berechtigt wäre. Zum anderen kann er zwar das Fahrzeug auf eigene Kosten abschleppen lassen, aber er wird nur dann diese Kosten zurück erhalten, wenn er den Falschparker identifizieren kann. Bisher konnte der Halter des falsch abgestellten Fahrzeugs sich damit herausreden, er sei ja gar nicht gefahren.

Es gibt jedoch nun - erfreulicherweise - Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die in dieser Situation helfen.

1. Die Abschlepplösung:

So ist es zulässig, auf dem Privatgrundstück ein Schild anzubringen, auf dem vermerkt ist, dass zum einen das unberechtigte Parken nicht erlaubt ist und das für den Fall des unberechtigten Parkens, das Fahrzeug abgeschleppt wird. Für diesen Fall kann man mit einem örtlichen Abschleppunternehmen eine Vereinbarung schließen, die dann das widerrechtlich parkende Fahrzeug an eine andere Stelle umsetzt und nur gegen Vorkasse den
Abstellort verrät. Damit der widerrechtlich Parkende mit dem Abschleppunternehmen in
Kontakt treten kann, ist auf dem Schild eine Handynummer zu vermerken (BGH Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11, NZV 2012, Seite 528).

2. Die Abmahnlösung:

Wenn man diese Mühe scheut, so kann man jedoch auch den Halter des Fahrzeugs schriftlich abmahnen und auffordern, eine Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben, selbst wenn er selbst nicht gefahren ist, sondern sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof gleichsam entschieden (BGH Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781).

Damit ist der Eigentümer nicht völlig schutzlos dem unberechtigten Parken Dritter ausgeliefert.


März 2013

Pünktlichkeit ist die erste Bürgerpflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in seinem Beschluss vom 28.02. 2012,
Aktenzeichen 2 Ss OWi 21/12 mit der Berechnung der Wartepflicht zu Beginn der
Hauptverhandlung in Bußgeldsachen auseinander gesetzt.

Maßgeblich für die Berechnung der Wartepflicht ist die angesetzte Terminsstunde und nicht der Beginn der Haupterhaudlung (NStZ-RR 2001, 85).

Wie das Oberlandesgericht entschieden hat, müssen Betroffene in Bußgeldsachen pünktlich erscheinen und dürfen sich vom Gerichtssaal nicht einmal dann entfernen, wenn sie zur Terminsstunde pünktlich erscheinen sind, sich danach aber kurz - aus welchen Gründen auch immer - entfernen und erst 20 Minuten nach Beginn der angesetzten Terminsstunde wieder erscheinen.

Zum Sachverhalt: Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eine Geldbuße von 320 € und ein Fahrverbot für die Dauer 1 Monats verhängt. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf den

06.10.2011 um 14 Uhr. Am 06.10. 2011 erschienen trotz ordnungsgemäßer Ladung weder der Betroffene, noch sein Verteidiger. Eine Entschuldigung lag nicht vor. Der Amtsrichter rief die Sache um 14.15 Uhr auf und verwarf den Einspruch des Betroffenen um 14.18 Uhr.

Gegen dieses Urteil wendete sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er insbesondere die Rüge erhob, das Amtsgericht habe die erforderliche Wartezeit von 15 Minuten nicht eingehalten. Die Hauptverhandlung habe erst um 14.15 Uhr begonnen, der

Einspruch sei bereits um 14.18 Uhr verworfen worden.

Der Betroffene habe sich mit seinem als Zeugen sistierteil Bruder A - dieser sei der wirkliche Fahrer des Fahrzeugs gewesen - pünktlich um 14 Uhr vor dem Sitzungssaal des Amtsgericht eingefunden. Nachdem die Sache um 14.10 Uhr noch nicht aufgerufen gewesen sei, habe er sich kurzzeitig vom Sitzungssaal entfernt, wohl wissend, dass das Gericht eine mindestens fünfzehnminütige Wartezeit einzuhalten habe und davon ausgehend, dass das Gericht dieser Obliegenheit auch nachkommen werde. Als er um 14.20 Uhr vor dem Sitzungssaal eingetroffen sei, habe er erfahren müssen, dass sein Emspruch verworfen worden war.

Das Rechtsmittel des Betroffenen blieb erfolglos.



Dr. Robert Brehm

Gründer der Kanzlei

Rechtsanwalt



Alexandra Brehm-Kaiser

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht



Thomas Klingenberger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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