DR. BREHM * DR. ZIMMERLING

RECHTSANWÄLTE IN ÜBERÖRTLICHER SOZIETÄT - Büro Frankfurt

Rechtsschutzversicherung bei Studienplatzverfahren

1. Vertragsänderungen bei den Rechtsschutzversicherungen
a. Aktueller Stand

Seit dem Jahr 2011 haben sich fast alle Rechtsschutzversicherungen aus dem Angebot, Studienplatzverfahren zu versichern, zurück gezogen. Versicherungsneuabschlüsse enthalten diese Möglichkeit dann nicht mehr. Versicherer, die die Leistung noch anbieten, ermöglichen nur noch die Kostenübernahme für ein Studienplatzverfahren pro Kalenderjahr oder sogar nur innerhalb der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrages. In den Jahren 2010 und 2011 haben darüber hinaus Versicherungen ihre Kunden angeschrieben und eine konkrete Zusatzvereinbarung verlangt, wonach entweder der im laufenden Vertrag vorhandene Versicherungsschutz für Studienplatzverfahren nicht mehr gelten sollte oder die Versicherung den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen würde.

b. Vorsicht bei Vertragsänderungen!

Trotzdem gibt es noch viele Versicherte, die ältere Verträge mit geltenden Rechtsschutzbedingungen haben, in denen auch Studienplatzverfahren – oft ohne weitere Beschränkung – versichert sind. Wer in Zukunft das Durchführen solcher Verfahren erwartet, sollte äußerst vorsichtig mit Veränderungen des Versicherungsvertrages umgehen. Zwei Situationen könnten ausschlaggebend für diese Vorsicht sein.

Es kann für Sie persönlich einen Grund geben, Ihren Versicherungsvertrag hinsichtlich einer Leistung abzuändern: Sie wollen z. B. im geschäftlichen Rechtsschutz das Arbeitsrecht umfangreicher abgesichert haben, oder Sie wollen Rechtsschutz als Mieter und Grundstückseigentümer neu gestalten. Sie heiraten und wollen den Ehepartner/die Ehepartnerin mit aufnehmen. Es mag viele Gründe geben, die Rechtsschutzversicherung anzupassen.

Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Versicherung, der freundliche Versicherungsvertreter oder der Versicherungsmakler Sie bitten, über eine Modernisierung Ihrer Versicherung, eine bedarfsgerechte Anpassung, höhere Versicherungssumme etc. nachzudenken. Hier geht die Initiative von der Versicherung aus. Dahinter muss nicht unbedingt stecken, dass die Versicherung ihre eigenen Risiken vermindern will. Oft bedeuten Vertragsanpassungen an neue Rechtsschutzbedingungen auch, dass mehr Leistungen versprochen werden. Wir wissen aber, dass oft Versicherungsvertreter den Gesamtumfang der Änderungen nicht kennen, insbesondere nicht die Änderungen, mit denen Leistungszusagen dann – stillschweigend – in einem modernisierten oder neuen Vertrag „verschwinden“.

Unterschreiben Sie deshalb bitte keine Vertragsänderungen, deren Wirkung auf Studienplatzverfahren Sie nicht einschätzen können und vertrauen Sie bei Angeboten nicht auf dazu erfolgende Versprechungen von Versicherungsagenten!


c.    Wir können helfen

Sollten Sie bzw. Ihre Töchter oder Söhne in absehbarer Zeit nämlich den Bedarf haben, Chancen für einen Studienplatz mithilfe von Studienplatzverfahren zu ergreifen, so raten wir Ihnen für den Fall, dass eine Rechtsschutzvertragsänderung ansteht dazu, diese - vor der Entscheidung über einen Abschluss - mit Blick auf solche Verfahren überprüfen zu lassen.

Wir können für Sie anhand Ihres bestehenden Versicherungsvertrages, der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) und  - falls vorliegend – dem von der Versicherung übermittelten neuen Vertragsangebot feststellen, ob und in welchem Umfang Rechtsschutz für Studienplatzverfahren derzeit besteht, und welche Auswirkungen eine Vertragsänderung auf diesen Rechtsschutz hat. Auf dieser Grundlage können Sie dann entscheiden, ob zum entsprechenden Zeitpunkt eine Vertragsänderung wirklich angebracht ist oder Sie diese nicht durchführen.

Denn bei von Ihnen selbst oder von den Versicherungen erbetenen Vertragsänderungen versuchen die Rechtsschutzversicherungen die Anpassung des Vertrags auf neue Rechtsschutzbedingungen durchzuführen, was den Versicherungsnehmern meist gar nicht auffällt oder unterschwellig einen positiven Effekt unterstellt. Aber es macht einen großen Unterschied, ob Sie einen Vertrag mit z.B. ARB 2000 (mit eventuellem Einschluss der Studienplatzverfahren) haben, oder der neue (super aktuelle) Vertrag mit ARB 2011 die Studienplatzverfahren ausschließt. Wir können dieses erkennen. Fragen Sie uns.

Fazit: Seien Sie mit Vertragsänderungen vorsichtig. Holen Sie anwaltlichen Rat ein. Er kann Ihnen bis zu mehreren tausend Euro Verlust ersparen - Kostenerstattungen, um die die Versicherung sich legal herummogeln könnte.




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Für Ihre Bewerbungen um einen Studienplatz und auch für die Studienplatzklageverfahren gelten unterschiedliche Fristen

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